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Berlin – Klimaschutz ist immer auch Gesundheitsschutz. Das bekräftigte Ute Winkler, Leiterin des Referats „Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Klima und Gesundheit“ am Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Bewältigung der Klimakrise sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch der Selbstverwaltung, so Winkler.
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Brüssel – In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kom­mis­sion ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Arztpraxen den Wechsel ihres Praxisverwaltungs­sys­tems (PVS) erleichtern und – teils sanktionsbewährte – Einführungsfristen digitaler Anwendungen anpassen. Diese und weitere Vorhaben sollen zeitnah in einem Gesetzgebungsverfahren enthalten sein.
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Berlin – Beim Besuch von Großveranstaltungen könnte bald ein Test für alle zur Pflicht werden – unabhängig davon, ob jemand geimpft ist oder nicht. Die Einführung einer entsprechenden 1G-Regel erwägen Bund und Länder laut Bild-Zeitung von gestern.
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Dresden – Das sächsische Kabinett hat den Entwurf eines neuen Krankenhausgesetzes verabschiedet. „Der Freistaat Sachsen soll über leistungsfähige und gut vernetzte Kranken­hausstrukturen verfügen, in denen auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger medizinisch versorgt sind – und das qualitativ hochwertig“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gestern in Dresden.
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Potsdam – Bundesbau- und Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD) hat ein Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel vorgestellt. Für die Jahre 2022 bis 2025 stünden im Rahmen des Programms 176 Millionen Euro zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden zur Verfügung, wie das Ministerium gestern mitteilte.
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Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland sind in den vergangenen Jahren finanziell erheblich herunter­ge­wirtschaftet worden und das hat auch den Klimaschutz in den Kliniken ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellt hat.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der Hitzewelle zur Hilfe für Ältere aufgerufen. „Ihr Leben ist in den nächsten Tagen in Gefahr“, schrieb Lauterbach heute via Twitter. Jüngere Menschen sollten daher auf Ältere achten und sie „an die Bedeutung von ausreichendem Trinken und Kühle erinnern“.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) zur Be­mes­sung des Pflegebedarfs im Krankenhaus einführen, die eine Überforderung der Pflegenden unterbinden soll. Krankenhäuser, die nicht genug Pflegende einstellen können, sollen ab 2025 Strafen zahlen.
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Berlin – Signale von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, zeigte sich skeptisch.
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Berlin – Der Widerstand gegen die Medizinprodukteverordnung (MDR) der Europäischen Union (EU) wächst sowohl in der Bundes- als auch in der Europapolitik. Eine Gruppe konservativer EU-Abgeordneter hat sich nun mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und fordert Anpassungen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dringt angesichts einer erwarteten schweren Corona­welle im Herbst auf umfassende Möglichkeiten zum Gegensteuern mit staatlichen Schutzvorgaben.
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Berlin – Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge „vor allem eine Aufgabe der Kommunen“, sagte heute ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
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Berlin – Zwischen 2000 und 2021 wurden in Deutschland mehr als 114 Milliarden Euro direkte Schäden durch Extremereignisse verursacht. Das geht aus einer heute vorgelegten Prognos-Studie hervor, die das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Auftrag gegeben hat und dem Bundesum­welt­ministerium (BMUV) zur Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie dienen soll.
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Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele ungeachtet der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte heute in Berlin beim Petersberger Klimadialog vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie.
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Frankfurt am Main – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, dringt auf eine Verbes­se­rung der Datenlage über das Ausmaß sexueller Gewalt in Deutschland.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann will es vielen lesbischen Paaren ermög­lichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden.
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Stuttgart – Die SPD schlägt wegen der drohenden Schließung kleinerer Krankenhäuser in Baden-Württem­berg Alarm und fordert das Land zum Eingreifen auf. „Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Ver­sorgung mit Krankenhäusern“, heißt es in einem Papier, das der SPD-Landesvorstand vorgestern beschloss.
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Stuttgart – Der andauernde Krisenmodus durch die Coronapandemie und den Ukraine-Krieg macht den ba­den-württembergischen Gesundheitseinrichtungen vermehrt zu schaffen. Das zeigt der aktuelle BWKG-Indikator.
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Berlin – Nur noch rund ein Monat bleibt, bis die gesetzlich vorgeschriebene Regelung des automatischen Austauschs von Biosimilars in Apotheken in Kraft treten muss. Doch bisher konnte zu ihrer Umsetzung noch keine Einigung erzielt werden. Die Anhörung vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom vergangenen Dienstag ließ viele Teilnehmer ratlos zurück. Auch der Bundesgesundheitsminister zeigte sich zuletzt indifferent.
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