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Berlin – Wer einen Menschen mit Behinderung in bestimmten Angelegenheiten rechtlich vertritt oder eine Vor­mundschaft für ein Kind aus schwierigen Verhältnissen übernimmt, soll künftig besser bezahlt werden. Das gilt sowohl für Menschen, die diese Aufgaben beruflich ausüben, als auch für Ehrenamtliche, wie das Bundesjustiz­ministerium mitteilte.
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Potsdam – Die Ärzte und Krankenhäuser in Brandenburg fordern mit Blick auf eine künftige Regierung ausrei­chende Investitionen und mehr Nachwuchs für eine flächendeckende Versorgung. Die Verbände der Gesund­heitsbranche zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung sechs Tage vor der Landtagswahl besorgt über die Situation.
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Hannover – Der Niedersächsische Landkreistag sieht den Rettungsdienst durch Pläne zur Verlagerung von Zu­ständigkeiten bedroht. „Der Rettungsdienst muss als Landes- und Kommunalaufgabe der Daseinsvorsorge un­eingeschränkt erhalten bleiben“, forderte das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“.
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Bad Staffelstein – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag legt von heute an bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate fest. Es soll auch um die Pflege gehen.
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Berlin – Nach Berichten über mutmaßliche Missstände an der Berliner Charité will sich der Klinikvor­stand am kommenden Montag (23.9.) im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Aufarbeitung der Vor­würfe äußern. Das hat ein Sprecher der Charité bestätigt.
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Berlin – Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung dürften für das kommende Jahr deutlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen ergibt sich aus der Lohn- und Gehaltsentwicklung.
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Karlsruhe – Ein seit Jahren dauernder Streit im Bundestag soll am kommenden Mittwoch (18. September) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklärt werden. Es geht darum, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine Aufarbeitung der Coronapandemie noch in dieser Legislaturperiode.
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen könn­en“, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin.
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Berlin – Schlagabtausch über die Gesundheitspolitik: Wie in der Haushaltsdebatte üblich, lobten sich die Regie­rungsfraktionen für die bevorstehenden und verabschiedeten Gesetze – die Opposition aus CDU, AfD sowie die Gruppen die Linke und BSW fanden kaum ein gutes Haar an den Plänen.
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München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat die besondere Bedeutung der ambulanten Medizin für die Versorgung der Bevölkerung betont. „Die ambulante Versorgung muss weiterhin die Regel bleiben“, sagte sie zum 75-jährigen Jubiläum der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns heute in München.
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Düsseldorf – Die Zuteilung der Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) führt vor allem zu einer Ver­änderung der Krankenhausstruktur im teilspezialisierten Bereich, also im „Mittelbau“ der Versorgung. Dazu gehören etwa elektive Eingriffe, wie das Einsetzen von künstlichen Knie- oder Hüftgelenken, und die Behand­lung von Krebserkrankungen. Das zeigt eine Analyse des Science Media Center (SMC).
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Berlin – Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr wieder über Kostendämpfungsmaßnahmen nachden­ken. Das erwartet der Leiter der Abteilung „Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie“ des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), Thomas Müller. „Hinter den Kulissen ist das heute schon ein Thema“, berichtete Müller heute auf der Mitgliederversammlung des Verbands Pharma Deutschland in Berlin.
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Berlin – Die Entwicklung bei der Ambulantisierung sei „nicht gut“, sagte heute Michael Weller, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Bundesgesundheitsminis­terium (BMG). Die Selbstver­wal­tung hätte seiner Einschätzung nach einen „wesentlich größeren Katalog“ für das ambulante Operieren zulassen können beziehungsweise sollen, kritisierte er im Rahmen einer Veranstaltung der Apobank.
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Berlin – In der Maskenaffäre soll die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), als Sonderermittlerin die Beschaffung der Coronamasken durch das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) untersuchen. Das sorgte offenbar für Unruhe im Ministerium.
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Berlin – Krankenhäuser benötigen eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung für die Bereiche, die für den Klinikbetrieb unbedingt notwendig sind. Das forderten drei Klinikgeschäftsführer heute bei einem parlamen­ta­rischen Frühstück, veranstaltet vom katholischen Krankenhausverband (kkvd) und der Bundestagsabgeord­neten Emmi Zeulner (CSU).
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Berlin – Energydrinks können Kinder und Jugendliche schwer schädigen. Das betonten Fachleute heute bei einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. Sie empfahlen daher eine Altersgrenze für die Produkte.
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Berlin – Heilkundliche Leistungen, die entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen künftig erbringen dür­fen, sollen in einem speziellen Katalog zusammengeführt werden. Das geht aus dem Referen­tenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz hervor, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt ver­öffentlicht hat.
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Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will in den kommenden Monaten die Legalisierung des Schwan­ger­schaftsabbruchs bis zur 12. Woche erreichen und dafür alternative Regelungen außerhalb des Strafgesetz­buches festlegen. „Es ist dringend an der Zeit, das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch – den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch – zu ändern“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion gestern gefasst hat.
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Berlin – Die im Rahmen der Krankenhausreform geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sind in der Praxis schwierig umzusetzen. Davor warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, gestern auf dem DKG-Krankenhausgipfel.
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