POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ein legaler Cannabiskonsum führt nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu einem höheren Kon­sum anderer Betäubungsmittel oder neuer psychoaktiven Stoffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregie­rung auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor.
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Berlin – Nach einer Anylse des Sozialverbandes VdK fühlt sich jeder Dritte, der Angehö­ri­ge zu Hause pflegt, extrem belastet, und kann die Pflegesituation nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr bewältigen. Ge­rade in der Coronazeit, als zudem entlastenden Angebote wegfielen, fühlten sich viele pflegende Angehörige allein gelassen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt auf einen breiter angelegten Start für elektro­ni­sche Rezepte und will dafür auch noch einfachere Wege eröffnen. „Wir müssen das jetzt schnell ausrollen“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das seit Jahresbeginn geltende Lobbyregister verzeichnet nach Angaben des Bundestags – Stand gestern – 5.069 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Vereinen. Es wurden bislang 28.694 Perso­nen namentlich in dem Register benannt, die zur Interessenvertretung berechtigt sind, wie es heute hieß.
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Berlin – Die Bundesregierung will, dass die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene künftig auf elektronischem Wege erfolgt. Das sieht ein neues Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz (VkBkmG) vor.
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Zudem plädierte der Linke-Politiker für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, berichtete die Thüringer Allgemeine (Donnerstag).
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Berlin – Menschen mit Behinderung oder Hochbetagte dürfen für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie nicht benachteiligt werden. Mit dieser Zielsetzung hat das Bundeskabinett heute einen ent­spre­chenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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Kiel – Der Übergang von der Coronapandemie zur Normalität im Umgang mit dem Virus muss nach Überzeu­gung der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion von einer bundesweiten Kommunikationskampagne begleitet werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Neue Testverordnung des Bundes bekommt weiter Gegenwind. Nun kommen kritische Töne von den Gesundheitsämtern, die sich in Bedrängnis sehen. Auch der Städtetag ist wenig glücklich mit den neuen Plänen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird immer mehr genutzt. Wie der GKV-Spitzenverband heute mitteilte, wurden bis gestern mehr als 22,2 Millionen eAU von Arztpraxen an Kranken­kassen übermittelt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Coro­nawelle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die heute vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die gelockerten Coronaregeln für Urlaubsrückkehrer bei der Einreise nach Deutschland sollen auch über das Monatsende hinaus gelten. Das Bundeskabinett beschloss heute, die dazu Ende August auslaufende Verordnung vorerst bis 30. September zu verlängern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind von ihrer Kanada-Reise nach Berlin zurückgekehrt. Sie landeten heute Morgen auf dem Hauptstadtflughafen. Wie auf den anderen drei Flügen während der dreitägigen Reise wurde an Bord der Regierungsmaschine anders als in Linienflügen nach Deutschland das Tragen einer Maske nur empfohlen, aber nicht zur Pflicht erklärt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach Wirbel um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Coronamasken wird auch über staatliche Schutzauflagen für alle Flugreisen diskutiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hamburg – Von der Schließung bedrohte Arztpraxen sollen nach dem Willen von Hamburgs rot-grüner Koali­tion übergangsweise von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) übernommen und betrieben werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundeskabinett will morgen die Grundlagen für die neuen Coronaschutzregeln im Herbst und im Winter legen. Die Ministerrunde soll dann eine Vorlage beschließen, die nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen enthält.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Auckland/Neuseeland – Seit die internationale HAPO-Studie herausgefunden hatte, dass die Schwanger­schafts­risiken bereits bei niedrigen Glukosewerten ansteigen, haben die Fachgesellschaften ihre Schwellen­werte für einen Gestationsdiabetes gesenkt. Der damit verbundene Anstieg der Diagnosen hat in einer größe­ren randomisierten Studie im New England Journal of Medicine (NEJM 2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2204091) jedoch nicht zu verbesserten Therapieergebnissen geführt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Regierungskommission befasst sich derzeit mit einer Reihe von Aspekten zur Modernisierung der Krankenhauslandschaft. Die Probleme der psychiatrischen Einrichtungen stehen nicht als Einzelaspekte auf der Agenda. Das ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag zu entnehmen. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die offizielle Corona-Warn-App wird für den Bund noch einmal teurer als ursprünglich geplant. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) berichtet, würden bis Jahresende statt der im Februar kalkulierten weiteren Kosten von 50 Millionen Euro nun 70 Millionen Euro erwartet.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert vor Beratungen des Bundeskabinetts über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erneut Anpassungen. Zentral kritisierte der CSU-Politiker eine im Gesetzesentwurf enthaltene Ausnahmeregelung der Masken­pflicht in Innenräumen.
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