POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf.
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft zu überprüfen. Durch Embryonenschutzgesetz und Adoptionsvermittlungsgesetz ist diese in Deutschland derzeit verboten. In die Überprüfung des Verbots kommt nun Bewegung.
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Berlin – In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende gibt es einen neuen Vorstoß. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger will alle Bürger verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampelkoalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest.
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Osnabrück – Auch vier Jahre nach Meldung des ersten Falls von SARS-CoV-2 in Deutschland ist aus Sicht der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates die Zeit der Verschwörungsideologen nicht vorbei.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, das geplante neue datengestützte Qualitätssicherungs(QS)-verfahren in der ambulanten Psychotherapie ab 2025 in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu erproben.
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Berlin – Um Notaufnahmen in den Krankenhäusern zu entlasten, hat ein vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefördertes Versorgungsforschungsprojekt ein webbasierte Ersteinschätzungstools in der ambulanten Notfallversorgung getestet.
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Berlin – Der von der Bundesregierung angekündigte Zeitplan zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel droht zu scheitern. Da der Bundestag den Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) in dieser Woche nicht final beraten hat, bleibt nur eine geringe Wahrscheinlichkeit zur fristgerechten Umsetzung.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll künftig für alle Kinder bis zum sechsten Geburtstag das Auftragen von Fluoridlack zur Zahnschmelzhärtung übernehmen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gestern entschieden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll in diesem Jahr 16,71 Milliarden Euro ausgeben können (Einzelplan 15 Gesundheit). Den Etat hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie der Bundestag heute mitteilte.
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Schwerin – Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und die Verbände der Krankenkassen haben sich auf einen Anstieg der Mittel geeinigt, der den Kliniken in diesem Jahr zur Verfügung steht. Darauf hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) jetzt hingewiesen.
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Berlin – Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist positiv zur Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke eingestellt. 82,4 Prozent der Deutschen sind bereit, anonymisierte Datensätze mit Patienteninformationen für die Forschung bereitzustellen. Das hat eine Umfrage in der deutschen und israelischen Bevölkerung, durchgeführt von Mai bis Juli 2023, ergeben.
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Berlin – Pharmazeutische Dienstleistungen in Apotheken werden bislang nur im eher geringen Ausmaß erbracht. Dies geht aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Das klare Bekenntnis der deutschen Ärzteschaft zur Demokratie sei „Gold wert“, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Neujahrsempfangs der deutschen Ärzteschaft am Donnerstagabend.
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Berlin – Den Willen zu einer grundlegenden Änderung der Honorarsystematik in der hausärztlichen Versorgung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes bekräftigt. Wie schon beim Empfang im vergangenen Jahr verkündete Lauterbach seinen Plan, die Entbudgetierung bei den Hausärzten voranzutreiben.
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Berlin – Mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung muss sich die Bundesregierung auseinandersetzen. Der Bundestag hat heute eine entsprechende Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angenommen und an die Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sieht nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Pflicht.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Impfung gegen Dengue-Fieber in die Schutzimpfungsrichtlinie aufgenommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium heute in Berlin. Der G-BA setzt damit die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) um.
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant angesichts finanzieller Probleme vieler Kliniken eine Krankenhauskonferenz.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur Indikationsimpfung gegen Meningokokken der Serogruppe B (MenB) erweitert: Künftig sollen Säuglinge und Kleinkinder unter fünf Jahren mit dem Impfstoff 4CMenB (Bexsero) geimpft werden, empfiehlt die Kommission im Epidemiologischen Bulletin 3/2024.
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Wiesbaden – Diana Stolz (CDU) ist neue Gesundheitsministerin in Hessen. Sie wurde heute nach der Ernennung durch den neuen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) im Landtag vereidigt. Bekannt ist die Personalie bereits seit dem vergangenen Montag.
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