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Berlin – Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bun­des­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile.
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Berlin – In der Fördergeldaffäre hat die Unionsfraktion im Bundestag einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht dabei vor allem um die Rolle von Bundesforschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger.
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Schwerin/Pasewalk – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will im sich zuspitzenden Tarifstreit an der Asklepios-Klinik in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vermitteln.
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Berlin – Kurz vor der nicht öffentlichen Anhörung der Verbände zum „Gesunden-Herz-Gesetz“ (GHG) am kom­menden Montag reißt die Kritik an dem Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht ab.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung. Ein Ministeriumsspre­cher bestätigte entsprechende Pläne. Die Rheinische Post hatte zuerst berichtet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister mehrerer Bundes­länder sprechen sich für ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus.
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Berlin – Deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Gesundheits- und Reformpolitik der Ampelkoali­tion üben die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Susanne Wagenmann und Knut Lambertin.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre wichtigsten Änderungswünsche am Kranken­hausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in einem 3-Punkte-Plan zusammengeführt. Ganz vorne steht dabei die Forderung, die Krankenhausreform aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ohne Änderungen auf den Bund zu übertragen.
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant weitere Reformen in der Pflege. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte er unter anderem an, eine „stambulante“ Pflege einzuführen – als Mischung aus stationär und ambulant.
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München – Die Hitzeaktionsplanung in Bayern führt zu einer Debatte im Freistaat. Der Anlass: Die Grünen im Landtag forder­ten von der Staatsregierung umfassend Auskunft über den Stand der Hitzeaktionsplanung.
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Stockholm/Berlin – Angesichts des Ausbruchs der hochpathogenen Vogelgrippe bei Milchkühen in den USA hat die europäische Seuchenschutzbehörde erhöhte Wachsamkeit und eine verstärkte Influenzaüberwachung in den Sommermonaten empfohlen.
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Erfurt – Die Planungen für den Zuschnitt der Thüringer Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren haben eine weitere Hürde genommen. Das Kabinett stimmte dem mittlerweile achten Thüringer Krankenhausplan zu, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte.
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Berlin – Pflegebedürftige in Heimen müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) heute in Berlin mitteilte, ist der Beitrag, den die Bewohner selbst tragen müssen, erneut angestiegen.
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Berlin – Obwohl der Katastrophenschutz in Deutschland Aufgabe der Länder ist, könnte der Bund eine bessere Krisenmanagementausbildung der Bürgermeister und Landräte durchsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Sachstandsbericht zu Fragen der ergänzenden Zivilschutzausbildung.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Bundesländer bitten, sich auf einen einheitlichen Katalog von Daten zur Versorgungslage in Deutschland zu einigen, die regelmäßig von den Ländern erhoben werden und die auch Daten zur Hebammenversorgung beinhalten.
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Berlin – Die Bundesregierung will noch im Sommer einen Arbeitsentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorlegen, das Menschen in Krisensituationen verstärkt Hilfestellung bietet.
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Berlin – Bei der Versorgung von Frühgeborenen mit einem Gewicht unter 1.250 Gramm ist nach Angaben der Bundesregierung eine Spezialisierung der Einrichtungen sinnvoll. In Versorgungseinrichtungen mit mehr Er­fahrung reduziere sich die Sterbewahrscheinlichkeit sowie das Risiko einer Behinderung der Kinder signifi­kant, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Berlin – Im Zusammenhang mit möglichen Szenarien, in denen synthetische Opioide in Europa größere Probleme mit sich bringen könnten, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert heute zu einem Fachgespräch geladen.
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Berlin – Angriffe auf Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehr und in Notaufnahmen sollen künftig schärfer bestraft werden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) erweitert das Strafgesetzbuch (StGB). Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in einer ersten Befassung mit dem geplanten Ge­sund­heitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschäftigt. Dabei haben die vier beteiligten Ausschüsse – Ge­sundheit, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familie und Senioren und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten ­– ein 51-seitiges Papier mit Änderungswünschen eingebracht.
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