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Erfurt – Die Thüringer Coronaschutzmaßnahmen vom Herbst 2020 waren nach einer Entscheidung des Thü­ringer Verfassungsgerichtshofs überwiegend rechtmäßig. Die Landesregierung sei insbesondere berechtigt gewesen, die damals verhängten weitreichenden Einschränkungen etwa von privaten Reisen zu erlassen, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Lars Schmidt, heute in Weimar während der Verkündung des Urteils.
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Berlin/Magdeburg – Aufgrund des drohenden Ärztemangels hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rei­ner Haseloff bei der Vergabe von Studienplätzen für mehr Freiheiten für die Länder ausgesprochen. „Viele haben die Größe des Problems noch nicht erkannt“, sagte der CDU-Politiker vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs.
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Berlin – Elektronische Verordnungen für Betäubungsmittel (BtM) sollen ab dem 1. Oktober 2024 getestet werden. Das sieht ein Referentenentwurf der vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelver­schrei­bungs­verordnung vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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München – Mitglieder des Krankenhausverbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern vom Bundesgesund­heitsministerium (BMG) Schadenersatz in Millionenhöhe. Als Beispiel nennt die Genossenschaft die Kliniken Südostbayern.
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Mainz – Krankenhausneubauten in Idar-Oberstein und der Südpfalz, die Erweiterung mehrerer psychiatrischer Einrichtungen – sowie mehr Radiologie, Endoskopie und Geburtshilfen: Das sind die Förderschwerpunkte des Krankenhausinvestitionsprogramms 2024 der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
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Schwerin – Im Dauerstreit der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit den Krankenkassen über die Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ist kein Ende in Sicht. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Nordosten erklärte die Verhandlungen für 2024 für gescheitert, wie die Organisa­tion gestern in Schwerin mitteilte.
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Berlin – Der Zugang zu Forschungsdaten für die öffentliche und private Forschung soll künftig deutlich ver­bessert werden. Auch der Datenschutz soll in Deutschland forschungsfreundlicher als bisher gestaltet werden, wobei gleichzeitig jedoch die Vertraulichkeit von Forschungsdaten gesichert bleiben soll.
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Berlin – Im vergangenen Juli stimmten 688 Abgeordnete des Bundestages für einen Ausbau der Suizidpräven­tion in Deutschland. Sie forderten, dass die Bundesregierung bis zum 31. Januar 2024 eine Suizidpräventions­strategie vorlegt. Doch mittlerweile sieht es so aus, als versande das Thema angesichts von Krisen und Haus­haltsengpässen.
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München – Die CSU prüft rechtliche Schritte gegen die am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. Das sagte CSU-Chef Markus Söder heute nach einer Sitzung des Partei­vorstands in München.
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Berlin – Die Versorgung mit Kinderarzneimitteln der Dringlichkeitsliste hat sich nach Auffassung des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG) positiv entwickelt und ist gesichert. Das teilte das Ministerium heute im Nachgang der Regierungspressekonferenz mit. Zuerst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutsch­land (RND) berichtet.
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Berlin – Nach dem Bundestagsbeschluss für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sprach sich am Wochenende erneut dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. Er ruft dazu auf, dass die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss schicken.
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Berlin – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll nach dem Willen des CDU-Arbeitnehmerflügels stellvertretender Parteivorsitzender werden.
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Berlin – Krebsregisterdaten gehören neben klinischen Studien zu den wichtigsten Instrumenten für die Erforschung neuer Therapien sowie zur Evaluation etablierter Behandlungsmethoden in der Onkologie. Dies wurde auf dem diesjährigen Deutschen Krebskongress (DKK) bei der 10. Bundesweiten Onkologischen Quali­tätskonferenz 2024 deutlich.
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Berlin – Der Bundestag hat sich entschieden: Nach 40 Jahren Verbot soll es bald eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene geben. Damit mag für viele überzeugte Kiffer ein Traum in Erfüllung gehen.
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Berlin – Der Bundestag hat nach ungewöhnlich hitziger Debatte für die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel gestimmt. Bei vier Enthaltungen konnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Vorlage heute mit den Stimmen der Linken bei 407 Ja- zu 226 Nein-Stimmen durchs Parlament bringen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt den aktuellen Stand der Studienlage zu einer Früh­erkennung von familiären Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen bewerten.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern am späten Abend über das geplante Pandemieabkommen der Weltge­sundheitsorganisation (WHO) diskutiert. Anlass waren zwei Anträge von CDU/CSU sowie der AfD. Beide An­träge wurden an die Ausschüsse überwiesen. Der Gesundheitsausschuss soll die Federführung übernehmen.
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Berlin – Eine bessere Vernetzung der Akteure auf dem Gebiet der Krebsmedizin, eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Programmen und Strukturen in die Regelversorgung sowie einen effektiveren Dialog mit der Politik forderten die Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) gestern beim „Politischen Abend“ des 36. Deutschen Krebskongresses in Berlin.
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Magdeburg – Zur Bekämpfung des Zahnärztemangels in einigen Regionen will Sachsen-Anhalts Gesundheits­ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen prüfen. Sie wolle gemeinsam mit ihren Ressortkollegen besprechen, ob man eine Bundesratsinitiative starten könne, sagte die SPD-Politikerin heute im Landtag.
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Berlin – Jahrzehntelang wurden Minderjährige aus der Kinder- und Jugendhilfe gezielt an vorbestrafte Pädo­kriminelle vermittelt – und das mithilfe eines deutschlandweiten Netzwerkes. Ein neuer Forschungsbericht der Universität Hildesheim zeigt auf erschreckende Weise, wie viel größer als bislang angenommen das Miss­brauchsnetzwerk um den Sozialpädagogen Helmut Kentler war.
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