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Frankfurt am Main – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, dringt auf eine Verbes­se­rung der Datenlage über das Ausmaß sexueller Gewalt in Deutschland.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann will es vielen lesbischen Paaren ermög­lichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden.
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Stuttgart – Die SPD schlägt wegen der drohenden Schließung kleinerer Krankenhäuser in Baden-Württem­berg Alarm und fordert das Land zum Eingreifen auf. „Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Ver­sorgung mit Krankenhäusern“, heißt es in einem Papier, das der SPD-Landesvorstand vorgestern beschloss.
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Stuttgart – Der andauernde Krisenmodus durch die Coronapandemie und den Ukraine-Krieg macht den ba­den-württembergischen Gesundheitseinrichtungen vermehrt zu schaffen. Das zeigt der aktuelle BWKG-Indikator.
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Berlin – Nur noch rund ein Monat bleibt, bis die gesetzlich vorgeschriebene Regelung des automatischen Austauschs von Biosimilars in Apotheken in Kraft treten muss. Doch bisher konnte zu ihrer Umsetzung noch keine Einigung erzielt werden. Die Anhörung vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom vergangenen Dienstag ließ viele Teilnehmer ratlos zurück. Auch der Bundesgesundheitsminister zeigte sich zuletzt indifferent.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat in seinem jetzt veröffentlichten Tätigkeitsbericht vor wachsenden Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflege­versicherung gewarnt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bricht in der kommenden Woche zu einer sechs­tägigen USA-Reise auf, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung der Coronapandemie stehen soll.
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Berlin – Die Bundesregierung plant, in der aktuellen Legislaturperiode ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) zu gründen, das die Bundes­zen­trale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ersetzen soll. In einem jetzt veröffentlichten Impulspapier haben die Verbände der Kranken­kassen Vorschläge vorgelegt, wie das neue Institut ausgestaltet werden könnte.
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Berlin – Angesichts des Klimawandels hat der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) mehr staatliche Mittel für Investitionen in Krankenhäuser angemahnt. Beim Klima- und Hitzeschutz müsse die Po­litik die Kliniken mit gezielten Förderprogrammen unterstützen, sagte KKVD-Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.
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Düsseldorf – Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, warnt vor einem „riskanten Qualitätsverlust“ im Gesundheitssystem. Wegen Unterfinanzierung lebten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (NRW) „schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz“, sagte er.
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Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht die aktuelle Coronalage entspannter als Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (beide SPD).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) empfiehlt auch Menschen unter 60 Jahren eine vierte Coronaimpfung. Der Minister stößt damit aber auf Widerspruch bei Fachleuten.
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Berlin – Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zügig eine Rechtsverschär­fung an. Das machten die Reak­tionen aus der Bundespolitik deutlich.
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Berlin – Homöopathische Mittel sollten künftig nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Dafür sprach sich angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) FDP-Parla­ments­geschäftsführer Johannes Vogel aus.
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Berlin – Die wirtschaftlichen Probleme vieler Krankenhäuser in Deutschland haben auch die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen erfasst. Das berichtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einer Befragung von Einrichtungen im Rahmen des Psychiatrie-Barometers 2021/2022.
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Berlin – Drohende Hitzewellen sind in Deutschland für rund 8,9 Millionen Menschen potenziell lebensbe­drohlich. Das berichtet das Recherchezentrum Correctiv heute. Um die Bevölkerung zu schützen, fordern Ex­perten weiter­gehende Hitzeschutzmaßnahmen.
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Magdeburg – Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt kritisiert die mangelnde Bereitschaft von einigen Kran­kenhausträgern, sich beim Umgang mit speziellen Fördermitteln in die Bücher schauen zu lassen.
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Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die Menschen in Deutschland, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-West­falen – haben heute am ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe den mehr als 180 Flutopfern gedacht. Der Dank ging heute erneut an Helfer, Einsatzkräfte und auch an die Ärzte.
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München – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem dramatischen Wirtschaftseinbruch und fordert deshalb Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen. „Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte.“
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Berlin – Das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht wer­den. Dafür spricht sich der Wissenschaftliche Beirat für digitale Transformation der AOK Nordost aus. Die Vor­teile einer verstärkten Gesundheitsdatennutzung seien „herausragend“ und würden etwaige Risiken deutlich überwiegen, heißt es in einem Positionspapier des Beirates.
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