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Wiesbaden – Hessens Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind mit ihren neuen Plänen zur Auf­arbeitung der Coronapandemie parallel zu einem schon eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Kritik gestoßen. In einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen heißt es: „Aufgrund der starken Einwirkung staatlicher Maß­nahmen in die Grundrechte der Menschen wollen wir einen breiten Dialog führen.“
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Potsdam – Britta Müller (parteilos) ist neue Gesundheitsministerin von Brandenburg. Sie wurde heute nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam vereidigt. In Brandenburg regiert künftig damit das bundesweit erste Kabinett aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD besetzt sechs Minis­terien und die Staatskanzlei, das BSW drei.
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Berlin – Der Bund will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die heute im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie legt erstmals messbare und damit verbindlichere Ziele für den Umgang mit Ereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser fest, die durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger werden.
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Berlin – Deutschland und das Gesundheitssystem sind nicht ausreichend auf mögliche Krisenfälle – wie etwa einen Bündnisfall, die Landesverteidigung, große Fluchtbewegungen, Cyberangriffe auf Gesundheits­einrichtun­gen oder Terroranschläge – vorbereitet.
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Berlin – Bei der geplanten Fortführung des Abwassermonitorings auf Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 ab dem Jahr 2025 zeichnet sich eine Verringerung der bundesweiten Standorte im Vergleich zum derzeitigen Stand ab. Vielerorts herrscht aber noch Unklarheit über das weitere Vorgehen und insbesondere die Finanzierung, wie eine Abfrage des Deutschen Ärzteblattes in den Bundesländern ergeben hat.
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Berlin – Die Medizininformatik-Initiative (MII) habe erfolgreich Brücken zwischen Medizin und Technik geschla­gen. Die Erfolge wolle man mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiter ausbauen, betonte heute Katharina Peter, Leiterin der Unterabteilung Technologien in den Lebenswissenschaften im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
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Berlin/Hannover – Einige Produkte zur Wundversorgung sollten bis auf Weiteres nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden, da für verordnende Ärzte das Risiko einer Wirt­schaftlichkeitsprüfung bis hin zum Regress besteht.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Einigung über die Zukunft der Behindertenhilfe. Das sachsen-anhaltische Sozialministerium hatte im März den entsprechenden Rahmenvertrag zum Jahres­ende 2024 gekündigt.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will offenbar noch die Verordnung zur Änderung der Zu­lassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) umsetzen, allerdings in einer inhaltlich im Vergleich zu bereits bekannten Entwürfen deutlich reduzierten Version.
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Wilstedt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Onlinepetition gegen die drohende Abschiebung von Beschäftigten eines Pflegeheims im Landkreis Rotenburg persönlich entgegennehmen. Der Termin finde übermorgen in Berlin statt, wie eine Sprecherin von Haus Wilstedt mitteilte. Rund 75.000 Menschen hätten inzwischen unterzeichnet.
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Wiesbaden – Krankenhausträger in Hessen müssen seit Mai 2022 und dann alle zwei Jahre nachweisen, wie Patientenakten nach Insolvenzen geschützt werden. Das sieht das Krankenhausgesetz in Hessen vor. An der Umsetzung mangelt es offenbar.
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Stuttgart – Modellprojekte für die anonyme medizinische Behandlung für Menschen ohne Kranken­versicherung stehen in Baden-Württemberg möglicherweise vor dem Aus. Denn die finanzielle Unterstüt­zung durch das Land ist befristet und die Weiterfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 von den Ergeb­nissen der Haushaltsberatun­gen abhängig.
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Berlin – In Bezug auf die Nutzung von Gesundheitsdaten hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves an Fachkreise appelliert, die inzwischen veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen als Chance zu begreifen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat bisher keine Impfstoffe gegen die Vogelgrippe zentral beschafft. Das geschehe nur „im Falle einer bestehenden oder drohenden bedrohlichen übertragbaren Krankheit“, erklärte das Bundes­ministerium für Gesundheit auf Anfrage.
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Berlin – Ein Defizit in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hinnehmen. Dies geht aus heute vorlegten Zahlen des Bundes­gesundheitsministeriums (BMG) hervor.
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Berlin – Unterlagen von Coronateststellen müssen auch angesichts laufender Klärungen zu zweifelhaften Abrechnungen vier Jahre länger bis Ende 2028 aufbewahrt werden. Das legt eine gestern in Kraft getretene Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fest.
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Berlin – Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat von der zukünftigen Bundesregierung gefordert, nach der Wahl notwendige Korrekturen an dem Gesetz für eine Krankenhausreform (KHVVG) vorzunehmen. Grund sei, dass die Reform nicht dazu beitrage, den kalten Strukturwandel und das unkontrollierte Wegbrechen von Krankenhausstandorten zu stoppen, hieß es heute.
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Hamburg – Vertreter der Pflege haben an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, die drei Pflegegesetze noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und ein Gesetz, mit dem das Berufsbild einer Advanced Practice Nurse eingeführt werden soll.
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München – Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode muss der Bundestag Maßnahmen angehen, um die hausärztliche Versorgung zu sichern. Neben der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen brauche es eine Stärkung der Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), teilten heute CSU und Hausärzte mit.
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Potsdam – Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller soll für das BSW Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Damit stehen die Namen für die drei Ministerposten des BSW fest. Zunächst hatten die Märkische Oderzeitung und die Märkische Allge­mei­ne ­berichtet.
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