
POLITIK | Medienspiegel |
München/Berlin – Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlich geforderten Beteiligung an den Pflegekosten nicht genügend nach. Das beklagt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD).
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Berlin – In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission infrage. „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte sie den Funke-Zeitungen von heute.
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Hamburg – Hamburgs Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen sich an den Klinikinvestitionen in der Hansestadt beteiligen. Darauf drängt Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
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Berlin – Künftig dürften immer mehr Daten erfasst werden, auf die in der Vergangenheit noch kein Fokus gelegt worden ist. Dazu gehören Informationen aus Patientenbefragungen, wie etwa Informationen zu Schmerzen oder der psychischen Gesundheit. Das wurde heute bei der DMEA deutlich.
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Berlin – Auf Krankenhäuser sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Cyberangriffe verübt worden. Ihre Zahl ist jedoch rückläufig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.
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Berlin – Berlin und Brandenburg wollen bei der Gesundheitsversorgung enger zusammenarbeiten. Das gilt zum Beispiel bei der gemeinsamen Krankenhausplanung.
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Mainz – Rheinland-Pfalz will eine Landkinderarztquote einführen. Auch wenn die ambulante kinder- und jugendärztliche Abdeckung im Land derzeit flächendeckend gewährleistet sei, gebe es regionale Unterschiede in der Versorgungslage, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch heute in Mainz.
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Berlin – Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) werden im Verbund die Medizin „komplett verändern“. Diese Prognose gab heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen der Digital-Health-Messe DMEA ab.
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Berlin – Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die eine Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Die Bundesregierung plant daher eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um die Frauen besser zu schützen. Morgen wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.
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Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg fördert den Neubau oder den Umbau von zwölf Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit bis zu 248 Millionen Euro. Das Kabinett habe das Jahresprogramm zum Krankenhausbau beschlossen, teilte die Landesregierung heute in Stuttgart mit.
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Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte.
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Berlin – Die Bundesländer müssen mehr Geld in die Krankenhäuser investieren. Dafür setzen sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein.
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Berlin – Die Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich offenbar weiter. Wie aus der aktuellen Kabinettszeitplanung von Anfang April hervorgeht, ist für den April bisher kein einziges Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts angekündigt. Die Kabinettsplanung liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt eine grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Das berichtet heute der Spiegel. Der Report soll offiziell am kommenden Montag vorgestellt werden.
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Berlin – Zu unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen hinsichtlich Pflegepersonaluntergrenzen kommen GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in ihrem gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen der Pflegepersonaluntergrenzen in den pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern. Die gesetzlich vorgesehene Evaluation liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10810) vor.
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Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist auch nach rund vier Monaten nicht wieder am Netz, um Patienten in Deutschland zu beraten. Die Vorarbeit zum Start der UPD-Beratung im Frühjahr waren offenbar umfangreicher als gedacht. Wann es weitergeht, ist noch offen.
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Alzey – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute im Beisein von Politikprominenz den symbolischen ersten Spatenstich für eine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Dort soll unter anderem das Mittel Mounjaro (Wirkstoff Tirzepatid) produziert werden.
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Berlin – Der Dienstleister GWQ und 37 Betriebs- und Innungskrankenkassen haben vergangene Woche eine neue Generika-Ausschreibung gestartet. Das Besondere: Pharmahersteller können nur daran teilnehmen, wenn sie eines der Umweltzertifikate EMAS (Eco-Management und Audit Scheme) oder DIN ISO 14001 nachweisen können. Beide Zertifikate haben das Ziel die Umweltauswirkungen von Unternehmen zu reduzieren.
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München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt angesichts des Arbeitskräftemangels in der Pflege verstärkt für den Beruf.
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Berlin – Ein Jahr nach dem Ende der letzten Schutzauflagen in der Coronakrise sind aus der SPD Vorschläge für einen Straferlass bei Verstößen laut geworden. Dafür, was die Pandemie gesellschaftlich angerichtet hat, fand die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats am Wochenende deutliche Worte.
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