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Hamburg – Eine Resolution zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat heute der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit beschlossen. Gefordert wird darin auch ein Klagerecht für die Krankenkassen.
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Berlin – Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform wird voraussichtlich sehr knapp ausfallen. Sechs Länder wollen zum aktuellen Stand den Vermittlungsausschuss anrufen, das Saarland will es nicht tun und der Rest hat diese Entscheidung noch nicht final getroffen.
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag zeigt sich besorgt über die aktuellen Überlegungen aus dem Bundesgesund­heitsministerium (BMG) zur Reform des Rettungsdienstes. Die neuen Regelungen sollen im Zuge des Notfallge­set­­zes im parlamentarischen Verfahren eingebunden werden, heißt es dazu seit Wochen aus den Regierungs­fraktionen.
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Berlin – Bei der Frage, was der Klimawandel wirklich in all seinen Facetten bedeutet, hat Deutschland noch Nach­holbe­darf. Das Thema muss ganz oben – im Kanzleramt – angesiedelt werden. Das verdeutlicht ein neues, sechs Seiten umfassendes Papier des „ExpertInnenrats der Bundesregie­rung Ge­sundheit & Resilienz“.
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Berlin – Die nationale Kommission für die Ausrottung des Poliovirus kritisiert die geplante Mittelkürzung im Haushalt des Entwicklungsministeriums 2025 als „verheerende Schwächung“.
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Hannover – Niedersachsen will die Engpässe bei Kochsalzlösungen durch Importe überbrücken. Arzneimittel­großhandlungen, Apotheken und Krankenhausapotheken dürfen ab sofort „isotonische natriumchloridhaltige Arzneimittel“ in Verkehr bringen, die keine Zulassung nach dem deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) haben.
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Berlin – In Leipzig tagt vom 23. bis zum 25. Oktober die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Kongress­halle am Leipziger Zoo. Die vergangene Woche im Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht dabei nicht auf der Agenda, bestätigte ein Regierungssprecher der sächsischen Staatskanzlei auf Nachfrage.
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Berlin – Der Bundesgesetzgeber hat die Möglichkeit, in einem eng definierten Rahmen Regelungen für eine Bundespflegekammer zu erlassen. Dabei geht es vor allem um Zulassungsregelungen zum Heilberuf, arbeits­rechtliche Regelungen im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften sowie bei der Qualitätssicherung.
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Berlin – Im Zuge der Ausbreitung von Mpox in mehreren Ländern Afrikas ist erstmals eine Infektion mit der neuen Klade Ib in Deutschland nachgewiesen worden. Das gab das Robert-Koch-Institut (RKI) heute auf seiner Internetseite bekannt. Der Nachweis sei am 18. Oktober 2024 erfolgt und die Infektion im Ausland erworben worden, hieß es. Mehr Details nannte das RKI nicht.
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Stuttgart – Aus Sicht von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ist das Standort­konzept zur künftigen Verteilung der Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes gesetzt.
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Berlin – Die für Impfempfehlungen in Deutschland zuständige Ständige Impfkommission (STIKO) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Kinderarzt und Infektiologe Reinhard Berner sei gestern zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, teilte die STIKO mit.
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Berlin – Die Bundesregierung plant offenbar nicht, die rund sechs Milliarden Euro Coronakosten an die Pflege­versicherung zurückzuzahlen. In der Pandemie hatte die Bundesregierung Gelder in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro aus der Pflegeversiche­rung entnommen, um Pandemiekosten wie Coronatest in Pflegeheimen sowie Bonus-Zahlungen zu finanzieren.
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Berlin – Mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist es unabdingbar, die derzeitigen Versorgungsstrukturen zu optimieren und Fehlanreize für medizinisch nicht not­wendige Leistungserbringungen zu beseitigen. Dies betont Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Ge­meinsamen Bundesausschusses (G-BA), in einem Impulspapier.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieht Anpassungsbedarf an seinen Regelungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Menschen mit einem komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-Richtlinie).
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Berlin – Fachleute aus Pharmaindustrie und Politik haben sich für stärkere Anstrengungen ausgesprochen, um Gesundheitssysteme auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
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Berlin – Wegen steigender Kosten für die Pflegeversicherung mit drohenden erneuten Beitragsanhebungen plädieren der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dafür, die Versicherung bei den Ausgaben zu entlasten.
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Berlin – Nach dem erwarteten Anstieg der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr hat Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) weitere Erhöhungen im darauffolgenden Jahr für unwahrscheinlich erklärt. „Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen“, sagte Lauterbach der Bild am Sonntag mit Blick auf die finanzielle Schieflage der Kassen.
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Berlin – Mehrere hundert Krankenhäuser werden nach Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den kommenden zehn Jahren umgewidmet oder nicht mehr alle Leistungen anbieten.
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Berlin – Die Union setzt sich auf Bundesebene für eine nationale Menopausen-Strategie ein. Ein Antrag der Oppositionspartei wurde heute im Bundestag debattiert. Die Fraktionen zeigten sich der Thematik überwie­gend aufgeschlossen. Der Antrag wurde nun zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ge­sundheitsausschuss übernimmt eine federführende Rolle.
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Berlin – Das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) trifft in Regierungskoalition und Opposition gleicher­maßen auf überwiegende Zustimmung. Die Union warnt jedoch vor der Entstehung von Doppelstrukturen. Die Linke fordert eine elektronische Patientenakte (ePA) aus der Hand des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
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