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Berlin – Die Systematik der Vergütung hausärztlicher Leistungen soll massiv umgebaut werden: Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute an. Neben der bereits im Koalitionsvertrag der Bun­desregierung zugesagten Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich sollen laut den heute vorgestellten Plänen auch eine hausärztliche Vorhaltepauschale sowie eine jahresbezogene Versorgungspauschale für chronisch erkrankte Patienten eingeführt werden.
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Berlin – Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll in diesem Jahr noch einmal auf die politische Agenda ge­setzt werden. Das versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute nach einem Krisen­gipfel zur ambulanten Versorgung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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Berlin – Mit wenig konkreten Terminen für Gesetzesvorhaben in der Gesundheitspolitik geht die SPD-Bundes­tagsfraktion in den kommenden Tagen in eine Klausurtagung.
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Erfurt – Thüringen schafft rechtlich die Voraussetzung für die vom Bund geplante Krankenhausreform. Das Kabinett stimmte heute der kleinen Thüringer Krankenhausgesetz-Novelle zu, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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Berlin – Die Barmer hat die Anbindung ihrer Versicherten-App an die E-Rezept-App der Gematik verschoben. Grund sind die Probleme, die vergangene Woche bei der Nutzung der App über die Gesundheits-ID aufgetreten waren.
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Kairo – Außenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich neue humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Nötig sei eine deutlich weniger inten­sive, gezieltere Anti-Terror-Operation der israelischen Armee.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat sich enttäuscht über einen aus seiner Sicht ausbleibenden Nutzen Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) in der Versorgung gezeigt. Der Anteil der DiGA, die bei ihrer Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog bereits einen Nutzen hätten nachweisen können, sei stark gesunken – während die Kosten kontinuierlich steigen würden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut die Abschaffung von Honorarobergren­zen für Haus­ärzte angekündigt – diesmal aber mit Zeitplan. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Das Vorhaben wurde aber bisher nicht angegangen.
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Köln – Schwer abhängige Raucher können von einer Behandlung mit den Wirkstoffen Vareniclin und Nicotin profitieren, wenn sie das Rauchen aufgeben wollen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bei einer Nutzenbewertung.
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Berlin – Eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog mit allen Berufsgruppen im Gesundheitswesen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), in einem Brief an Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Brief des Oppositionspolitikers an den Minister liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Seeon – Die CSU will im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die im parlamentarischen Verfahren be­findliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen.
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Berlin – Die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen und Expertenräte gründen, um Verfehlungen der Politik während der COVID-19-Pandemie aufzuarbeiten. Das erklärte die Parteiführung heute in Berlin.
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Berlin – Der Bund hat im vergangenen Jahr rund 132 Millionen Impfstoffdosen verschiedener Hersteller gegen SARS-CoV-2 entsorgt. Grund ist, dass diese Impfdosen gegen ältere Varianten des Virus verfallen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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Berlin – Ungeachtet der erhöhten Unwettergefahr infolge des Klimawandels will die Bundesregierung künftig weniger Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es kürzlich, dass von 2024 bis 2027 nur rund 3,5 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zur Verfü­gung stehen würden.
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Berlin – Die Tatsache, dass „nicht alle Hersteller mit der gebotenen Geschwindigkeit neue Produkttypen der Gematik am Markt anbieten“, ist aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu kritisieren. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema Konnektortausch in der Telematikinfrastruktur (TI).
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Berlin – In einem Videostatement hat die Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apotheker­ver­bände, Gabriele Regina Overwiening, intensive Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundestagsabgeordneten sowie Landes- und Kommunalpolitikern angekündigt.
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Berlin – Nach dem Angriff auf einen Arzt und einen Pfleger in der Silvesternacht im Berliner Sana Klinikum Lichtenberg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Übergriff verurteilt.
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Stuttgart – Die Freien Demokraten haben am Wochenende ihre Ablehnung höherer Ausgaben für sozialpoliti­sche und ökologische Vorhaben bekräftigt. FDP-Chef Christian Lindner erteilte beim Dreikönigstreffen seiner Partei vorgestern in Stuttgart entsprechenden Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage. Man müsse sich den „wirtschaftspolitischen Realitäten“ stellen.
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Jerusalem – Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel ange­sichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen, zielgenauer vorzugehen und mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
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Berlin – Die Erstfassung der neuen, vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Long-COVID-Richtlinie ist veröffentlicht. Sie soll die Versorgung von Menschen mit Long COVID strukturieren und somit verbessern. Dabei übernehmen vor allem Hausärztinnen und Hausärzte die Koordination von Diagnostik und Therapie.
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