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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung von Klinikleistungen schon jetzt durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die vom Bund an­geschobene Klinikreform abwarten, sagte die SPD-Politikerin der Mitteldeutschen Zeitung.
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Berlin – Für Autofahrer gelten jetzt neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer. Dazu zählt ein gesetzlicher Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC ähnlich wie die 0,5-Promillegrenze für Alkohol.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Nutzenbewertung von Nirsevimab zur Prophylaxe von Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) in der vergangenen Woche abgeschlossen.
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Köln – Patienten mit einem Kolon- oder einem Rektumkarzinom profitieren von einer Betreuung durch ein Team, das durch höhere Fallzahlen viel Erfahrung mit der Operation der Tumore hat. Das zeigt ein Rapid Report, den das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) im Auftrag des Gemeinsames Bundesausschusses (G-BA) erstellt hat.
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Berlin – Nach der zweiten Einigung über den künftigen Bundeshaushalt hat die Ampelregierung aus SPD, Grü­nen und FDP ihren Etatent­wurf für das kommende Jahr heute an den Bundestag weitergeleitet. Das Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) muss mit etwas weniger Geld auskommen.
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Bremen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die ge­plante Reform der Pflegeversicherung an. „Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergrei­fend gelingt, wäre toll“, sagte Scholz gestern bei einem Bürgergespräch in Bremen.
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Berlin – In der Debatte um eine Reform der Organspende will die Bundesregierung neutral bleiben. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor. Das Nachrichtenportal Politico berichtete.
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Berlin – Gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist Anklage wegen des Ver­dachts der Bestechlichkeit erhoben worden.
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Berlin – Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur, zu der auch so manches Krankenhaus gehört, in Kürze ins Bundes­ka­binett. „Eine Befassung des Bundeskabinetts zeitnah nach der Sommerpause ist vorgesehen“, sagte ein Spre­cher des Bundesinnenministeriums.
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Berlin – Für Autofahrer rücken neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer näher. Bundesprä­si­dent Frank-Walter Steinmeier fertigte das Anfang Juli vom Bundesrat gebilligte Gesetz am vergangenen Frei­tag aus, wie das Präsidialamt jetzt in Berlin mitteilte. Der Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt sei heute erteilt worden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet weitere Engpässe bei medizinischem Personal nach einem möglichen AfD-Wahlerfolg – unter anderem bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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München – Der Wegfall der Steuerklassen III und V könnte zu einer Beschäftigung von 67.000 Vollzeitstellen führen. Das haben Experten vom Münchener Ifo-Institut berechnet.
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Berlin – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Bezug von medizinischem Can­nabis über Onlineplattformen erschweren, um dessen Missbrauch zu verhindern. Das sagte er der Hannover­schen Allgemeinen Zeitung.
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Magdeburg – Bei der Neuaufstellung der Kliniklandschaft in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Gesundheitsministe­rin Petra Grimm-Benne (SPD) aufgefordert, zeitnah einen neuen Krankenhausplan für das Land vorzu­legen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wehrt sich gegen einen Angriff von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf seine Person im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen. „Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Eberswalde – Für die Umsetzung der Krankenhausreform könnten die Beitragssätze der Krankenkassen steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Besuch der Werner Forßmann Klinikum in Eberswalde.
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Mannheim – Die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim wollen nach der Absage des Bundeskartellamts zu einem möglichen Verbund weiter kämpfen. Sie argumentieren, dass sie mit ihrem Vorgehen die Zielrichtung der geplanten Krankenhausreform anstreben. Welche Vorteile dieser Verbund haben könnte und wie es nun mit der Patientenversorgung und dem medizinischen Personal weitergeht, hat das Deutsche Ärzteblatt bei den Beteiligten nachgefragt.
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Dresden – Sachsens Krankenhäuser erhalten in diesem Jahr eine zusätzliche Pauschalförderung von 20 Millio­nen Euro. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Dresden hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Land­tags dem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Juni zugestimmt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. „Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4.000 Euro pro Monat“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe von heute.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Coronaauffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter einem Medienbericht zufolge insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt.
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