POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23).
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Karlsruhe – In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zustehen. Das kündigte es heute in Karlsruhe an. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Alltag.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Phar­maindustrie stärken. Es brauche pharmazeutische Industrie in Europa und in Deutschland, sagte er beim Besuch des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK) in Dresden.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Kiew – Nach dem russischen Raketenschlag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Deutschland weitere vier Millionen Euro als Soforthilfe unter anderem für das geschädigte Kinderkrankenhaus bereitgestellt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

München – Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich mit einem erneuten Appell zur Einrich­tung von Drogenkonsumräumen auch in Bayern an Minister­präsi­dent Markus Söder (CSU) gewandt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Nauen – Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sollten aus Sicht der Landesregierung mehr Energie sparen und auf Strom aus erneuerbaren Quellen setzen.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin/Pasewalk – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich in den zu­gespitzten Tarifstreit an der Asklepios-Klinik in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) eingeschaltet.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bund und Länder kommen dem Auftrag zur qualitätsgesicherten Versorgung im Notfall nur bedingt nach. Laut einem Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters, Udo Di Fabio, befindet sich das deutsche Rettungswesen in einer „Systemkrise“, da es keine gleichen Qualitätsstandards oder ein funktionie­rendes digitales Rettungsdienstsystem gebe.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Krankenhausreform werde scheitern, wenn nicht auf die Anliegen der Länder eingegangen wird. Davor warnte heute Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Acht Kinder aus der von einem russischen Angriff zerstörten Ohmatdyt-Kinderklinik in Kiew sind in Deutschland aufgenommen worden. Das teilten heute Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium (BMI/BMG) mit.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Exper­ten­rats „Gesundheit und Resilienz“ nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu ande­ren Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend besser werde, erklärt das Gremium heute in einer Stellungnahme.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die neue Spitze des GK­V-Spitzenverbandes ist offenbar gefunden: Oliver Blatt, der bisher für den Verband der Ersatzkassen (vdek) arbeitet, soll zur Mitte des kommenden Jahres Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes werden und damit die Nachfolge von Doris Pfeiffer antreten.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ärzte mit einer von 16 Facharzt- sowie Schwerpunktbezeichnungen oder einer von fünf Zusatzbe­zeichnungen dürfen künftig Cannabisprodukte verordnen, ohne dass die entsprechende Krankenkasse die Verordnung für ihren Patienten genehmigen muss. Es entfällt also der sogenannte Genehmigungsvorbehalt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der GKV-Spitzenverband drängt darauf, die stationäre Versorgung in Deutschland zügig zu reformie­ren. „Über die Ziele sind sich im Grundsatz alle einig, aber wenn es konkret wird, zucken viele zurück“, kritisiert der Verband. Wichtig sei es, den Bedarf von Patienten in den Vordergrund zu stellen, statt die Interessen der Krankenhausbetreiber und Bundesländer.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die hohen Kosten für den Kauf von FFP2-Masken in der Frühzeit der Coronapandemie erneut verteidigt. „Wir wollten sicherstellen, dass tatsäch­lich auch Masken geliefert werden“, sagte der heutige Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Welt TV.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten – aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung hat den Umbau der Gematik zu einer Digitalagentur mit mehr Befugnissen als bisher beschlossen. Der entsprechende Entwurf für ein Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) ging heute durch das Bundeskabinett.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Das Regelungspaket soll vor allem für eine bessere Patientensteuerung, aber auch einen Ausbau der Versor­gungsangebote sorgen und so die Notaufnahmen entlasten.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) Nierenlebendspenden erleichtern. Dazu sollen entsprechend des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes künftig Nierenspenden auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren über Kreuz, sogenannte Cross-over-Lebendspenden, möglich sein. Die Novellierung der Lebendorganspende wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundeskabinett stellt sich hinter die Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Es hat heute die bisherigen Pläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für ein neues „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“ trotz heftiger Kritik aus Fachkreisen unverändert verab­schiedet.
weiterlesen...