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Berlin – Die Bundesländer haben weniger als ein Viertel der Bundesmittel für mobile Luftreiniger an Schulen und Kitas abgerufen. Das geht aus einer Bilanz zum Ende der Förderung hervor, die das Bundeswirtschafts­minis­terium der Deutschen Presseagentur auf Anfrage übermittelt hat.
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Potsdam – Für die geplante Fortschreibung des behindertenpolitischen Maßnahmepakets in Brandenburg von 2016 soll im Oktober dieses Jahres ein erster Entwurf vorliegen. Die Ergebnisse sollen vorrangig mit den Behindertenverbänden und den Ressorts der Landesregierung beraten werden, teilte das Sozialministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit.
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Berlin – Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bildet das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hin­rei­chend ab. Das sei „unbestritten“ und es gelte sowohl in Bezug auf die Leistungsbeschreibungen als auch hin­sichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen. Dies schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Antwort auf eine Klei­ne An­fra­ge der Unionsfraktion im Bundestag. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Bundesregierung will die derzeit geltende gelockerte Corona-Einreiseverordnung in den Herbst hinein verlängern.
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Köln – Kinder und Jugendliche mit einer entwicklungsbedingten Sehstörung profitieren wahrscheinlich kaum von einem computergestützten Sehtraining. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe aus Deutschland und Österreich unter Federführung des Instituts für Evidenz in der Medizin am Universitätsklinikum Frei­burg nach einer Sichtung der vorliegenden Studien zum Thema.
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Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll Datenanalysen auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammen­hang mit den Coronabürgertests durchführen. Dies sieht ein dem Deutschen Ärzteblatt vorliegender Verord­nungsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vor.
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Berlin – Alle nicht normsetzenden Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) werden künftig nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern auf der G-BA-Website publiziert. Sie treten dann unmittelbar mit dem im jeweiligen Beschluss angegebenen Datum in Kraft. Das teilte das Gremium kürzlich mit.
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Kiel – Die Landesregierung Schleswig-Holstein will Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen der Coronapandemie und Krisen mit einem Sofortprogramm besser helfen.
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Fulda/Bonn – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Suizidbeihilfe sucht der „Verein Sterbehilfe“ nach Ärzten in Deutschland, die sterbewillige Menschen beraten und die für eine Suizidbeihilfe notwendigen Gutachten erstellen. Dazu hat der Verein im Deutschen Ärzteblatt eine Anzeige geschaltet.
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Berlin – Angesichts wiederkehrender Meldungen über Lieferengpässe bei Arzneimitteln fordert der Dachver­band der Betriebskrankenkassen (BKK) schärfere Maßnahmen.
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Berlin – Menschen mit Behinderung wenden sich häufig wegen Diskriminierung an die Behörden. Das zeigt der neue Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2021, der heute in Berlin vorge­legt worden ist.
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Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Christine Vogler, warnt vor einem Pflegenotstand. „Viele Heime können bald niemanden mehr aufnehmen, weil die Pflegekräfte fehlen“, sagte Vogler der Bild am Sonntag. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, können künftig nur noch Reiche gepflegt werden.“
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz kann der Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres viel abgewinnen. „Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. „Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist“, ergänzte er.
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Berlin – Die Gematik weist Vorwürfe des IT-Fachmagazins c’t zurück, wonach eine Aktualisierung der Sicher­heitszertifikate bei den Konnektoren für die Telematikinfrastruktur (TI) nicht nur ohne deren physischen Aus­tausch möglich wäre, sondern sogar so vorgesehen gewesen sei. Die IT-Experten hätten Aussagen bewusst verdreht, so die Gematik.
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Schwerin – Weil die Zahl der positiven PCR-Tests kein ausreichendes Bild der Coronainfektionslage mehr lie­fert, will Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) zusätzliche Informationen von den Ärzten einholen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Coronaisolation zu früh beendet zu haben.
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München – Die AOK Bayern und die DAK-Gesundheit warnen davor, dass Krankenkassen insolvent werden könnten, wenn die Bundesregierung das angekündigte Finanzstabilisierungsgesetz umsetzt. Damit sollen die Rücklagen der Krankenkassen auf 0,2 Monatsausgaben heruntergefahren werden.
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München – Bayern startet eine Kampagne in den stationären Pflegeeinrichtungen des Landes für die zweite Auffrischungsimpfung gegen SARS-CoV-2.
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Berlin – Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote befürchtet weitreichende Auswirkungen der Energiekrise auf die Krankenhäuser.
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Berlin – Trotz steigender E-Rezept-Zahlen setzt sich die medienbruchfreie Übermittlung mittels der Gematik-App noch nicht durch. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun mit dem Krankenhauspflege-Entlas­tungsgesetz (KHPflEG) Erleichterungen durchsetzen, unter anderem sollen Versicherte die Authentifizierung künftig in der Apotheke vornehmen können.
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