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Hannover – Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute in der Sitzung des Sozialausschusses die Beratungen zum Entwurf eines Niedersächsischen Krankenhausgesetzes abgeschlossen. Der Niedersächsische Landtag soll das Gesetz im Juni-Plenum verabschieden.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Coronaschutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden.
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Stuttgart – Schwangere Lehrerinnen sollten aus Sicht der baden-württembergischen Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) wieder in Präsenz unterrichten – die Regierungspräsidien im Südwesten wollen allerdings weiter an den strengen Regeln aus der Coronazeit festhalten.
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Essen – Eine erhebliche Verbesserung der Vorgaben für die nächtliche Personalbemessung in Pflegeheimen, fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Im Rahmen der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, die letzten Monat stattfanden, sollen die Zustände in den Pflegeheimen bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden, so der Verband.
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Berlin – Für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bleibe es ein „ganz zentrales Anliegen, zum Wohle der Patientinnen und Patienten“ der sektorenübergreifenden Versorgung zu einem Durchbruch zu verhelfen. Dies betont das BMG in einer dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Stellungnahme zur Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“.
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Berlin – Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) könnte das Verhältnis von Arzt und Patient in Zukunft grundlegend verändern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission. Allerdings sei ein kompletter Wandel hin zu automatisierter Medizin mit minimaler menschlicher Beteiligung noch ein weit entferntes Zukunftsszenario.
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Magdeburg – Der Pandemiestab in Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium wird aufgrund der aktuellen Coronalage personell verkleinert.
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Essen/Konz – Der sogenannte IGeL-Monitor hat die individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) „Farbstofflaserbehandlung von unkomplizierten, frühkindlichen Blutschwämmchen“ nach einer ersten Einschätzung aus dem Jahr 2015 jetzt abermals mit „tendenziell negativ“ bewertet.
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Köln – Einsamkeit und soziale Isolation kann für viele Menschen im Alter ein großes Problem werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE) hat jetzt im Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) untersucht, welche Maßnahmen dagegen helfen könnten. Die Untersuchung geht auf die Frage eines Bürgers im Rahmen des sogenannten Themencheck Medizin zurück.
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Köln – Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat die Evidenzlage bei den medikamentösen Therapien für Frauen mit postmenopausaler Osteoporose untersucht. Interessierte können den dazu erschienenen Vorbericht bis zum 4. Juli kommentieren.
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Frankfurt/Main – Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts wünscht sich, dass der Erfolg der Corona­maßnahmen mit Zahlen belegt wird. Die kostenlosen Bürgertests zum Beispiel sieht Peter Tinnemann kritisch. Das Angebot koste viel Steuergeld, der Bürger habe daher einen Anspruch darauf, „dass man jetzt wissenschaftlich untersucht, was es gebracht hat“. Er habe das Gefühl, dass man damit nur ganz wenige Fälle entdeckt habe, sagte Tinnemann der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin – Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) sieht angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser Bund und Länder finanziell stärker in der Pflicht. Die finanzielle Situation vieler Kliniken in der Hauptstadt verschlechtere sich immer mehr, teilte Geschäftsführer Marc Schreiner mit.
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Schwerin – Das Schweriner Gesundheitsministerium erwartet ab Juli einen Rückgang der Corona-Teststationen in Mecklenburg-Vorpommern. Ende Juni laufe die aktuelle Testverordnung des Bundes aus, die auch die finanzielle Abrechnung regele, erklärte ein Sprecher von Ministerin Stefanie Drese (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin – Nach der Klage von Ärzten über Engpässe an Kinderkliniken hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch dringend Abhilfe angemahnt. Die Zustände seien „teils dramatisch und für eines der reichsten Länder der Erde unwürdig“, sagte der Bundestagsfraktionschef.
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Berlin – Die Gematik und mehrere Krankenkassen rollen das Alternativverfahren zur Anmeldung in der E-Re­zept-App aus. Die Mobil Krankenkasse ermöglicht ihren Versicherten bereits die vereinfachte Verwendung mittels elektronischer ID (eID). Als eine der ersten Kassen hat sie die kartenlose Anmeldung für die E-Rezept-App umgesetzt, 87 weitere sollen folgen.
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Berlin – Die Bundesvereinigung Deutscher Apotheken (ABDA) weist die Kritik aus der Ärzteschaft an ihren Impfvorstößen zurück und warnt vor Forderungen nach einem Arzneimitteldispensierrecht. Das könne die Arzneimittelkosten der gesetz­lichen Krankenversicherung in die Höhe treiben, erklärte ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening. Die Ärzte verhielten sich wie im Sandkasten.
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Berlin – Im ersten Quartal des laufenden Jahres haben die Krankenkassen offenbar geringfügige Überschüsse oder Defizite verzeichnet. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) verbuchten nach einem Bericht der Ärzte Zeitung ein leichtes Plus von 81 Millionen Euro.
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Berlin – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag heute in Berlin. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich.
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Berlin – Der Bundestag hat heute den Haushalt des Bundes für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schul­denbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges.
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Berlin – Bei der Omikron-Sublinie BA.5, die unter anderem in Portugal die Coronafallzahlen steigen ließ, zeigt sich auch in Deutschland immer klarer ein Wachstum. Ihr Anteil in Stichproben verdoppelte sich zuletzt im Wochentakt – bisher aber noch auf recht niedrigem Niveau, wie aus dem COVID-19-Wochenbericht des Ro­bert-Koch-Instituts (RKI) von gestern Abend hervorgeht.
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