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Berlin – Um Drogenkonsumenten zu schützen, hält die Bundesregierung sogenannte Drug-Checking-Modell­pro­jekte für sinnvoll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
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Düsseldorf – Die Krankenhausreform hat heute nicht nur den Bundestagsgesundheitsausschuss beschäftigt. Die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) warf einen Blick auf das Reformvorhaben in Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie mahnte heute an, dass eine gute ärztliche Weiterbildung auch nach einer Krankenhausreform in NRW noch möglich sein muss.
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Berlin – Die AfD unterstützt den Vorstoß des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für einen Corona-Untersu­chungsausschuss. Der BSW-Antrag sei teilweise wortgleich von einer Vorlage der AfD kopiert und ergänzt wor­den, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla in Berlin.
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Berlin – Das Bun­des­ministerium für Gesundheit (BMG) hat gestern formell den Versorgungsmangel für den monoklonalen Antikörper Nirsevi­mab (Beyfortus) in deutscher Verpackung festgestellt. Damit hat das Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Grundlage gelegt, damit Ware aus dem nicht europäischen Ausland importiert werden kann.
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Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Menopausen-Strategie zu ent­wickeln, sich für eine bessere Geburtshilfe stark zu machen sowie Männergesundheit als Präventions­thema stär­ker in den Fokus zu rücken. Alle drei Themen wurden heute auf der Fraktionssitzung der größten Oppositions­partei im Bundestag in jeweils einzelnen Anträgen beschlossen.
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Berlin – Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform reißt nicht ab. Das zeigen die Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen einen Tag vor einer Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht sich dafür stark, Prävention vermehrt als gesamt­gesellschaftliche Aufgabe zu sehen und deren Finanzierung nicht auf die Krankenkassen abzuwälzen
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Banz – Einen grundlegenden Neustart bei der Finanzierung und der Gestaltung der Pflege fordert die CSU. Das zeigt ein Positionspapier der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das auf der Herbstklausur in Kloster Banz diskutiert worden ist.
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Berlin – Eine Reform der Notfallversorgung ist aus Sicht der Bundesländer „angesichts der vielfältigen Prob­leme“ grundsätzlich zu begrüßen. Zugleich müssen aber die Gesetzgebungskompetenzen der Länder gewahrt bleiben.
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Berlin – Mehrere Bundesländer haben etliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erar­beitet und an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übermittelt.
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Berlin – Im Bundestag soll übermorgen die Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) stattfinden. Die Länder sind mit der Haltung der Bundesregierung weiterhin unzufrieden. Die Zeichen stehen auf Streit, wie heutige Äußerungen der Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), erahnen lassen.
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Berlin – Die Empfehlungen eines Zwölf-Punkte-Programms zur Verhinderung von Zwang in psychiatrischen Ein­rich­tungen sind umsetzbar und werden überwiegend positiv vom Stationspersonal angenommen. Das geht aus den Ergebnissen eines vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geförderten Versorgungsforschungsprojektes hervor.
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Berlin – Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik.
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Berlin – Corona und Kriege, Leistungsstress und Einsamkeit: Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden nach wie vor unter großem psychischem Druck. Das sagte Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) heute in Berlin.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt soll der Rettungsdienst umfassend unter die Lupe genommen und im An­schluss daran verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um den Umfang der Notarztversorgung und die Sicherstellung der Luftrettung, wie das zuständige Innenministerium und mehrere Krankenkassen auf Anfrage bestätigten.
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Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi setzt sich für ein Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak in Deutschland ein.
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Hannover – Wiederbelebung und erste Hilfe könnten einem Bericht zufolge von 2026 an auf dem Lehr­plan der niedersächsischen Schulen stehen.
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Berlin – Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband er­neut Hoffnung auf ein baldiges Gesetz zur Entbugetierung gemacht.
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Hamburg – Die Krankenhausreform soll in diesem „Herbst der Reformen“ mit dem parlamentarischen Verfahren im Bundestag und im Bundesrat abgeschlossen werden. Die Bundesländer hoffen dabei auf deutliche Änderun­gen der bisherigen Gesetzesvorlage und drohen ansonsten mit einem Vermittlungsausschuss. Dies will der Bund mit den Erfahrungen aus dem Verfahren zum Transparenzatlas vermeiden. Allerdings ist der Bund den Länder­forderungen in einem gerade veröffentlichen Papier nur wenig entgegen gekommen.
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