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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhöht bei der Bedarfsplanung die Mindestquoten für Rheu­matologen in den nächsten zwei Jahren nicht. Das beschloss das Gremium der Selbstverwaltung heute in Berlin.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieht für den Tyrosinkinase-Inhibitor (TKI) Osimertinib in der adjuvanten Therapie des nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms (NSCLC) einen erheblichen Zusatznutzen, wie er heute mitgeteilt hat.
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Berlin – Alle Personen ab dem Alter von 60 Jahren können in der Grippesaison 2025/26 entweder mit einem Hochdosis-Influenza-Impfstoff oder mit einem MF59-adjuvantierten Influenza-Impfstoff geimpft werden – je­weils mit aktueller, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlener Antigenkombination.
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Dresden – Petra Köpping bleibt Sozial-und Gesundheitsministerin in Sachsen. Die SPD-Politikerin gehört der neuen Minderheits­re­gierung aus CDU und SPD an. Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurden Köpping und die weiteren Kabinettsmitglieder vereidigt.
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Berlin – Eine effiziente und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung müsse durch einen konsequenten Büro­kratieabbau unterstützt werden. Entsprechende Ansatzpunkt sollen in einem eigenen Bürokratieentlastungs­ge­setz für das Gesundheitswesen umgesetzt werden, fordert die FDP in einem neuen Antrag, der in den Bundestag eingebracht werden soll.
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Berlin – Jedes vierte Kind in Deutschland hat ein Elternteil mit einer psychischen oder einer Suchterkrankungen. Diese Kinder besser zu unterstützen, ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP (20/12089). Dieser Antrag stieß bei den Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages gestern auf großen Zuspruch.
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Berlin – Angesichts steigender Kosten für die Gesundheitsversorgung werden spürbare Beitragsanhebungen für viele Versicherte konkret: Die Techniker Krankenkasse (TK) erhöht den Zusatzbeitrag 2025 auf 2,45 Prozent, wie sie nach einer Entscheidung des Verwaltungsrats mitteilte.
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Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat überraschend einen Antrag zur Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen vorgelegt. Dieser soll morgen im sogenannten vereinfachten Verfahren und damit ohne Debatte an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
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Berlin – Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Dazu beschloss das Bundeskabinett heute in seiner letzten Sitzung des Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflege­kompetenz.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) durfte für den Wirkstoff Semaglutid (Ozempic/Rybelsus) keine erneute Nutzenbewertung durchführen. Das hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) ent­schieden (Az. L 1 KR 267/22 KL). Er hat damit die 2021 vom G-BA vorgenommene Änderung der Anlage XII der Arzneimittel-Richtlinie für unwirksam erklärt.
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Berlin – Der Bundestag will sich mit dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Organspende in einer Expertenanhörung befassen. Das hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags heute beschlossen. Ein genauer Termin steht dafür aber noch nicht fest.
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Berlin – Mit monatelanger Verspätung, aber noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, hat heute das Bun­des­kabinett den Entwurf für ein Suizidpräventionsgesetz beschlossen. Dieses soll Menschen in Krisensituationen durch niedrig­schwellige Unterstützung, Information, Aufklärung und Forschung helfen und dazu beitragen, Suizidversuche und Suizide von Menschen aller Altersgruppen möglichst zu verhindern.
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Berlin – Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl läuft die parlamentarische Befassung mit einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute eine Anhö­rung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen.
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Berlin – Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten ein­führen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag morgen in erster Lesung.
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Düsseldorf – Die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist formell abgeschlossen. Die 330 Krankenhäuser haben gestern die endgültigen Feststellungsbescheide über ihr künftiges Leistungsspektrum er­halten. Das erklärte heute der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei einer Pressekonferenz.
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Berlin – Die FDP will sich im kommenden Bundestagswahlkampf mit Blick auf das Gesundheitswesen für eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen einsetzen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Wahlprogramm hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalt richtet die Behindertenhilfe ohne eine Einigung mit Verbänden und Trägern neu aus. Das Landeskabinett beschloss eine Übergangsverordnung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
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Hamburg – Wegen Gesundheitsgefahren will Hamburg den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verbieten. „Der missbräuchliche Konsum von Lachgas birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, darunter neu­rologische Schäden, Lähmungen und psychische Abhängigkeit“, erklärte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
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Berlin – Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute, wie angestrebt, in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Für Scholz votierten nun 297 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 394 Abgeordnete, 116 weitere enthielten sich. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war. Sozial- und Gesundheitspolitik spielte dabei nur ganz am Rande eine Rolle.
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Berlin – Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf auch für den Abbau der „Unterschiede bei Wartezeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten“ einsetzen und eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigung einführen“. So heißt es im SPD-Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll und Medien bereits vorliegt.
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