
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Der Düsseldorfer Jurist Helmut Frister ist neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. Der Rat tagte heute in Berlin erstmals in seiner neuen Amtszeit und in seiner neuen Zusammensetzung und wählte neben Frister die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler in den Vorstand beziehungsweise als stellvertretende Vorsitzende.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Forderungen und Ideen zur Fachkräftesicherung in einem umfangreichen Positionspapier veröffentlicht. Zu den Kernforderungen des Verbands gehören dabei Bürokratieabbau, sichere Finanzierung der Personalkosten, Einschränkung der Leiharbeit und die generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
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Hannover – Bundesweit bringen sich derzeit Kommunen, Krankenhäuser und auch Vertragsärzte in Position und werben bei ihren Landesregierungen dafür, die geplante Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
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Berlin – Eine Stellungnahme zum Bürokratieabbau in Krankenhäusern legte heute die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor. Unter anderem wird empfohlen, die die elektronische Patientenakte (ePA) zu einer zentralen Datenquelle zur automatisierten Generierung und Übermittlung aller Pflichtberichte auszubauen, parallele Strukturprüfungen auf eine Prüfung zu reduzieren sowie den Austausch von Daten weiter zu standardisieren.
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Berlin – Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geplanten Qualitätskriterien können nicht mit den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verglichen werden.
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Berlin – Um die Geburtshilfe zu verbessern, sollte Deutschland perinatalmedizinische Kompetenzverbünde einführen. Das schlägt die Regierungskommission Krankenhäuser vor. Damit sollen die Betreuung von Schwangeren, insbesondere bei Risikoschwangerschaften, verbessert und Komplikationen bei der Geburt reduziert werden.
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Berlin – Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht.
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Berlin – Die Union hat die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten.
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Erfurt – Die politischen Entscheidungen während der Coronapandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den Landtagsausschüssen beraten werden – AfD und BSW schlossen das nicht aus.
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Berlin – Welche Gesetze und Vorhaben der früheren Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP noch in der verbleibenden Zeit mit der Union umgesetzt werden können, darüber wird derzeit intensiv diskutiert.
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Berlin – Patienten mit einer schweren Opioidabhängigkeit sollen künftig schneller eine Ersatztherapie mit Diamorphin erhalten können. Die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer (BÄK) wird um die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin erweitert. Das sieht ein Verordnungsentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Ein Positionspapier zur Zukunft der Therapie legte heute der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) vor. Darin werden unter anderem die Umsetzung des Direktzugangs in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), eine reguläre hochschulische Ausbildung sowie attraktivere Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer gefordert.
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München – Mehrere bayerische Landtagsabgeordnete haben sich in München ein Organspendetattoo stechen lassen. Das Symbol, das die Zustimmung zur Organspende signalisiert, besteht aus zwei Halbkreisen und einem ganzen Kreis.
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Berlin – Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Menschen könnte in Deutschland bald verboten werden. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der auch ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorsieht, wie das Ressort mitteilte.
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Berlin – Die nähere Ausgestaltung von Datentransparenz- und Datenfreigabeverfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) soll mit einer Forschungsdatenzentrum-Gesundheit-Verordnung (FDZGesV) erfolgen. Der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Ampelkoalition ist Geschichte. Dennoch laufen eine Reihe politischer Abläufe weiter wie bisher. Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe, zu den Reformvorhaben werden Änderungsanträge eingereicht. Unklar ist derzeit, was aus all diesen Vorhaben am Ende werden wird.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Menschen rasch verbieten.
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Berlin – 141 Vorfälle haben sogenannte Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aus dem Gesundheitswesen im Berichtsjahr 2024 an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet. Das zeigt ein neuer Report, den BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Innenministerin Nancy Faser (SPD) vorstellten.
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Berlin – Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Verbände drängen weiter auf die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, fordern dies aber auch für Fachärzte. Hintergrund ist die morgige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG).
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Berlin – Geschätzt 30 bis 40 Prozent der Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern werden auf administrative Tätigkeiten verwendet. Im Rahmen des 18. Nationalen Qualitätskongress Gesundheit wurde zu möglichen Entbürokratisierungsmaßnahmen eine Publikation mit Vertretern zahlreicher Akteure veröffentlicht.
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