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Berlin – Die schwierige finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirkt sich nun so aus wie von Fachleuten befürchtet: Viele Krankenkassen mussten ihren Zusatzbeitrag unterjährig erhöhen, nach­dem bereits zum Jahreswechsel etliche Kassen diesen Schritt gegangen waren.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüft Erleichterungen bei der Vergabe von Kranken­versicherungsnummern (KVNR) an Privatversicherte. Bisher ist dazu ein umständliches Verfahren notwendig, das aus Sicht der privaten Krankenversicherungen (PKV) die flächendeckende Einführung von elektronischen Rezepten (E-Rezepte) und der elektronischen Patientenakte (ePA) behindert.
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München – Ab sofort gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als in anderen Bundesländern. So ist es mit Inkrafttreten des Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes zum Beispiel auf Volksfesten verboten, Cannabis zu rauchen.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker.
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Berlin – Die Pflege soll nach Plänen der Ampelkoalition im Gemeinsamen Bun­desausschuss (G-BA) ein An­­trags- und Mitberatungsrecht bei der Qua­litätssicherung sowie bei Pflegethemen bekommen. Die Länder plä­dier­ten kürzlich sogar für ein Stimmrecht. Der ehemalige Bundes­sozialrichter Ulrich Wenner hat be­denken.
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat für einen Verzicht aufs Rauchen geworben. Mit mehr als 127.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland sei der Tabakkonsum „nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt“, erklärte Blienert anlässlich des Weltlungenkrebstages.
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Erfurt – Für die Anschaffung von medizinischen Geräten und anderer in Kliniken verwendeter Technik stellt das Land Thüringen den Krankenhäusern in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Verordnung hat die Landesregierung beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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Idstein – Hessen unterstützt künftig Hebammen mit 5.000 Euro, die sich freiberuflich niederlassen wollen. Wie Familienministerin Diana Stolz (CDU) mitteilte, wird zudem die Gründung oder Leistungs­erweiterung eines Geburtshauses mit 10.000 Euro gefördert.
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Berlin – Tiefgreifende Änderungen bei der Altenpflege forderte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Kleinere „Reparaturen“ am System würden angesichts der Herausforderungen nicht mehr reichen, betonte AGVP-Präsident Thomas Greiner.
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Osnabrück – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutzstrategie vorgelegt, um vor allem Städte vor drohenden Hitzestaus zu bewahren. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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München – Angesichts weltweit steigender Todesfälle durch Hepatitis hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zur Überprüfung des Impfstatus aufgerufen. „Infektionen mit Hepatitis-Viren gehören zu den welt- und deutschlandweit häufigsten schwerwiegenden Infektionskrankheiten und sind oftmals Ursache von Leber­ent­zündungen“, sagte die Ministerin anlässlich des gestrigen Welt-Hepatitis-Tages.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Probleme mit massiven Vakanzen im Bereich der IT-Sicherheit. Da das Ministerium freie Stellen bisher nicht ausreichend besetzen kann, prüft es eine übertarifliche Bezahlung von IT-Fachkräften.
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Berlin – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ in der Coronakrise entgegengetreten.
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Berlin – Einige Aspekte des Disease-Management-Programms (DMP) Rheumatoide Arthritis weichen von den aktuellen Leitlinienempfehlungen ab oder könnten ergänzt werden. So lautet ein vorläufiges Fazit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Stuttgart – Ein kurzfristiges Nothilfeprogramm des Landes für die Krankenhäuser im Volumen von 300 Millionen Euro, das noch in diesem Jahr ausgezahlt werden soll, forderten heute gemeinsam der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Landrat Heiner Scheffold, der Präsident des Land­kreistags, Landrat Joachim Walter, und der Präsident des Städtetags, Frank Mentrup.
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Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich dafür ausgesprochen, das Autofahren nach Alkohol- oder Cannabiskonsum zu verbieten. „Die Promillegrenze sollte beim Autofahren auf 0,0 abgesenkt werden“, sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
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Berlin – Der Gesetzgeber hat die Nationale Präventionskonferenz (NPK) 2015 eingeführt, um sich um das Thema Prävention in Deutschland zu kümmern. Nach Ansicht der Träger – die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die soziale Pflegeversi­cherung – gefährdet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) bisherige Bemühungen.
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Stuttgart – Wegen der steigenden Pflegekosten müssen viele ältere Menschen ihr Haus verkaufen, um einen Platz im Pflegeheim zu finanzieren. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sieht darin kein Problem.
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Berlin – Die fast 4.000 Seiten umfassenden Protokolle des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) sind gestern ungeschwärzt veröffentlicht worden. Eine erste Betrachtung zeigt: Es sind Momentaufnahmen, die die unübersichtliche Lage während der Pandemie mit sich häufig verändernden Situationen widerspie­geln und die viel Spielraum für Interpretationen lassen.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert vom Gesundheitssystem mit Blick auf die steigenden Bei­träge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mehr Effizienz.
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