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Berlin – Im Hinblick auf die angesetzten Bundestagsneuwahlen am 23. Februar stellen sich die Parteien derzeit inhaltlich neu auf und veröffentlichen nach und nach ihre Wahlprogramme. Auch die Grünen haben ihr Programm „Zusammen Wachsen“ bereits fertiggestellt, allerdings ist das Papier noch nicht öffentlich vorgestellt worden.
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Berlin – Der Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht strukturelle Anpassungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung vor. Man stehe dabei zu den „Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung“.
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Potsdam – Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller sieht die Krankenhausreform auch als Chance für einen Umbau von Kliniken. „Die Kommunikation ist das A und O. Wenn wir das nicht schaffen, kommen solche falschen Botschaften in die Welt, dass Krankenhäuser schließen würden“, sagte die parteilose Politikerin vorgestern der Märkischen Oderzeitung.
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Berlin – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK Dachverbands noch höher steigen als von der Bundesregierung vorausgesagt.
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Berlin/Erfurt – Die gerade ernannte Gesundheitsministerin in Thüringen, Katharina Schenk (SPD), wird zu Jahresbeginn auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) werden. Thüringen hat turnusgemäß 2025 den Vorsitz der Konferenz der Landesgesundheitsministerinnen und -minister und Senatorinnen und Senatoren.
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Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) warnt vor stärker steigenden Kassenbeiträgen zum Jahreswechsel als erwartet.
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Berlin – In diesem Jahr mussten mindestens 24 Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Einer Verbands­übersicht zufolge, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sind seit Januar bis zum Stand 6. November 18 neue Insolvenzverfahren von Kliniken eröffnet worden. Davon sind drei Standorte geschlossen worden. Mindestens weitere sechs Verfahren kommen noch hinzu.
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Mainz – Gesundheitsminister Clemens Hoch will bis Ende September 2025 weitgehende Klarheit über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz haben.
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Berlin – Die Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ute Teichert, hat sich dafür ausgesprochen, eine grundsätzliche Lösung für die Finanzierung von Hygiene­fachpersonen im deutschen Gesundheitswesen zu finden.
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Düsseldorf – Die kommende Bundesregierung müsse schnell nach Amtsantritt „die schweren Strickfehler der vom Bundestag ohne valide Kenntnis der Folgen verabschiedeten Krankenhausreform korrigieren“ und die Krankenhäuser stabilisieren. Dies forderte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).
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Berlin – Ab Januar 2025 treten neue Regeln für die Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) in Krankenhäusern in Kraft. Sie zielen auf eine effizientere und transparentere Qualitätskontrolle in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab und sollen die Mitwirkung der Krankenhäuser stärken.
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Berlin – Kommende Woche Donnerstag könnte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Indika­tions­erweiterung von Lipidsenkern entscheiden. Das geht aus einer aktualisierten Tagesordnung des Gremiums für die 12. Sitzung der laufenden Amtsperiode hervor.
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Berlin – In den vergangenen Wochen sind an mehreren Standorten in Deutschland schluckimpfstoffabgeleitete Polioviren des Typs 2 in Abwasserproben nachgewiesen worden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) mahnt nun an, den Impfstatus zu checken.
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Berlin/Wilstedt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, sich für die von Abschiebung be­drohten Pflegekräfte eines niedersächsischen Pflegeheims einzusetzen.
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Augsburg – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Struktur- und Finanzreform im Pflegebereich in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Auch dürfe „kein älterer Mensch Angst haben, sich Pflege nicht leisten zu können“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad mehr Präsenz in Syrien zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein und kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe an. Zugleich kritisierte die Politikerin nach der Kabinettssitzung in Berlin die aufkeimende Debatte über Abschiebungen.
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Berlin – Frauen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlos­sen. „Deutschland hat ein Gewaltproblem. Der Handlungsbedarf ist groß“, sagte heute Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne).
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Berlin – Mehr Geld für rechtliche Betreuer von Menschen mit psychischer oder körperlicher Beeinträchtigung – darauf dringt die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund.
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München – Schwangerschaftsabbrüche dürfen auch künftig in Bayern nur nach einer vorherigen Beratung in einer Arztpraxis durchgeführt werden. Die Grünen und die SPD kritisierten das Vorgehen der Regie­rungs­frak­tionen.
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Kiel – Schwarz-Grün will blinde Schleswig-Holsteiner in Zukunft wieder stärker finanziell unterstützen. „Wir werden das Landesblindengeld um 25 Euro erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. In Zeiten steigender Kosten sei dies der richtige Schritt. Das Landes­blindengeld sei für Betroffene sehr wichtig.
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