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Berlin – Der Bund geht bei der Krankenhausreform nur in wenigen Punkten auf die Forderungen der Länder ein. Das zeigt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Potsdam – Am 22. September findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Bisherigen Umfragen zufolge kann die bisherige Koalition von SPD, CDU und Grünen nicht mehr mit einer Mehrheit der Sitze rechnen, es fehlt ein weiterer Partner. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn mit der AfD will keine Partei koalieren.
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Berlin – Für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten stellt Deutschland zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro bereit. Darauf hat sich heute die Bundesregierung geeinigt, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitteilte.
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Berlin – Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll im parlamentarischen Verfahren noch „deut­lich verbessert“ werden. Diesbezüglich sei er optimistisch, sagte Gesundheitspolitiker Armin Grau (Grüne) ges­tern im Rahmen einer Veranstaltung des BKK-Dachverbands.
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Bad Staffelstein – Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abge­schlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen.
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Karlsruhe – Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundes­verfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben heute ohne Erfolg.
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Berlin – Bei der Behandlung von Long COVID werden in einem Therapiekom­pass für zwölf Symptome Medika­mente zur Behandlung der einzelnen Beschwerden empfohlen. Ihr Einsatz erfolgt innerhalb der jeweiligen Zu­lassung. Dieser Kompass zur symptomorientierten Arzneimitteltherapie wurde heute im Rahmen des vierten Runden Tisches Long COVID vorgelegt.
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Berlin – Bei der Krankenhausreform ergeben sich Änderungen bei der ärztlichen Rufbereitschaft und Vorgaben für Fachkrankenhäuser. Das geht aus einem ersten umfangreichen Änderungsantrag zum Krankenhausversorgungsverbesse­rungsgesetz (KHVVG) der Regierungsfraktionen im Bundestag hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vor­liegen.
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München – Um den anstehenden Strukturwandel im stationären Sektor zu einem definierten Zielbild führen zu können, ist eine Bedarfsplanung für die Krankenhauslandschaft erforderlich. Das zeigte gestern der Bayeri­sche Grüne Krankenhausgipfel der Grünen in München.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die pas­sive Immunisierung mit dem monoklonalen Antikörper Nirsevi­mab (Beyfortus) von Sanofi derzeit für Neugeborene und Säuglinge in ihrer ersten Saison, in der sie Infektionen mit respi­ratori­schen Syntzialviren (RSV) ausgesetzt sind.
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Königs Wusterhausen – Künftig soll es finanzielle Anreize für Krankenhäuser geben, Weiterbildungen anzu­bie­ten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Besuch des Achenbach Kran­kenhauses des Klinikums Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen an.
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Berlin – Wer einen Menschen mit Behinderung in bestimmten Angelegenheiten rechtlich vertritt oder eine Vor­mundschaft für ein Kind aus schwierigen Verhältnissen übernimmt, soll künftig besser bezahlt werden. Das gilt sowohl für Menschen, die diese Aufgaben beruflich ausüben, als auch für Ehrenamtliche, wie das Bundesjustiz­ministerium mitteilte.
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Potsdam – Die Ärzte und Krankenhäuser in Brandenburg fordern mit Blick auf eine künftige Regierung ausrei­chende Investitionen und mehr Nachwuchs für eine flächendeckende Versorgung. Die Verbände der Gesund­heitsbranche zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung sechs Tage vor der Landtagswahl besorgt über die Situation.
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Hannover – Der Niedersächsische Landkreistag sieht den Rettungsdienst durch Pläne zur Verlagerung von Zu­ständigkeiten bedroht. „Der Rettungsdienst muss als Landes- und Kommunalaufgabe der Daseinsvorsorge un­eingeschränkt erhalten bleiben“, forderte das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“.
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Bad Staffelstein – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag legt von heute an bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate fest. Es soll auch um die Pflege gehen.
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Berlin – Nach Berichten über mutmaßliche Missstände an der Berliner Charité will sich der Klinikvor­stand am kommenden Montag (23.9.) im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Aufarbeitung der Vor­würfe äußern. Das hat ein Sprecher der Charité bestätigt.
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Berlin – Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung dürften für das kommende Jahr deutlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen ergibt sich aus der Lohn- und Gehaltsentwicklung.
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Karlsruhe – Ein seit Jahren dauernder Streit im Bundestag soll am kommenden Mittwoch (18. September) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklärt werden. Es geht darum, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine Aufarbeitung der Coronapandemie noch in dieser Legislaturperiode.
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen könn­en“, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin.
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