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Berlin – Die Kritiker der Fachöffentlichkeit sowie des Bundesrates haben sich durchgesetzt. Künftig soll das Institut, das sich um öffentliche Gesundheit kümmern soll, „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)“ heißen.
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Berlin – Einheitliche Standards und Vorgaben für den meist regional organisierten Rettungsdienst will die Ampel­koalition im geplanten Notfallgesetz festschreiben. Beide Vorhaben werden am morgigen Mittwoch im Gesund­heitsausschuss mit Expertinnen und Experten beraten.
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Berlin – Die Bundesregierung muss klare Maßnahmen inklusive Finanzierung festlegen, um die Klimaneutralität des deutschen Gesundheitssektors zu erreichen. Das mahnt ein Autorenteam des aktuellen Policy Briefs an, der die Empfehlungen des in der vergangenen Woche erschienenen Lancet Countdowns on Health and Climate Change für Deutschland zusammenführt.
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Berlin – Anfang des Jahres hatte der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ dem Bundestag seine Empfehlungen für eine gesunde Ernährung vorgelegt. Seitdem ist nicht viel passiert. Ihren Unmut machten rund 30 Mitglieder des Bürgerrats deshalb jetzt in einem Brief an Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, deutlich.
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Berlin – Detailkritik und Verbesserungsvorschläge wurden gestern bei der öffentlichen Anhörung im Bundes­familienausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen laut. Gefordert wurde unter anderem eine bessere Finanzierung des mit dem Gesetz entstehenden Mehraufwands. Grundsätzlich hat der Gesetzentwurf aber Zustimmung bei den Experten gefunden.
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Berlin – Die von der Ampelregierung geplante Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung lässt Rufe nach einer umfassenden Reform erneut lauter werden.
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Berlin – Die Bundesregierung zielt auf eine Verstetigung der Modellvorhaben für eine patientenzentrierte sekto­renübergreifende Versorgung an psychiatrischen Kliniken.
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Berlin – Das Bundeskabinett will morgen die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infra­struktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1.400 bis 1.500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.
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Berlin – Betreuer, Betreuungsvereine sowie weitere Interessengruppen sind unzufrieden mit einer geplanten Reform der Betreuervergütung aus dem Bundesjustizministeriums (BMJ). Mit einer Petition und rund 15.000 Unterschriften hat der Bundes­verband der Berufsbetreuer*innen dem nun Nachdruck verliehen.
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Berlin – Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen ab dem 1. Januar 2025 um 0,15 Prozent­punkte auf 3,55 Prozent steigen. Kinderlose zahlen dann 4,15 Prozent. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt heute aus gut informierten Kreisen. Der Fachnews­letter Table.Briefings zitiert aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Ampelfrak­tionen.
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Berlin – Die amtliche Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2025 verzögert sich nun auch offiziell weiter. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) jetzt.
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München – Mehrere bayerische Landtagsabgeordnete wollen sich in Kürze Tattoos stechen lassen, um damit auf das Thema Organspende aufmerksam zu machen. Das kündigte der Freie-Wähler-Abgeordnete und Patientenbeauftragte der Staatsregierung, Thomas Zöller, an.
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Erfurt – In Thüringen starten nach der Landtagswahl die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Ärzte, Krankenhäuser und Kran­kenkassen in Thüringen rufen die Verhandler auf, die Gesundheitsversorgung in Thüringen zu sichern.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates will sich am kommenden Mittwoch mit der Krankenhaus­reform (KHVVG) befassen. Auf die sich abzeichnenden negativen Folgen für die ambulante Versorgung hat heute die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) mit einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden aufmerksam gemacht.
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Berlin – Eigentlich sollte heute der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversiche­rung (GKV) vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell festgesetzt werden. Doch das ist nicht pas­siert. Der Zusatzbeitragssatz wurde weder vom BMG bekanntgegeben, noch im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat Überlegungen zu „Teilzeitkrankschreibungen“ für einige Stun­den am Tag eine Absage erteilt. Das sei kein Plan, den das Ministerium verfolge, sagte ein Sprecher in Berlin.
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München – Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine Debatte über umfassende Reformen des Sozialstaats anstoßen. Hauptziel: Soziale Sicherheit gewähr­leisten – aber den Sozialstaat trotz immer weiter steigender Kosten auf Dauer finanzierbar halten.
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Rio de Janeiro – Mit dem One-Health-Ansatz wollen die Gesundheitsminister der G20-Länder das Klima und damit die Gesundheit schützen. So heißt es in einer gestern verabschiedeten Erklärung anlässlich des G20-Gesundheitsministerkonferenz in Brasilien.
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Düsseldorf – Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) erhalten mehr Zeit, die geplante Krankenhausreform umzusetzen. Zwar sollen alle Häuser wie angekündigt bis zum Jahresende ihre Feststellungsbescheide erhal­ten. In Kraft treten werden diese aber erst zum 1. April 2025, wie das Düsseldorfer Gesundheitsministerium heute mitteilte.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) passt für die Grippe-Saison 2025/2026 ihre saisonale Influ­enza-Impfempfehlung für alle Personen ab 60 Jahren an. Neben dem Influenza-Hochdosis-Impfstoff wird nun auch der MF-59 adjuvantierte Influenza-Impfstoff für diese Altersgruppe empfohlen.
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