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Düsseldorf – Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob in den Drogenkonsumräumen des Landes ein sogenanntes Drug Checking eingeführt wird. Süchtige könnten ihre Drogen dann vor Ort analysieren lassen. So sollen sie vor einer Überdosis oder Verunreinigungen geschützt werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nimmt sichtbare Formen an: Ein ausführlicher Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ging am Freitagabend zur Ressortabstimmung in die Ampel-Koalition und liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Das Gesetz soll weiterhin nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit entscheiden dürfen. Das Gesetz soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch im April im Bundeskabinett beschlossen werden und Anfang 2025 in Kraft treten.
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Berlin – Das deutsche Gesundheitswesen ist zwar rechtlich und regulatorisch gut für mögliche schwere Krisen wie große Terroranschläge oder kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet, muss sich aber besser als bisher koordinieren und vor allem auf den Ernstfall vorbereiten. Diese Auffassung dominierte eine Fachtagung zur Sicherheit der Kritischen Infrastruktur, die der Verband Gesundheitsstadt Berlin gestern ebendort abhielt.
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Berlin – Beim Kampf gegen Krebs steht die Prävention noch viel zu selten im Fokus. Von aktuell rund 500.000 Krebsneuerkrankungen pro Jahr in Deutschland könnten fast die Hälfte durch Präventionsmaßnahmen vermieden werden, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern beim Fachforum Gesundheit des Tagesspiegels in Berlin. Dieses Potenzial werde derzeit jedoch nur unzureichend genutzt.
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Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) kritisierte heute das geplante Medizinforschungsgesetz (MFG) als „reines Gesetz für die Pharmaindustrie“. Zwar sei zu begrüßen, dass mit dem Gesetz der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden solle. „Aber wir vermissen uns“, sagte Andreas Hochhaus, Geschäftsführender Vorsitzender der DGHO, heute auf der DGHO-Frühjahrstagung.
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Hannover – Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und um mehr Unterstützung gebeten. Darin heißt es, er solle persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken sorgen.
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Berlin – Als Nachfolger des Coronaexpertenrats der Bundesregierung soll ein neues Fachgremium die Arbeit aufnehmen. Am kommenden Montag kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Mitgliedern des künftigen Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ zusammen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin mitteilte.
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Coronapolitik seiner Landesregierung als Zeuge vor dem zweiten Coronauntersuchungsausschuss des Landtags verteidigt. „Wir haben die Überforderung des Gesundheitssystems in Brandenburg verhindern können“, sagte Woidke heute in Potsdam.
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München – In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise angesichts der Krankenhausreform des Bundes vor drastischen Defiziten und der Schließung von Kliniken – fordern aber auch den Freistaat zum Handeln auf.
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Berlin – Der Deutsche Richterbund hält auch ein mögliches späteres Inkrafttreten des Gesetzes zur Cannabislegalisierung für nicht zielführend, weil er weiterhin ungelöste Probleme darin sieht.
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Berlin – In Deutschland herrscht im Gesundheitswesen ein Paradox. Zwar gibt es jedes Jahr mehr Vollkräfte im pflegerischen und ärztlichen Bereich, dennoch gibt es einen enormen Personalmangel im Krankenhaus und niedergelassenen Bereich. Das betonte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky gestern bei der 29. Plattform Gesundheit der gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK). Augurzky ist Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus.
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Berlin – Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet.
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Berlin – Mit Blick auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems befinde man sich vor einem „Kipppunkt“, warnte heute Karin Maag, Unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), im Rahmen des SpiFa-Fachärztetags 2024.
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Berlin – Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte heute, das Gremium habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt. Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen.
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Berlin – Der von ihm verursachte Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler voraussichtlich teuer werden. Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zu. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte heute in der Sitzung des Ältestenrats an, ein entsprechendes Verfahren „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ einzuleiten.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich weiter für mehr Medizinstudienplätze einsetzen, dies machte er heute im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages 2024 deutlich.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet eine Verschlechterung der stationären Patientenversorgung. Grund hierfür ist die wirtschaftlich schwierige Situation vieler Krankenhäuser.
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Düsseldorf – An Verschickungs- und Heimkindern in Kliniken und anderen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zwischen 1946 und 1980 nach vorläufigen Ergebnissen einer Studie Medikamententests vorgenommen worden. Nach den ersten Erkenntnissen des Forschungsteams habe sich der Verdacht bestätigt, dass der missbräuchliche Einsatz von Medikamenten belegt werden könne, sagte Staatssekretär Matthias Heidmeier gestern im Gesundheitsausschuss des Landtags.
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Mainz – Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach hat in einer von seiner Fraktion angeregten Debatte eine „Rettungsgasse für die Pflege“ gefordert. Er appellierte heute im Landtag in Mainz an die Ampelregierung, wenigstens einen seiner zwölf vorgeschlagenen Punkte zur Verbesserung der Pflege umzusetzen und ein Aktionsbündnis mit allen Experten ins Leben zu rufen. Zudem müsse die Landesregierung erklären, warum sie sich als eine von nur drei nicht an den Investitionskosten für die Altenheime beteilige.
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Berlin – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht mit dem geplanten Cannabisgesetz viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Die Neuregelungen bedeuteten einen enormen Zeit- und Personalaufwand, der die ohnehin stark belastete Justiz zusätzlich beanspruche, so Badenberg heute. Durch eine Amnestieregelung müssten bereits abgeurteilte Straftaten aufgearbeitet werden. Taten die künftig nicht mehr strafbar wären, müssten dann erlassen werden. Zunächst hatte der RBB berichtet.
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