
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – In den Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag geht es etwas voran. Bei einer weiteren Verhandlungsrunde, die kommende Woche Montag startet und bis zum 10. Mai andauern soll, wollen die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen aktuellen Entwurf des Abkommens beraten.
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Hamburg – Zur Nierenlebendspende in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine erneute Debatte angeschoben. Er will eine gesetzliche Neuregelung. Dem Vorhaben kann sowohl die Ampelkoalition als auch die Opposition etwas abgewinnen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat erneut die Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Standort Deutschland betont. „Die pharmazeutische Industrie ist eine Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft. Eine langfristig starke pharmazeutische Industrie ist für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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Potsdam – Krankenhäuser in akuter Finanznot können in Brandenburg Liquiditätshilfe über Darlehen bei der Investitionsbank des Landes beantragen. Es stehe ein Gesamtvolumen von insgesamt maximal 40 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung, teilte das Landesgesundheitsministerium heute in Potsdam mit.
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Berlin – Angesichts steigender Gesundheitskosten haben sich Fachleute für eine Wiedereinführung der Praxisgebühr und mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten ausgesprochen.
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Berlin – Menschen mit Pflegebedarf sollen nach dem Willen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), einen besseren Verbraucherschutz erhalten.
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Essen – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, das finanziell angeschlagene System der Altenpflege auch mit Steuermitteln zu unterstützen.
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Hannover – Niedersachsens Landesregierung will mit einer neu gefassten Verordnung die Pflege im Land finanziell unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu heute eine Verordnung, die ab dem 1. Juli in Kraft treten soll, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
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Berlin – In den Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung des Gesundheitswesens geht es voran. Die Anhörungstermine der Gesundheitsverbände zur Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG) sowie zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) stehen nun fest.
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Hamburg – Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenlebendspenden erleichtern. Das geht aus einem Entwurf für eine Änderung des Transplantationsgesetzes hervor. Der Stern hat zuerst berichtet.
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München – Zur Aufarbeitung der Pandemie und der Maßnahmen ist die bayerische Staatsregierung bislang nicht zu einer weiteren Offenlegung von Dokumenten bereit. Nach hiesiger Auffassung sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, heißt es in einer aktuellen Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.
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Berlin – Das Versorgungsforschungsprojekt „PEF-Immun – Partizipative Entscheidungsfindung zur Immuntherapie in der Onkologie“ trägt nicht zu einer verbesserten Entscheidungsfindung bei der Immuntherapie von schwarzem Hautkrebs bei. Auch die Risikoabschätzung wird durch die interaktive Entscheidungshilfe nicht genauer.
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Cottbus – Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem Blick zu verlieren.
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Berlin – Die Ampelkoalition erwägt offenbar einem Medienbericht zufolge, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Coronapolitik einzusetzen.
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Stuttgart – Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht rasch zurückverfolgt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums auf Nachfrage.
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Berlin – Wenige Wochen nachdem der Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April beschlossen hat, soll es Änderungen am Gesetz geben. Das zeigt eine Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen im Bundestag für eine Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinalcannabisgesetzes, die das Bundeskabinett verabschiedet hat.
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Berlin – Ein Simulationsmodell soll künftig die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufzeigen. Erste vorläufige Ergebnisse berichtete Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhäuser, dem Deutschen Ärzteblatt. Neben einer bekannten Überversorgung in einigen Bereichen, gibt es auch Hinweise auf mögliche Problemfälle.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Aktualisierung der Anforderungen-Richtlinie zum Disease Management Programm (DMP) Herzinsuffizienz auf den Weg gebracht.
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Berlin – Die vorgesehene hälftige Kofinanzierung des geplanten Transformationsfonds im Zuge der Krankenhausreform sehen die Bundesländer als zu hoch an. Sie fürchten eine hohe Belastung der Länderhaushalte. Das geht aus einer ersten Länderpositionierung zur geplanten Krankenhausreform hervor. Das 23-seitige Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Eine zunehmende Ambulantisierung bisher stationär erbrachter Leistungen ist angesichts der finanziellen und personellen Herausforderungen in den Krankenhäusern dringend geboten. Dies betonte gestern Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität (TU) Berlin.
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