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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegeeinrichtungen mit zusätzlichen Maßnahmen für ein verstärktes Infektionsgeschehen wappnen. Bis zum Herbst sollen in jeder Einrichtung jeweils Beauf­tragte für Hygiene und Impfungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Bis dahin setzt Lauterbach auf Appelle.
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Kiel – Kerstin von der Decken (CDU) ist neue Gesundheits- und Justizministerin in Schleswig-Holstein. Amina­ta Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung ist künftig für die Pflege zuständig.
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Berlin – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, und die Aufarbeitungskommission fordern gemeinsam neue gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Missbrauchsfällen. Dadurch sollten „Be­troffene das Recht auf Aufarbeitung erhalten, wie etwa Akteneinsichts- und Auskunftsrechte“, erklärten Claus und die Kommission heute gemeinsam.
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Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es heute aus Regierungskreisen in Berlin.
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Wiesbaden – Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Jahresinflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen – die immensen Preis­anstiege treffen auch Einrichtungen des Gesundheitssystems.
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Berlin – Bei der Etablierung einer digitalen Identität für Krankenversicherte will die Barmer mit T-Systems und dem ID-Dienstleister Verimi zusammenarbeiten. Wie heute mitgeteilt wurde, sind die beiden Unterneh­men mit der Umsetzung des Digitalprojekt beauftragt worden.
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Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat vier Klagen kleinerer Krankenhäuser gegen das Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgewiesen.
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Berlin – Das mit Spannung erwartete Gutachten eines Sachverständigenrats zu den bisherigen Corona-Schutz­maßnahmen in der Pandemie könnte übermorgen veröffentlicht werden. Das stellte heute ein Sprecher des Bundesge­sundheitsministeriums in Aussicht.
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Düsseldorf – Karl-Josef Laumann (CDU) bleibt Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-West­falen (NRW). Der frisch gewählte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat heute die Minister seiner Regie­rung vor­gestellt.
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Berlin – Ärzteschaft und verschiedene Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisieren die Sparpläne zur Sanierung der GKV-Finanzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insbesondere die Strei­chung der Neupatientenregelung trifft auf deutlichen Widerstand.
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Berlin – Im Sinne des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten 7-Punkte-Plans für den Herbst sollen zum Schutz vor COVID-19 die Arzneimittelversorgung für die kommende Herbst-/Wintersaison verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies sieht der Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevöl­kerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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München – Trotz der wieder steigenden Coronazahlen entfällt Anfang Juli in Bayerns Bussen und Bahnen im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das Kabinett beschloss heute in München zwar, dass die Coronaverordnung um weitere vier Wochen verlängert wird, jedoch reicht dann zur Erfüllung der Masken­pflicht eine medizinische Maske.
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Hannover – Die medizinische Versorgung in Niedersachsen wird neu geordnet. Dafür soll das Land in acht Versorgungsregionen unterteilt werden, außerdem werden die Krankenhäuser in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger klassifiziert.
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München – Das bayerische Ministerrat hat beschlossen, eine Bundesratsini­tiative zum Thema „Klimafreundli­ches Krankenhaus“ in den Bundesrat einzubringen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute seine lang erwarteten Sparpläne zur Sanierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das größte GKV-Defizit aller Zeiten soll unter aus dem Bundeshaushalt, mit einer Beitragserhöhung und Einsparungen gestopft werden.
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Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Neuregelung der Coronatests sorgen nach Berechnungen der Krankenkassen für immer größere Defizite in der Pflegeversicherung. Das be­richtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbades zur neuen Testverordnung.
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Berlin – Die Ampelkoalition will die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben und dabei einiges anders machen als die Vorgängerregierung – auch personell. Matthias Mieves ist vergangenes Jahr erstmals für die SPD in den Bundestag eingezogen und bekleidet seit Januar das neu geschaffene Amt des Berichter­statters für das Thema E-Health. Das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) hat nachgefragt, was es mit dem Posten auf sich hat.
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Berlin – Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist um einige entscheidende Schritte vorangekommen. Dieses Fazit zieht der zweite Kongress des SMITH-Konsortiums unter dem Motto „New Solutions in Digital Health“, der heute und morgen in Berlin stattfindet.
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Berlin – Die Bundesregierung erwägt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für SARS-CoV-2 über das Jahres­ende hinaus zu verlängern. Dies werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden ab­gestimmt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Berlin – Der Klinikverbund Hessen hat die Bundesländer aufgerufen, sich mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten der Krankenhäuser ins Benehmen zu setzen. Sie müssten ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und sich auf Lauterbachs Vorschläge einlassen.
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