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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine umfassende Ausbildungsreform als Grundlage für eine stärkere therapeutische und wirt­schaftliche Verantwortung von Therapeutinnen und Therapeuten sowie eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit fordert der AOK-Bundesverband in einem aktuellen Positionspapier.
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Berlin –Angesichts des Bruchs der Ampelregierung wendet sich der Hartmannbund mit einer Reihe von Grundsatzforderungen an eine künftige Regierung. Der Verband spricht sich unter anderem für die Einführung eines Primärarztsystems zur Steuerung von Patientenwegen aus, wie aus einem heute veröffentlichten Positionspapier hervorgeht.
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Berlin – Die verbleibende Bundesregierung will noch einige Vorhaben im Gesundheitsbereich auch ohne die Beteiligung der FDP umsetzen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Bruch der Ampelregierung hat sich der Vorsitzende des Hartmannbundes für das zügige Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler ausgesprochen. Er hoffe, dass Deutschland in möglichst kurzer Zeit zu einer handlungsfähigen Regierung zurückfinde, sagte Klaus Reinhardt heute in Berlin bei der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. „Dazu sind wahrscheinlich Neuwahlen unverzichtbar.“
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun offiziell den künftigen allgemeinen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wie bereits vom Schätzerkreis zwischen dem 14. und 15. Oktober errechnet, wird der allgemeine Zusatzbeitrag im Jahr 2025 bei 2,5 Prozent liegen. Das geht aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hervor. 2024 liegt der Zusatzbeitrag bei 1,7 Prozent.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen ab 1. Januar 2025 um 0,2 Beitragssatzpunkte steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor Journalisten. Für Rentnerinnen und Rentner soll dies ab 1. Juli 2025 gelten. Eine entsprechende Regierungsverordnung habe er heute dem Bundeskabinett zugeleitet, erklärte er weiter. Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Der Bundestag kann der Erhöhung widersprechen. Er erwarte aber keinen Widerspruch.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Ein sogenannter Masterplan Prävention soll im Sommer 2025 dem bayerischen Ministerrat vorgelegt werden. Dies teilte heute Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), im Rahmen der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich gegen die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) positioniert. Sie seien sich einig, dass damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert sei, erklärten sie heute nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.
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Berlin – Nach dem Aus der Ampelkoalition hat der Bundestag den für heute geplanten Antrag zur Prüfung von Schwangerschaftsbluttests gestern von der Tagesordnung genommen.
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Berlin – Schulen können eine Schlüsselfunktion bei der Suchtprävention einnehmen und den Jugendlichen zu einem aufgeklärten und kritischen Umgang mit Alkohol, Cannabis und Nikotin verhelfen. Insbesondere zu dem Thema Cannabisprävention an Schulen hatte deshalb gestern der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD) in das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeladen. Die Veranstaltung wurde mit Mitteln der Nationalen Präventions-Initiative durchgeführt.
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Hannover – Nur noch jede zehnte Klinik in Niedersachsen erwartet ein positives Jahresergebnis 2024. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hervor.
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Hannover – Alle Schüler in Niedersachsen sollen künftig lernen, wie man einen Herz-Kreislauf-Stillstand erkennt und Maßnahmen zur Wiederbelebung ergreift. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU vor, der heute im Landtag beraten wird.
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Mainz – Den wachsenden Bedarf an Fachkräften in der Pflege will Rheinland-Pfalz mit einem breiten und auf mehrere Jahre angelegten Maßnahmenbündel decken.
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Berlin – Die Ampelregierung ist Geschichte – und damit stehen auch eine ganze Reihe von Gesundheits­gesetzen vor dem möglichen Aus. SPD, Grüne und FDP hatten daran gemeinsam eine lange Zeit gearbeitet. Das gilt unter ande­rem für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) oder auch die Entbudgetierung der Hausärzte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelkoalition ist am Ende. Doch was bedeutet das für die Arbeit im Bundestag und damit die Gesetz­gebung im Gesundheitswesen? Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte heute an, trotz allem noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen zu wollen. Ob das realistisch ist, ist unklar.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Heute hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesun­des-Herz-Gesetz, GHG) beraten, mit dem die Bundesregierung eine verbesserte Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorantreiben will. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Gesund­heitsausschuss überwiesen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit großer Einigkeit begrüßten Expertinnen und Experten grundsätzlich das geplante Notfallgesetz sowie die dazugehörige Reform des Rettungsdienstes. In der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde von allen Beteiligten betont, wie wichtig eine entsprechende Reform beider Bereiche in der Notfallversorgung sowie eine effektive Patientensteuerung seien. Mit Blick auf einige Bereiche gab es allerdings auch deutliche Kritik.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer haben sich bei der heutigen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für einen Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform einigen können. Wie das Deutsche Ärzteblatt aus Kreisen der Länder erfuhr, wurde ein entsprechender Antrag mit acht zu acht Stimmen beschieden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Rentenver­sicherung werden zum 1. Januar 2025 angehoben. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen heute per Verordnung beschlossen. Bislang hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner die Verordnung blockiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett heute.
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