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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – 141 Vorfälle haben sogenannte Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aus dem Gesundheits­wesen im Berichtsjahr 2024 an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet. Das zeigt ein neuer Report, den BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Innenministerin Nancy Faser (SPD) vorstellten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Verbände drängen weiter auf die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, fordern dies aber auch für Fachärzte. Hintergrund ist die morgi­ge Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesundheits­versorgungsstärkungs­gesetz (GVSG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Geschätzt 30 bis 40 Prozent der Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern werden auf administrative Tätigkeiten verwendet. Im Rahmen des 18. Nationalen Qualitätskongress Gesundheit wurde zu mög­lichen Entbürokratisierungsmaßnahmen eine Publikation mit Vertretern zahlreicher Akteure veröffentlicht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit dem Thema Antibiotikaresistenzen beschäftigte sich gestern der Unterausschuss für Globale Gesund­heit im Bundestag. „Die globale Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen stellt eine wachsende Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar“, betonte einleitend Andrew Ullmann (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses. Nötig seien deshalb präventive Ansätze auf „allen Ebenen.“
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Ange­sichts knapper Kassen will Bayern ab dem Jahr 2026 die direkten Familien-, Krippen- und Landes­pflegegeldzahlungen halbieren. Stattdessen soll die Hälfte des Geldes künftig für die Stärkung der Strukturen ver­wendet werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das neue staatliche Vergleichsportal zu Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland ist aktualisiert und erweitert worden. Mit einem Update wurden unter anderem die Angaben zu Fallzahlen vom Datenjahr 2022 auf 2023 umgestellt, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) befasste sich heute der Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dabei bewegte sich Zustimmung und Kritik entlang der bekannten Positionen – so kritisierten Bundesärztekammer (BÄK) sowie der GKV-Spitzenverband die vorgesehene Anteilsmehrheit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an der künftigen Digitalagentur Gesundheit. IT-Industrievertreter lehnten insbesondere die geplante Ausweitung der hoheitlichen Rechte der Digitalagentur ab.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hofft, dass Patientinnen und Patienten auf Organspendewartelisten in Deutschland künftig schneller ein passendes Organ zur Transplantation erhalten. Heute besuchte er auf dem Virchow-Campus der Charité - Universitätsmedizin Berlin sowohl Patienten, die schwerstkrank auf der Intensivstation auf ein Spenderorgan warten als auch Patienten, die in den vergangenen Wochen transplantiert werden konnten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Krankenhausreform in der aktuellen Fassung habe an so vielen Stellen Ungereimtheiten und würde die Versorgung nicht besser machen. Das erklärte heute der Vorstandsvorsitzende der Deut­schen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß auf dem Deutschen Krankenhaustag.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Einige Tage vor der Bundesratssitzung am 22. November ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob und wie ein Vermittlungsausschuss für die Krankenhausreform noch funktionieren könnte. Die Länder sind dabei zweigeteilt. Acht Länder hatten in der vergangenen Woche einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorbereitet, kamen allerdings mit diesem Vorhaben nicht durch.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin/Düsseldorf – Der Nationale Krebsplan wird als gemeinsame Austauschplattform weitergeführt. Dies vereinbarten jetzt die Initiatorinnen und Initiatoren, zu denen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutschen Krebshilfe und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren (ADT) gehört, gemeinsam mit den aktiven Partnern des Nationalen Krebsplans (NKP), wie der BAG Selbsthilfe.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwalbach – Der Wiederbelebungsunterricht an Hessens Schulen wird ausgeweitet. Nach erfolgreicher Pilotphase 2023/2024 mit den ersten 30 Schulen bieten in diesem Schuljahr weitere 180 Schulen solche Lebensretterkurse an, wie das Kultusministerium mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Gruppe BSW im Bundestag lehnt die von der 77. Weltgesundheitsversammlung der Welt­gesundheits­organisation (WHO) beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab. Internationale Vertragswerke mit Bezug zu möglichen Gesundheitsnotständen müssten zwingend die Ergebnisse einer gründlichen Aufarbeitung der Pandemiepolitik abbilden, heißt es in einem Antrag (20/13643) der Gruppe.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine umfassende Ausbildungsreform als Grundlage für eine stärkere therapeutische und wirt­schaftliche Verantwortung von Therapeutinnen und Therapeuten sowie eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit fordert der AOK-Bundesverband in einem aktuellen Positionspapier.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin –Angesichts des Bruchs der Ampelregierung wendet sich der Hartmannbund mit einer Reihe von Grundsatzforderungen an eine künftige Regierung. Der Verband spricht sich unter anderem für die Einführung eines Primärarztsystems zur Steuerung von Patientenwegen aus, wie aus einem heute veröffentlichten Positionspapier hervorgeht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die verbleibende Bundesregierung will noch einige Vorhaben im Gesundheitsbereich auch ohne die Beteiligung der FDP umsetzen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Bruch der Ampelregierung hat sich der Vorsitzende des Hartmannbundes für das zügige Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler ausgesprochen. Er hoffe, dass Deutschland in möglichst kurzer Zeit zu einer handlungsfähigen Regierung zurückfinde, sagte Klaus Reinhardt heute in Berlin bei der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. „Dazu sind wahrscheinlich Neuwahlen unverzichtbar.“
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun offiziell den künftigen allgemeinen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wie bereits vom Schätzerkreis zwischen dem 14. und 15. Oktober errechnet, wird der allgemeine Zusatzbeitrag im Jahr 2025 bei 2,5 Prozent liegen. Das geht aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hervor. 2024 liegt der Zusatzbeitrag bei 1,7 Prozent.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen ab 1. Januar 2025 um 0,2 Beitragssatzpunkte steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor Journalisten. Für Rentnerinnen und Rentner soll dies ab 1. Juli 2025 gelten. Eine entsprechende Regierungsverordnung habe er heute dem Bundeskabinett zugeleitet, erklärte er weiter. Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Der Bundestag kann der Erhöhung widersprechen. Er erwarte aber keinen Widerspruch.
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