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Mainz – Die geplante Krankenhausreform wird aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Patientenstruktur der Universitätskliniken stark verändern und gleichzeitig ihre Finanzlage verbessern.
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Minden/Berlin – Die in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring darf nicht – wie von ihr gewünscht – am kommenden Dienstag im Bildungsausschuss des Bundestags zur sogenannten Förder­geld-Affäre aussagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren, das Döring ange­strengt hatte.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bundesregierung aufgerufen, Maßnahmen zu treffen, die kurz­fris­tig eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Situation der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) bewirken.
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Berlin – Gehören Besuche eines Bundesgesundheitsministers bei einem Sportereignis wie der Fußballeuropa­meis­ter­schaft in diesem Jahr in Deutschland zu den Aufgaben von Spitzenpolitikern? Die Bundesregierung hält das für gerechtfertigt, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zeigt.
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Berlin – Die Bundesregierung plant erweiterte Impfmöglichkeiten in Apotheken. Dies wird in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion bekräftigt.
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Berlin – Neben allgemeinen Zielindikatoren, wie etwa der Prävalenz des Cannabiskonsums bei Jugendlichen, sollen im Rahmen der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auch Indikatoren für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, wie die Ausweitung der Präventionsangebote oder die erfolgreiche Alterskontrolle bei der Weitergabe von Cannabis, in die Gesamtbewertung einfließen. Dies geht aus der gestern veröffentlichten Förderrichtlinie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur wissenschaftlichen Evaluation des KCanG hervor.
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Berlin – Vor der anstehenden Erkältungszeit im Winter 2024/25 warnt der Verband Pro Generika vor weiteren Lieferengpässen bei Kinderarzneimitteln. Denn die Maßnahmen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) auf den Weg gebracht habe, hätten nicht zu den gewünschten Effekten geführt.
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Berlin – Die SPD-Fraktion will sich hinter die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminster Karl Lauter­bach (SPD) stellen. Das zeigt eine Vorlage für die Klausursitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Das Papier, das zur internen Verwendung ist, liegt dem Deutschen Ärzte­blatt vor.
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Guben – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Krankenhaus Guben angesichts der Insolvenz Unterstützung zugesagt. „Das Gubener Krankenhaus muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte Woidke.
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Berlin – Vertragsärzte und Arztpraxen werden bei geplanten Strafrechtsverschärfungen des Bundes­justiz­ministeriums (BMJ) zum besseren Schutz vor Angriffen weiterhin nicht erwähnt. Das zeigt der Regierungs­ent­wurf, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die derzeit 27 landesrechtlich geregelten Ausbildungen zu Pflegeassistenzberufen bun­desweit vereinheitlicht werden. Zudem ist eine einheitliche Vergütung für die Pflegeassistenzausbildung vor­gesehen.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die von der Bundesregierung beschlossenen Pandemiebereit­schafts­verträge sowie die Organisation und Verwaltung der Verträge durch das Zentrum für Pandemie-Impf­stoffe und Therapeutika (ZEPAI) kritisch. So sei der Personaleinsatz des ZEPAI, eine Organisationseinheit des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), nicht gut organisiert.
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Bielefeld/Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren.
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Berlin – Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sollte über das Jahr 2026 hinaus nicht ver­längert werden. Dies empfiehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem aktuellen Bericht. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Einige Spezialkliniken würde die anstehende Krankenhausreform finanziell vor erhebliche Prob­leme stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte heute, dass es dafür eine Lösung geben soll.
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Berlin – Um die Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie wird derzeit weiter vor Gericht gestritten. Auf den Bund könnten dadurch weitere immense Kosten zukommen, untermauert nun ein Bericht des Bundesrech­nungs­hofs (BRH), der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Im Haushaltsplan des Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) für 2025 sind die Kosten dafür vollkommen unterveran­schlagt.
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Berlin – Einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz will Louisa Specht-Riemenschneider, die heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt wurde, erreichen.
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Berlin – Gesetzlich Versicherte sollen ab 75 Jahren sowie bestimmte Risikogruppen ab einem Alter von 60 Jahren Anspruch auf eine einmalige Schutzimpfung gegen Infektionen mit Respiratorischen Synzytial-Viren (RSV) erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die dahingehenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommis­sion beim Robert Koch-Institut (STIKO) heute in die Schutzimpfungs-Richtlinie übernommen.
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Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), die Niedersächsische Krankenhaus­gesellschaft und die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) fordern vom Bund, rasch und deutlich Bürokratie im Krankenhaus abzubauen.
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Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte ist dem Bundesrechnungshof (BRH) weiterhin ein Dorn im Auge. Die Rechnungsprüfer erneuerten ihre Kritik aus dem vergangenen Jahr gestern in einem Bericht an den Haus­halts­ausschuss des Bundestags.
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