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Mainz – Das ländlich strukturierte Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland flächendeckend einen Telenot­arzt einführen. Notfallsanitäter können dann bei ihren Rettungseinsätzen Notärzte über ein spezielles Gerät dazu schalten und deren Anweisungen umsetzen, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte. „Wir wollen die wertvolle Ressource Notarzt schützen.“
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Berlin – Das Bundeskabinett hat auf seiner morgigen Sitzung neben dem lang diskutierten Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2025 auch vier Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf der Tages­ordnung.
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Berlin – Mit einem Pflegeassistenzgesetz soll ein eigenständiges und bundeseinheitliches Berufsprofil für die Pflegeassistenz geschaffen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor.
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in Karlsruhe über die zwangsweise medizinische Be­handlung von rechtlich betreuten Menschen verhandelt.
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Berlin – Die Bundesregierung will ihren heftig umkämpften Haushalt für 2025 morgen offiziell auf den Weg bringen – obwohl noch immer nicht ganz klar ist, wie ein Milliardenloch gestopft werden kann. Gelingt das nicht, muss unter Umständen nochmal neu verhandelt werden.
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Berlin – In Deutschland sind offenbar bestimmte Medikamente zur Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten knapp. Die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin stehen nach Angaben der Arbeitsgemein­schaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrank­heiten und HIV-Medizin (dagnä), der Aidshilfe (DAH) sowie der Vertretung HIV-kompetenter Apotheken (DAHKA) nicht in ausreichender Menge bereit.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland noch vor der Bundestagswahl im September 2025. Eine entsprechende Reform würde Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützen.
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Potsdam – Ein Klimabeirat soll in Brandenburg künftig die Umsetzung der Klimaschutzziele überprüfen. Das ehrenamtliche Gremium aus zwölf Wissenschaftlern nahm jetzt – rund zwei Monate vor der Landtagswahl –seine Arbeit auf.
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Berlin – Während der parlamentarischen Sommerpause verhandeln die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie den Bundesländern das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG).
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klima­schutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für Bundesverkehrs­minister Volker Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute.
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Wiesbaden – Der Bereich der sozialen Sicherung hat im vergangenen Jahr den anteilsmäßig größten Ausga­ben­block des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgren­zung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilte.
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Berlin – Die Prophylaxe mit Nirsevimab gegen Respiratorische Synzytial Viren (RSV) soll zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Die dafür notwendige Rechtsverordnung ist nun im Bundes­minis­terium für Gesundheit (BMG) erarbeitet worden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die teuren Maskenkäufe zu Beginn der Coro­na­krise aufklären. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Mar­garetha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Berlin – Unter welchen Umständen gelten Poolärzte im vertragsärztlichen Notdienst als selbstständig? Diese Frage hatte zuletzt zu Einschränkungen des Angebots in einigen Bundesländern geführt. Nun haben sich Politik und Ärzteschaft offenbar auf drei Kriterien verständigt.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband rüstet sich im Streit um den Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform mit einem Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des geplanten Fonds.
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Berlin – Die Bundesregierung hat eine Wachstumsinitiative geplant, in der die Steuer- und Beitrags­befreiung für Mehrarbeit versprochen wird. Was das in der Praxis etwa für Ärzte und Pflegekräfte be­deutet, kann das Finanzministerium (BMF) allerdings nicht erklären.
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Berlin – Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen schätzen ihre wirtschaftliche Situation zur Jahreswende 2023/2024 eher kritisch ein. Das zeigt das Psychiatrie Barometer des Deutschen Krankenhaus­instituts (DKI).
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Berlin – Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bun­des­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile.
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Berlin – In der Fördergeldaffäre hat die Unionsfraktion im Bundestag einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht dabei vor allem um die Rolle von Bundesforschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger.
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Schwerin/Pasewalk – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will im sich zuspitzenden Tarifstreit an der Asklepios-Klinik in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vermitteln.
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