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Berlin – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflege­fach­assistenzausbildung“ ist nach der 1. Lesung im Bundestag gestern zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden. Federführend ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Berlin – Emotional, kontrovers und teilweise äußerst hitzig wurde gestern Abend im Parlament über eine mögliche Neuregelung der Organspende in Deutschland debattiert. Anlass war die erneute Initiative einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die im Bemühen um eine Erhöhung der Organspenderate in Deutschland einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung eingebracht hatte. Dieser wurde jetzt in erster Lesung diskutiert. Ein ähnlicher Vorstoß war 2020 im Parlament gescheitert.
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Berlin – Eine „historische Stunde für die Frauen“ oder ein „Aufbruch eines befriedeten gesellschaftlichen Konfliktes“: Bei der Debatte um einen Antrag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben die Abgeordneten des Bundestages um ihre Positionen gerungen.
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Berlin – Für eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung im Sinne einer besseren Patientenversorgung will sich die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) bei der künftigen Gesundheitspolitik einsetzen.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat gestern die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte „mehrheitlich zur Kenntnis“ genommen.
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Dresden – In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten den Vertrag gestern vor. Noch müssen die Mitglieder beider Parteien dem Koalitions­vertrag aber zustimmen.
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Kiel – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehe in der Pflicht, die für die Umsetzung der Kranken­hausreform notwendigen Verordnungen praxistauglich zu erarbeiten. Dies betonte die schleswig-hol­steinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).
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Berlin – Vor dem Gesundheitsausschuss könnte in den kommenden Parlamentswochen der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) befragt werden. In seiner Funktion als früherer Staatssekretär im Bundeskanzleramt war er nach Ansicht der Union maßgeblich mit der Frage der Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen im Medizinforschungsgesetz (MFG) befasst. Auf den Gesetzgebungsprozess soll nach Recherchen von mehreren Medien vor allem das Unternehmen Eli Lilly Einfluss genommen haben.
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Berlin – Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind offenbar Alltag in Deutschland. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) hat jeder Zweite selbst oder im engsten Familienkreis bereits Erfahrungen mit Medikamentenmangel gemacht.
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Köln – Patientinnen und Patienten mit einer Acne inversa (auch Hidradenitis suppurativa) können von einer Bestrahlung der Haut mit einer Kombination aus intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz (IPL und RF) zusätzlich zur topischen Antibiotikabehandlung profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einer vorläufigen Nutzenbewertung. Interessierte können diese bis zum 8. Januar kommentieren.
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Münster – Vor „erwartbaren Problemen bei der ärztlichen Weiterbildung im Zuge der Krankenhausreform NRW“ warnt die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und fordert verbindliche regionale und träger­übergreifende Weiterbildungsverbünde.
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Mainz – Rheinland-Pfalz will den bestehenden Krankenhausplan bis Ende 2026 verlängern. Das Land werde einen Entwurf vorlegen, der die Krankenhausreform berücksichtige, teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Press-Agentur in Mainz mit. Der Erörterung mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen sowie den Krankenhausträgern wolle das Land dafür ausreichend Zeit einräumen. Ab dem Jahr 2027 sollen Leistungsgruppen zugewiesen werden.
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Berlin – Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung, braucht es künftig neue Überlegungen zur Finanzierung. Darin waren sich gestern Abend Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung GKV Live einig. Dazu könnten unter anderem eine bessere Patientensteuerung, andere Versicherungstarife oder eine Selbstbeteiligung gehören.
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute Förderbescheide von zusammen rund 409 Millionen Euro an Kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) übergeben. Damit fördert das Land in acht Krankenhäusern bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans. Insgesamt stehen dafür in dieser Legislaturperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Berlin – Die Grünen-Fraktion appelliert an die Unionsfraktion, eine Entscheidung des Bundestages über den Vorstoß für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu verhindern. „Ich rate FDP und Union wirklich sehr eindrücklich dazu, diese Gruppenvorlage nicht im Rechtsausschuss zu versenken“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
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Berlin – Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen (KVen), ärztliche Fachgesellschaften und Verbände sollten alles daran setzen, das Wissen über Long COVID in die Ärzteschaft zu tragen. Diesen Appell richten der Patienten­beauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), und weitere Patienten-, Behinderten- und Pflegebeauf­tragte aus einigen Bundesländern an die Ärzteschaft.
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München – Frisches Geld für Bayerns Krankenhäuser: Der Freistaat stellt 30 Bauprojekten zusätzliche Fördermittel von fast 95 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus bislang nicht abgerufenen Fördermitteln und wird nun im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 auf Bauprojekte mit Mittelmehrbedarf neu verteilt. Die Bauprojekte verteilen sich auf alle sieben Regierungs­­bezirke.
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Heidelberg – Die nächste Bundesregierung sollte die Prävention zu einem zentralen Arbeitsschwerpunkt machen. Das empfiehlt das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) für die nächste Legislaturperiode.
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Köln – Es gibt offenbar wenig Evidenz dazu, ob eine Arthrofibrose – also eine überschießende Narben­bildung – im Knie eher operativ oder konservativ behandelt werden sollte. Zu diesem Ergebnis kommt ein interdisziplinäres Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter der Federführung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) in einer Nutzenbewertung.
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Berlin – Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl fordert der Hilfsmittelbranchenverband eurocom eine stabile und finanzierbare Hilfsmittelversorgung.
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