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Stuttgart – Nach einer monatelangen Prüfung hat das Sozialministerium die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg für gescheitert erklärt. Das sogenannte notwendige Quorum sei um knapp 3.400 Stimmen verfehlt worden, teilte das Ministerium heute in Stuttgart mit.
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Hannover – Angesichts anhaltender Kritik am neuen Klinikatlas fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi ein sofortiges Abstellen. Das neue staatliche Vergleichsportal für Krankenhäuser sei überstürzt umgesetzt worden, die Folgen hätten jetzt die Bürgerinnen und Bürger und die Kliniken auszubaden, sagte der SPD-Politiker gestern.
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Berlin – Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) erfährt von ärztlicher Seite viel Kritik. Das Vorhaben konterkariere die Bemühungen, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, indem es in Klinik und Niederlassung überflüssige Doppelstrukturen schaffe und dabei ausblende, dass der bestehende Ärztemangel immer weniger Handlungsspielräume lasse, warnte etwa der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt.
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Berlin – Das Bundeskabinett soll die Reform der Notfallversorgung am 17. Juli beschließen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann das parlamentarische Verfahren starten.
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Berlin – Die FDP fordert als Konsequenz aus dem Poolärzte-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) eine Befreiung von Ärztinnen und Ärzten im Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) von der Sozialversicherungspflicht. Sie schließt sich damit den Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und 17 KVen an.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss für das Kranken­hausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingesetzt. Das bestätigte der Bundesrat auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Berlin – Um telemedizinische Angebote in der Krankenhauslandschaft nachhaltig und flächendeckend zu verankern, braucht es ein Umdenken hin zu mehr Netzwerkstrukturen sowie eine sichere Finanzierung. Darin waren sich Teilnehmer einer Diskussionsrunde heute auf dem 14. Nationalen Fachkongress Telemedizin einig. Der Kongress wurde von der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin (DGTelemed) veranstaltet.
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Berlin – Der Entwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) erhält von Oppositions- und Regierungsparteien gleichermaßen grundlegende Zustimmung. Die beiden enthaltenen Vorhaben, vertrauliche Erstattungspreise zu ermöglichen und eine Bundesethikkommission einzurichten, treffen aber auf ebenso einhellige Kritik von beiden Seiten.
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Berlin – Vier Fünftel der Krankenhäuser in Deutschland haben fehlende oder falsche Angaben zu ihrem Standort im Bundesklinikatlas gefunden. Das hat eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ergeben.
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Berlin – Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am späten gestrigen Abend ein Gesetz der Ampelkoalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt – ähnlich der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol. Zudem wurden Nachbesserungen am im März verabschiedeten Cannabisgesetz verabschiedet.
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Berlin – Der Medizinische Dienst (MD) Bund ist nicht überrascht über den starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem verkündet hatte. Eigentlich hatte die Regierung Lauterbach zufolge ein Plus von 50.000 Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr erwartet. Tatsächlich waren es 360.000.
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Berlin – Der Bundestag hat heute neue Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Das Parlament hat die Vorschläge der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Vorschläge der CDU/CSU angenommen. Der Vorschlag der AfD wurde abgelehnt.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband sieht derzeit keine Anhaltspunkte für Versorgungsprobleme bei Medizinprodukten. Bei der Anhörung eines Antrags der Unionsfraktion im Bundesgesundheitsausschuss zur Reform der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) wies der Verband Kritik von Industrie und Politik zurück.
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Berlin – Erneut demonstrierten Studierende der Klinischen Psychologie und Psychotherapie, Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und Landeskammern, um eine angemessene Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu fordern. In großer Zahl stellten sie heute vor dem Deutschen Bundestag ihre Forderungen.
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Berlin – Für alle Hilfesuchenden soll eine „bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung“ sichergestellt werden. Dies ist das Ziel eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz), welcher dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Unter anderem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, durchgängig eine telemedizinische sowie eine aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Dies soll insbesondere auch für die Versorgung von Kindern- und Jugendlichen gelten.
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Berlin – Fast alle deutschen Krankenhäuser erfüllen die strukturellen Vorgaben, die sie zur Erbringung bestimmter Komplexbehandlungen erbringen müssen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes (MD) Sachsen, Ulf Sengebusch, heute auf dem 4. Kongress des Medizinischen Dienstes in Berlin. So hätten bei insgesamt 13.200 OPS-Strukturprüfungen, die der MD im Jahr 2023 durchgeführt hat, 97,5 Prozent der Krankenhäuser die entsprechenden Qualitätsvorgaben eingehalten. Bei 2,5 Prozent sei dies nicht der Fall gewesen. Der Medizinische Dienst führt die OPS-Strukturprüfungen seit dem Jahr 2021 durch.
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Berlin – Bei der Krankenhausreform wird es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf geben. Das kündigten gestern Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen beim parlamentarischen Abend des Kongresses des Medizinischen Dienstes (MD) an. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, sagte, Gesetze, die in den Bundestag hereinkommen, kämen immer anders heraus.
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Cottbus – Das Land Brandenburg kann das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) übernehmen und zu einem Universitätsklinikum ausbauen. Das Bundeskartellamt sieht keine Bedenken und gab den geplanten Erwerb frei, wie die Behörde heute mitteilte. Das CTK Cottbus und seine Tochtergesellschaften sind bislang in der Trägerschaft der Stadt.
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Potsdam – Die Volksinitiative der Freien Wähler zum Erhalt der Krankenhäuser in Brandenburg hat die nötige Hürde bei den Unterschriften genommen – doch ob sich der Landtag noch vor der Wahl damit beschäftigt, ist offen. „Eine Behandlung im Juni-Plenum ist denkbar, aber nicht gesichert“, sagte ein Sprecher des Landtages heute in Potsdam.
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Erfurt – Ein Vorstoß der Thüringer SPD zur Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen ist im Landtag außerhalb der sozialdemokratischen Fraktion vor allem auf Ablehnung gestoßen. Der SPD-Vorschlag sei „völlig abgekoppelt von der Realität“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Christoph Zippel heute in Erfurt während einer Plenardebatte.
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