POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Angriffe und Drohungen gegen Sanitäter und Pflegekräfte in Berliner Krankenhäusern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Das waren deutlich mehr als 2022 mit 162 solcher Taten.
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Leipzig/Dresden – Personalmangel, Unterfinanzierung und Bürokratie belasten die Krankenhäuser seit Jahren. Coronapandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben die Lage noch verschärft – und Hilfe vom Bund lässt auf sich warten. Aufgrund wachsender Belastungen schreiben die meisten Kliniken in Sachsen rote Zahlen.
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Berlin – Reformen im Gesundheitsbereich sollten sektorenübergreifend und ganzheitlich gedacht werden. Darauf pochten heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Diskussionsrunde im Rahmen des Kongresses Pflege. Dass die geplante Krankenhausreform lediglich den stationären Bereich umfassen soll, sei nicht im Sinne der Patientenversorgung.
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Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern (MV) unterstützt die rot-rote Regierung in diesem Jahr bei einer Schwerpunktkampagne zur Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV).
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Brüssel – Deutschland und andere EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgerufen, ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 zu empfehlen. Das Ziel sollte mit dem langfristigen Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius übereinstimmen und den Grundsätzen des europäischen Klimagesetzes Rechnung tragen, heißt es in einem gemeinsamen Brief von elf Ländern.
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Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz wird am 21. Februar zusammenkommen und damit deutlich später als geplant. Eine entsprechende Einladung wurde heute an die Mitglieder des Ausschusses verschickt, erfuhr das Deutsche Ärzteblatt aus Länderkreisen.
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Berlin – Das Mandat für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) wird nun offenbar nicht um eine zweite Amtszeit verlängert. Wie der Dienst Table.Media berichtet, haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen.
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Eschweiler – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die geplanten Krankenhausreformen der Bundesregierung die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten.
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Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung erneut dazu aufgerufen, ein klares Konzept für eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen.
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Berlin – Angesichts der steigenden Kosten für die medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) einen besseren und zeitnahen Zugang für Patienten zu Terminen in der Arztpraxis.
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Berlin – Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Diesen droht bei einer sogenannten Gehsteigbelästigung künftig ein Bußgeld. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wurde heute im Bundeskabinett beschlossen.
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Berlin – Vergangene Woche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz erklärt, dass ohne eine Krankenhausreform dieses Jahr mehr als 100 Krankenhausinsolvenzen drohen würden.
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Berlin – Die geplante sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRG) bietet Potenzial zur Ambulantisierung. Insbesondere viele Behandlungen, die bislang eine Verweildauer von maximal drei Tagen im Krankenhaus haben, könnten unmittelbar ambulant behandelt werden und damit würden die geplanten Hybrid-DRG greifen.
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Potsdam – Zur Unterstützung für Krankenhäuser in Finanznot legt das Land Brandenburg kurzfristig ein eigenes Landesprogramm auf. Damit soll Zeit überbrückt werden bis die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) greifen kann.
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Erfurt – Angesichts der schwierigen finanziellen Lage für Krankenhäuser beschäftigt sich die Landesregierung in Thüringen nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit möglichen finanziellen Hilfen für die Kliniken.
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Berlin – Jugendliche ab 14 Jahren sollten nach Ansicht des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch in Begleitung ihrer Eltern kein Alkohol in der Öffentlichkeit trinken dürfen.
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Potsdam – Die Brandenburger Linke hat eine Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an Schulen gestartet. Die Partei begründet die Forderung unter anderem mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten für Familien. Schon jetzt läge das Schulessen nicht selten zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen, machte der Co-Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, deutlich.
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Berlin – Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eines der großen Probleme in Deutschland – in der Branche ist klar, dass es ohne ausländische Expertise nicht gehen wird. Das betonen in diesen Tagen immer mehr Verbände und Organisationen. Sie stellen sich damit auch explizit gegen Rechtsextremismus.
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Potsdam – Die Krankenhäuser in Brandenburg haben vor dem Aus für einige Kliniken aus finanzieller Not gewarnt. „Das Gespenst der Insolvenz geht um“, sagte der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob, vorgestern beim Grünen-Landesparteitag in Potsdam.
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