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Hannover – Der Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen (vdek) befürwortet die geplante Reform der Notfall­versorgung, fordert aber Nachbesserungen.
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Osnabrück – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will prüfen, ob in der geplanten Strafrechtsreform weitere Anpassungen notwendig sind, um auch Arztpraxen besser vor Gewalttaten zu schützen. Das sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
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Berlin – Die konkreten Qualitätskriterien der Leistungsgruppen sollen erst ab 2027 in Kraft treten und für die Krankenhäuser verbindlich werden. Bis dahin bleibt es bei Übergangsregelungen, die sich hauptsächlich an den Kriterien aus den Leistungsgruppen orientieren, die Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat. Das geht aus einer Antwort von Edgar Franke (SPD), dem parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesgesundheits­ministerium, hervor.
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Karlsruhe – Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungs­ge­richt (BVerfG) in Karlsruhe gegen das neue Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg vorgehen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann sich keine freiwillige private Krankenversiche­rung für Behandlungen beim Facharzt vorstellen. Einen Vorstoß des Chefs der IKK Innovationskasse, Ralf Hermes, wies das Ministerium zurück.
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Magdeburg – Vor mehr als einem Jahr hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen für den Klimaschutz im Land vorgelegt. Die Umsetzung der einzelnen Dinge verzögert sich jedoch, wie das Ministerium jetzt auf Anfrage mitteilte. Es habe sich zusätzlicher Abstimmungsbedarf zwi­schen den Ministerien ergeben, sagte ein Sprecher.
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Berlin – Die Berliner Linke hat den Senat aufgerufen, einen Hitzeschutzplan vorzulegen, um die Menschen in der Stadt besser vor den Folgen von Hitzewellen und hohen Temperaturen wie in dieser Woche zu bewahren.
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Köln – Das organisierte Darmkrebsscreening im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) startet in Deutschland gegenwärtig ab dem Alter von 50 Jahren der Versicherten. Das Institut für Qualität und Wirt­schaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat die Frage untersucht, ob das Screening bei Personen mit familiärem Risiko für Darmkrebs schon früher begonnen werden sollte.
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Frankfurt am Main – Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr offenbar erneut ansteigen. Das berichtet die Frank­furter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Einschätzung der Sozialversicherungsträger und der Regie­rung.
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München – In Deutschland gibt es zu wenig Spenderorgane. Wie eine Lösung aussieht, darüber ist nun in Bayern eine Debatte entbrannt. Während die CSU die Widerspruchslösung befürwortet, lehnen die Freien Wähler im Landtag diese Lösung ab.
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Erfurt – Gesundheitskioske können maßgeblich zu einer höheren Lebensqualität sowie zur Stärkung der Ge­sundheitsversorgung im ländlichen Raum beitragen. Darauf wies Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bei ihrem Besuch einer entsprechenden Einrichtung hin.
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Berlin – Der mit der Krankenhausreform geplante Transformationsfonds könnte durchaus Auswirkungen auf den Gesundheitsfonds und die künftige Höhe der Zusatz­beiträge der Krankenkassen haben. Das räumt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag ein.
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Berlin – Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Coronakrisenstabs beim Robert-Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert.
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Dresden – Die sächsische Linke hat einen Plan zur Bekämpfung von Einsamkeit vorgestellt. Das soll vor allem älteren Menschen zugute kommen, doch auch in jüngeren Altersschichten sei Einsamkeit ein Problem.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet daran, Daten von Patienten einfacher als bis­her für medizinische Register zugänglich zu machen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU im Bundestag hervor.
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Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich erneut für Nachbesserungen bei den Personalvorgaben für Kinderkrankenhäuser ausgesprochen.
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Berlin – Eine Krankenhausreform ist bis zur nächsten Bundestagswahl notwendig. Es braucht vor allem auch Planungssicherheit. Auf beides machten Bundesärztekammer (BÄK), Deutscher Pflegerat (DPR), Marburger Bund (MB) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Abgeordneten des Bundestags in einem gemein­samen Schreiben aufmerksam. Der Brief von gestern liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Deutschlands Krankenhausärzte sind pro Arbeitstag durchschnittlich mit knapp drei Stunden an Doku­mentations­tätigkeiten beschäftigt. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI).
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Berlin – Die Politik muss dringend Sorge dafür tragen, „die Stellschrauben für eine nachhaltige Sicherung der Systeme anzupassen“. Das betont der Präsident des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behörde. Er moniert darin, die Finanzierung der Kranken- und besonders der sozialen Pflegeversicherung sei „leider ein Dauerthema“.
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Berlin – Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dringt weiter auf eine Zulassung der in Deutschland verbotenen Eizellspende. Sie will dazu einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.
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