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Berlin – Beim erweiterten Neugeborenenscreening sollen alle Beteiligten künftig zügiger zusammenarbeiten, also Eltern, Klinik beziehungsweise Kinderärzte und Screeninglabore. Das sieht ein neues Konzept des Ge­meinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor. Ziel ist eine schnellere Abklärung auffälliger Screeningergebnisse und gegebenenfalls ein früherer Behandlungsbeginn.
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Berlin – Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt und damit die im Februar erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag bestätigt.
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Berlin – Um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten, sollen die gestiegenen Tariflöhne aller Klinikbeschäf­tig­ten, die im Jahr 2024 über den Landesbasisfallwert hinausgehen, rückwirkend komplett erstattet werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem DRG-Forum an.
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Berlin – Vor der mit Spannung erwarteten Bundesratsabstimmung über die teilweise Legalisierung von Can­nabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe für Volljährige zum 1. April ist nicht zustimmungsbedürftig.
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Berlin – Welche konkreten Auswirkungen die geplante Krankenhausreform haben werde, sei noch nicht aus­reichend klar. Das betonten heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim DRG-Forum. Insbesondere die baye­rische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bemängelte ein fehlendes Zielbild der Krankenhausreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Übergangsregelungen für eine personelle Mindest­ausstattung in Psychiatrien und psychosomatischen Kliniken erneut verlängert. Das hat das Gremium heute entschieden.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute ein neues Konzept für die Versorgung schwer psychisch kranker Kinder und Jugendlicher mit komplexem psychiatrischem und psychotherapeutischem Behandlungsbedarf beschlossen.
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Berlin – Krankenhausverbände haben an den Bundesrat appelliert, dem Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Zustimmung zu verweigern. Die vom Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen Regelung steht morgen zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Länder­kammer.
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Berlin – Gegen den AfD-Gesundheitspolitiker Kay-Uwe Ziegler ist fraktionsintern ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion heute. Der Fraktionsvorstand habe diese Entscheidung am vergangenen Montag getroffen. Zu den Inhalten des Verfahrens äußerte sich der Sprecher nicht. Dieses sei noch nicht abgeschlossen.
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Berlin – Konsumenten harter Drogen wie Crack und Fentanyl benötigen mehr niedrigschwellige Hilfsange­bote. Das forderten Gesundheits- und Suchtexperten jetzt in einem Fachgespräch des Gesundheitsausschus­ses des Bundestages.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Fertigarzneimittel Wegovy mit dem Wirkstoff Se­maglutid, das zur Gewichtsreduktion zugelassen ist, in der Arzneimittelrichtlinie bei den Lifestyle-Arznei­mit­teln gelistet. Damit vollzieht der G-BA formal, dass die Krankenkassen Wegovy nicht erstatten.
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Berlin – Die geplante Finanzierung der Krankenhausreform sowie die neuen Finanzierungsmodelle für die Leistungen in Krankenhäusern treiben die gesetzliche (GKV) und die private (PKV) Krankenversicherung um.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch vor der Sommerpause einen Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vorlegen. Darin soll unter anderem festgelegt werden, welche Aufgaben examinierte Pflegekräfte künftig übernehmen können, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Das erklärte Lau­terbach heute vor Journalisten in Berlin.
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Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Re­gu­lierung der deutschen sowie der europäischen Gesundheitsdateninfrastruktur. Das erklärte er heute in Berlin bei der Vorstellung seines jährlichen Tätigkeitberichts.
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Karlsruhe – Zum ersten Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute mit Fragen der Wahl und Abwahl von Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen befasst. Das höchste deutsche Gericht will klären, ob Mitwir­kungs- und Teilhaberechte der AfD-Fraktion aus dem Grundgesetz die Geschäftsautonomie des Bun­destags einschränken. Ein Urteil sollte in Karlsruhe heute noch nicht fallen. Es wird meist einige Monate nach der Verhandlung verkündet.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform sollen die Bundesländer den Krankenhäusern künftig Leistungsgrup­p­en zuordnen. Dies soll unter Beachtung der festgelegten Qualitätskriterien geschehen. Ausnahmen davon soll es aber künftig geben, wenn ansonsten die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gefährdet ist. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hervor.
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Berlin – Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kran­ken- und Pflegeversicherung „in ihrer jetzigen Form“ langfristig nicht finanzierbar. Das verdeutlichte er im Rahmen der Vorstellung des Sechsten Berichts zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen. Den Report hatte das Bundesfinanzministerium heute hat dem Bundeskabinett vorgelegt.
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Berlin – Um Gesundheitswesen und Pflege bis spätestens 2045 klimaresilient, klimaneutral und nachhaltig aufzustellen, setzen sich GKV-Spitzenverband und Kranken- und Pflegekassen dafür ein, den klimagerechten und nachhaltigen Umbau gemeinsam mit den im Klimapakt Gesundheit zusammengeschlossenen Akteuren auf Basis konkreter und verbindlicher Ziele voranzutreiben.
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Berlin – Bei der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat übermorgen noch keine klaren Mehrheiten ab. Mehrere Länder legten sich zunächst nicht öffent­lich fest, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufhalten und in den Vermittlungsausschuss schi­cken wollen.
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Berlin – Erstmals sind im Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) konkrete Details und Qualitätskriterien zu fünf bestimmten Leistungsgruppen enthalten. Diese sollen zusätz­lich zu den Leistungsgruppen, die von der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommen werden, etabliert werden. Dazu gehören die Infektiologie, spezielle Kinder- und Jugendchirurgie, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin sowie Notfallmedizin.
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