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Berlin – Die Startschwierigkeiten bei der Einführung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) müssen zügig be­hoben werden. Darauf drängen die 16 Gesundheitsminister und -ministerinnen in einem gestern gefass­ten Beschluss.
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Berlin – Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Verbände des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der AOK-Bundesverband plädieren für Demokratie und Menschenrechte und wehren sich gegen rechtspopulistische und antidemokratische Strömungen.
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Berlin – Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen. In dieser Woche will der Bundestag das ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 haben begonnen.
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Berlin – Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte heute in Berlin, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem „tragbaren Kompromiss“ zu Ende gegangen.
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Berlin – Mehr Anreize für die Forschung gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten fordert die Deutsche Stif­tung Weltbevölkerung (DSW).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöo­pathischer Mittel als Kassenleistung. „Es geht um Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit", sagte er den Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsge­meinschaft.
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Wiesbaden – Die geplante Krankenhausreform ist nach Ansicht von Fachleuten mit den aktuellen Vorhaben nicht zielführend. Das betonten Experten gestern Abend im Rahmen einer Onlineveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM).
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Berlin – Weniger Bürokratie und eine stärkere Zentralisierung sollen klinische Studien in Deutschland er­leichtern. Das sieht der Referentenentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Für die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geht es in das nächste Jahr der Diskus­sionen um die Krankenhausreform. Die erste Sitzung 2024, die heute um 16 Uhr als Onlineschalte unter der Leitung von Kerstin von der Decken (CDU) als neue Vorsitzende beginnen sollte, ist bis Redaktionsschluss noch nicht beendet gewesen.
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Berlin – Eine neue Parlamentariergruppe um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Armin Grau plant einen erneuten Versuch für eine gesetzliche Regelung zur Suizidhilfe. Die Abgeordnetengruppe habe dazu bereits ein Eckpunktepapier verfasst, sagte Grau dem Portal web.de News vorgestern.
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Berlin – Trotz deutlicher Kritik an den Plänen wird weiter an einer gesetzlichen Umsetzung für eine Bundes­ethikkommission gearbeitet. Ein dem Deutschen Ärzteblatt vorliegender Referentenentwurf des Bundesge­sundheitsministeriums (BMG) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) enthält nun entsprechende Regelungen.
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Langen/Amsterdam – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) will zusammen mit anderen Akteuren der European Medicines Agency (EMA) die Sicherheit von Arzneimitteln für CAR-T-Therapien überprüfen.
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Berlin – Angriffe und Drohungen gegen Sanitäter und Pflegekräfte in Berliner Krankenhäusern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Das waren deutlich mehr als 2022 mit 162 solcher Taten.
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Leipzig/Dresden – Personalmangel, Unterfinanzierung und Bürokratie belasten die Krankenhäuser seit Jahren. Coronapandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben die Lage noch verschärft – und Hilfe vom Bund lässt auf sich warten. Aufgrund wachsender Belastungen schreiben die meisten Kliniken in Sachsen rote Zahlen.
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Berlin – Reformen im Gesundheitsbereich sollten sektorenübergreifend und ganzheitlich gedacht werden. Darauf pochten heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Diskussionsrunde im Rahmen des Kongresses Pflege. Dass die geplante Krankenhausreform lediglich den stationären Bereich umfassen soll, sei nicht im Sinne der Patientenversorgung.
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Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern (MV) unterstützt die rot-rote Regierung in diesem Jahr bei einer Schwerpunktkampagne zur Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV).
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Brüssel – Deutschland und andere EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgerufen, ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 zu empfehlen. Das Ziel sollte mit dem langfristigen Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius übereinstimmen und den Grundsätzen des europäischen Klimagesetzes Rechnung tragen, heißt es in einem gemeinsamen Brief von elf Ländern.
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Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz wird am 21. Februar zusammenkommen und damit deutlich später als geplant. Eine entsprechende Einladung wurde heute an die Mitglieder des Ausschusses verschickt, erfuhr das Deutsche Ärzteblatt aus Länderkreisen.
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Berlin – Das Mandat für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) wird nun offenbar nicht um eine zweite Amtszeit verlängert. Wie der Dienst Table.Media berichtet, haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen.
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Eschweiler – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die geplanten Krankenhausreformen der Bundesregierung die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten.
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