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Berlin – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen nach dem Willen des Bundesrats die Möglichkeit erhalten, selbstständig Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen und betreiben zu können. Dafür sprachen sich die Länder in ihrer Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus.
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Berlin – Die Bundesregierung muss mehr als vier Millionen Coronaimpfstoff­dosen vernichten, weil sie dafür keine Abnehmer findet.
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Berlin – Ein Konzept zur einheitlichen und sektorengleichen Vergütung von ambulant erbringbaren medizi­nischen Leistungen stellte heute ein Konsortium aus dem Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Universität Hamburg, der Technischen Universität Berlin (TU Berlin), dem Zentralinstitut für die kassenärztli­che Versorgung (Zi), dem Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) und dem BKK Dachverband vor.
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Berlin – Um einen besseren Überblick über die Pandemiesituation zu behalten, sollen die Krankenhäuser ab heute weitere Daten melden. Das sieht eine neue Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor. Hintergrund ist das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz.
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Stuttgart – Die meisten Beschäftigten in Krankenhäuser und Pflegeheimen in Baden-Württemberg müssen keine dritte Coro­naimpfung nachweisen. Landesgesundheitsminister Manne Lucha will damit die Einrich­tungen und die Gesund­heitsämter von bürokratischem Aufwand entlasten.
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Berlin – Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesge­sund­heitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Coronaiso­lationsvorschriften des Lan­des eingestellt.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eigene Angaben in seiner aktuellen Coronaaufklä­rungskampagne korrigieren müssen.
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Berlin/Köln – Personen, bei denen eine Auffrischimpfung indiziert ist, sollten vorzugsweise mit einem der kürzlich zugelassenen bivalenten mRNA-Impfstoffe geimpft werden. Das hat die Ständige Impfkommission (STIKO) heute in einem Beschlussentwurf bekannt gegeben.
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Berlin – Bund und Länder müssen den Krankenhäusern bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation zügig und substanziell unter die Arme greifen. Dafür sprechen sich vier Gesundheits­po­litiker der Grünen im Bundestag in einem neuen 4-Punkte-Krisenplan aus. Zuerst hat der Spiegel berichtet.
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Berlin – Zu Coronaimpfungen mit den fortentwickelten neuen Präparaten gegen aktuelle Virusvarianten BA4., BA.5 und BA.1 soll bald eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) kommen. Damit könne „in Kürze gerechnet werden“, erklärte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach per Kurznachrichten­dienst Twitter.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts zur Ar­beitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. „Das Bun­desarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagte Heil dem Redak­tionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Berlin – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen regelmäßige Coronatests an Schulen ausgesprochen. „Ich halte ein anlassloses Massentesten nicht für sinnvoll – gerade bei Omikron“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für eine Änderung der Quarantäne­regeln für Coronainfizierte stark. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der Bund sollten „die Dauer der Qua­rantäne an die veränderte Situation anpassen und verkürzen“, sagte Söder dem Münchner Merkur.
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Berlin – Die Ärzte bekommen bei ihrem Protest gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung Rückende­ckung von den Bundesländern. Diese verlangten heute im Bundesrat deutliche Änderungen an den Plänen von Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) im kommenden Jahr. Das Gesetz ist in der Länderkammer allerdings nicht zustimmungspflichtig.
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Berlin – Der an die BA.5-Variante angepasste Impfstoff soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bald zu Verfügung stehen. Das Vakzin werde ab Mitte kommender Woche ausgeliefert, sagte Lauterbach heute im Bundesrat.
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Berlin – Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, sich auf europäischer Ebene für Verbesserun­gen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation, MDR) einzusetzen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestvorgaben zur Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP) in mehreren Punkten angepasst. Das teilte das Gremium gestern mit.
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Berlin – „Der Patientenschutz kann im Extremfall bedeutsamer sein als der Datenschutz“. Das hat Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach gestern bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) betont. Die Veranstaltung fand anlässlich des morgigen Tags der Patientensicherheit statt, der diesjährig das Ziel hat, Medikamentenfehler zu verringern.
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Berlin – Auf dem Weg zu einem Disease Management Programm (DMP) Adipositas ist der Gemeinsame Bun­desausschuss (G-BA) einen Schritt weiter gekommen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge­sundheitswesen (IQWiG) hatte im Auftrag des G-BA die medizinischen Leitlinien zur Diagnostik und Behand­lung von Adipositas sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche recherchiert und bewertet – und die Arbeitsergebnisse aktuell in zwei Abschlussberichten veröffentlicht. Auf Basis dieser Berichte wird der G-BA nun die detaillierten Anforderungen an ein strukturiertes Behandlungsprogramm beraten.
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Potsdam – Die Landesregierung hilft den Krankenhäusern in Brandenburg wegen der Belas­tungen durch die Coronakrise zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Dies habe der zuständige Landtagsausschuss gestern be­schlossen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
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