POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – In den Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung des Gesundheitswesens geht es voran. Die Anhörungstermine der Gesundheitsverbände zur Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG) sowie zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) stehen nun fest.
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Hamburg – Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenlebendspenden erleichtern. Das geht aus einem Entwurf für eine Änderung des Transplantationsgesetzes hervor. Der Stern hat zuerst berichtet.
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München – Zur Aufarbeitung der Pandemie und der Maßnahmen ist die bayerische Staatsregierung bislang nicht zu einer weiteren Offenlegung von Dokumenten bereit. Nach hiesiger Auffassung sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, heißt es in einer aktuellen Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.
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Berlin – Das Versorgungsforschungsprojekt „PEF-Immun – Partizipative Entscheidungsfindung zur Immuntherapie in der Onkologie“ trägt nicht zu einer verbesserten Entscheidungsfindung bei der Immuntherapie von schwarzem Hautkrebs bei. Auch die Risikoabschätzung wird durch die interaktive Entscheidungshilfe nicht genauer.
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Cottbus – Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem Blick zu verlieren.
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Berlin – Die Ampelkoalition erwägt offenbar einem Medienbericht zufolge, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Coronapolitik einzusetzen.
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Stuttgart – Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht rasch zurückverfolgt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums auf Nachfrage.
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Berlin – Wenige Wochen nachdem der Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April beschlossen hat, soll es Änderungen am Gesetz geben. Das zeigt eine Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen im Bundestag für eine Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinalcannabisgesetzes, die das Bundeskabinett verabschiedet hat.
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Berlin – Ein Simulationsmodell soll künftig die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufzeigen. Erste vorläufige Ergebnisse berichtete Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhäuser, dem Deutschen Ärzteblatt. Neben einer bekannten Überversorgung in einigen Bereichen, gibt es auch Hinweise auf mögliche Problemfälle.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Aktualisierung der Anforderungen-Richtlinie zum Disease Management Programm (DMP) Herzinsuffizienz auf den Weg gebracht.
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Berlin – Die vorgesehene hälftige Kofinanzierung des geplanten Transformationsfonds im Zuge der Krankenhausreform sehen die Bundesländer als zu hoch an. Sie fürchten eine hohe Belastung der Länderhaushalte. Das geht aus einer ersten Länderpositionierung zur geplanten Krankenhausreform hervor. Das 23-seitige Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Eine zunehmende Ambulantisierung bisher stationär erbrachter Leistungen ist angesichts der finanziellen und personellen Herausforderungen in den Krankenhäusern dringend geboten. Dies betonte gestern Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität (TU) Berlin.
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Berlin – Die geplante Krankenhausreform birgt das Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten des Juristen Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, an der Universität Augsburg.
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Berlin – Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus.
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Berlin – Ärzte können künftig manuelle Lymphdrainagen flexibler verordnen. Die neue Systematik richtet sich künftig vor allem nach dem Stadium des Lymphödems, weniger nach der Zahl der zu behandelnden Körperteile. Dafür hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie geändert. Die Neuerung soll die Verordnungen auch unbürokratischer gestalten.
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Berlin – Bund und Länder sind in der Diskussion um die Krankenhausreform nach einigen Monaten an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Das heutige Bund-Länder-Treffen sei konstruktiv verlaufen, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es gebe aber noch Gesprächsbedarf.
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Berlin – Der AOK-Bundesverband will mehr Spielräume für die regionale Versorgung und die Akteure vor Ort. Dafür schlägt der Verband in einem neuen Konzeptpapier weitgehende Regelungen vor, um eine „regionale sektorenunabhängige Versorgung“ entstehen zu lassen. Dafür müssten die „starren sektoralen Regelungen und zentralistische Vorgaben“ verändert werden, um mehr passende Versorgungsangebote für die jeweiligen Regionen zu schaffen.
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Berlin – Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland von rund fünf Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen wird. Das ist ein Plus von rund 37 Prozent. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.
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Düsseldorf – Die Ambulantisierung von stationären Leistungen birgt großes Potenzial, um bestehende Herausforderungen im Gesundheitssystem zu meistern. In diesem Punkt bestand bei einer Online-Veranstaltung der Handelsblatt Media Group zur „Zukunft der Versorgung“ Einigkeit. Jedoch birgt die Ambulantisierung auch Probleme. Ein Blick in die Schweiz könnte dabei entsprechende Lösungswege aufzeigen.
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Deckelung der Sozialausgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns gefordert.
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