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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2023 ein Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro verbucht. Dies hänge maßgeblich damit zusammen, dass insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abgeführt worden seien, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern mit. Der GKV-Spitzenverband warnte vor weiter steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung.
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Berlin – Mit viel Kritik am Weg des Bundes ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem zweiten Bewegungsgipfel konfrontiert worden. „Wir treten auf der Stelle, solange keine klaren Entscheidungen getroffen werden. Es geht nicht nur ums Geld, aber wir wollen vorankommen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zuvor hatte Faeser fünf Aspekte als Aufgabe zur Förderung des Sports benannt.
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Mannheim – Eine Reform des Finanzierungsmechanismus der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vor. Der Risikostrukturausgleich (RSA) solle längerfristiger ausgerichtet werden, um Fehlanreize in der Versorgung zu verringern.
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München – Mit einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will die bayerische Staatsregierung den Cannabis-Anbau im Freistaat strikt und engmaschig kontrollieren. Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem den Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere die sogenannten Konsumverbotszonen, streng überwachen. Das kündigte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) heute nach einer Kabinettssitzung in München an.
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München – Der neue Bayerische Krankenhausplan 2024 zeige, dass die Kliniken in dem Bundesland sich auf veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse einstellen. Darauf weist die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hin.
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Berlin – Die deutschen Gesundheitsbehörden haben zwischen 2002 und 2022 insgesamt 175 Genehmigungen für die Einfuhr oder Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen erteilt. Zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 seien 22 Genehmigungen für eine Einfuhr erteilt worden, heißt es in dem heute in Berlin veröffentlichten zehnten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stammzellgesetz.
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Berlin – Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften haben sich per offenem Brief über Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwert. Sie weisen darin deutlich Lauterbachs Vorwurf der „Hetze“ und eine Gleichsetzung der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der Argumentation der Partei AfD zurück.
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Köln – Neugeborene können von einem Screening auf einen Vitamin-B12-Mangel profitieren. Zu diesem Fazit kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Es hatte im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) untersucht, ob die Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Krankheiten Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie in das erweiterte Neugeborenenscreening (ENS) aufgenommen werden sollte.
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Berlin – Wer wegen politischer Verfolgung zu DDR-Zeiten heute krank ist, soll nach dem Willen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke leichter Unterstützung und Hilfen bekommen. Die Anerkennung der Gesundheitsschäden müsse per Gesetz vereinfacht werden, fordert Zupke in einem heute vorgelegten Sonderbericht an den Bundestag. Schätzungen zufolge geht es um Entschädigungen für 30.000 bis 40.000 Menschen.
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Wiesbaden – Hessens neue Seniorenministerin Diana Stolz ruft dazu auf, bei Gewalt in der Pflege nicht wegzusehen. „Da gibt es die verschiedensten Formen“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt Gewalt vom Pflegepersonal gegenüber den zu Pflegenden, Gewalt von Gepflegten gegen das Pflegepersonal und Gewalt unter den Bewohnern einer Pflegeeinrichtung.“
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Magdeburg/Schwerin – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich für eine Verschiebung der Cannabislegalisierung in Deutschland ausgesprochen.
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Berlin – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützt Forderungen nach einer Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen in der Zeit der Coronapandemie. Sitftungsvorstand Eugen Brysch forderte dabei in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von vorgestern einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige. „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte Brysch.
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Schwerin – Angesicht anhaltender Probleme in der Altenpflege und ausstehender Reformen durch den Bund drängt die CDU die Landesregierung in Schwerin, für Mecklenburg-Vorpommern selbst aktiv zu werden. In einem Antrag für die übermorgen beginnende Landtagssitzung schlägt die Oppositionsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan „für die nachhaltige Stärkung der Pflege“ vor.
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Berlin – Eine zusätzliche Impfung gegen Meningokokken soll Säuglingen künftig einen noch breiteren Schutz gegen Meningokokken bieten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute mit seiner Ergänzung der Schutzimpfungsrichtlinie eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom Januar 2024 umgesetzt.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen der Verhandlungen um den neuen Haus­haltsetat 2025 alle Ministerien zum Sparen aufgerufen. Auch das Gesundheitsministerium (BMG) wird gebeten, Spar­vorschläge einzureichen.
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Potsdam – In keinem anderen Landkreis Brandenburgs kommen auf einen Vertragsarzt rechnerisch so viele Patienten wie in Spree-Neiße. Mit 968 Einwohnern entfielen Ende 2022 in diesem Landkreis mehr als doppelt so viele Menschen auf einen Arzt, wie in der Stadt Cottbus mit 427 Einwohnern. Das teilte das Gesundheits­ministerium in Potsdam auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion mit.
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Berlin – Der Frauenanteil in den Selbstverwaltungsgremien der Ersatzkassen und auch bei der Ärztekammer Berlin ist gestiegen. Kritik gibt es an der Besetzung politischer Spitzenposten.
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Magdeburg – Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) drängt auf Reformen im Rettungsdienst. Wenn die Kliniken sich stärker spezialisierten und Leistungen bündelten, brauche man für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt einen geeigneten Rettungsdienst, sagte Geschäftsführer Gösta Heelemann. „Zeit ist hier das lebensrettende Element.“ Die bisherigen Antworten der Politik seien zu klein. „Wir werden da mehr machen müssen.“
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Potsdam – Zur Unterstützung von Krankenhäusern will das Land Brandenburg in diesem Jahr 95 Millionen Euro zusätzlich an Kliniken zahlen. Der Finanzausschuss im Potsdamer Landtag habe ein solches Sonder­förderprogramm heute beschlossen, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums.
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Berlin – Die Honorarabzüge im Jahr 2019 wegen Nichtinstallation eines Konnektors für die Telematikinfra­struktur (TI) sind rechtmäßig gewesen. Das entschied heute das Bundessozialgericht (BSG). Es wies eine ent­sprechende Revisionsklage zurück.
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