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Hamburg – Die Verhandlungen rund um die Krankenhausreform sind derzeit vor allem von Anspannung und Konfrontation geprägt. Bund und Länder haben Schwierigkeiten, sich auf einen Konsens zu Änderungen der künftigen Krankenhausplanung und -finanzierung zu verständigen.
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Berlin – Der Bundestag hat in der heutigen abschließenden Sitzung den Haushalt für das Jahr 2024 beschlos­sen. Für den Gesundheitsetat hatten die Haushälter in der zweiten Bereinigungssitzung noch 500 Millionen Euro mehr veranschlagen können. Die Pläne sind vom Parlament nun abgesegnet worden.
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Berlin – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vertiefen. Bundes­ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Amtskollege Viktor Liashko unterzeichneten dazu heute in Berlin eine gemeinsame Erklärung.
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Berlin – Millionen Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bald standard­mäßig in der elektronischen Patientenakte (ePA) parat haben. Der Bundesrat machte heute den Weg dafür frei und ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren.
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Berlin – Der Cannabiskonsum soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ab dem 1. April teilweise legal sein. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen verkündeten heute zumindestens eine Einigung bei internen Ge­sprächen zum Gesetzentwurf. Kritik aus den einigen Reihen gibt es aber weiterhin.
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Berlin – Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten gebilligt. Das Sammeln und Auswerten von medizinischen Daten soll damit leichter werden.
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Köln – Mavacamten ist das erste spezifische Arzneimittel zur Behandlung der hypertrophen obstruktiven Kardiomyopathie (HOCM). Laut dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bietet das Arzneimittel Erwachsenen Vorteile bei der Morbidität und der gesundheitsbezogenen Lebensqua­lität im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie nach ärztlicher Maßgabe. Das Institut sieht daher einen Anhaltspunkt für einen beträchtlichen Zusatznutzen des neuen Wirkstoffs.
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Berlin – Die Bundesländer wollen die Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Der Bundesrat forderte die Bundes­regierung heute auf, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu auszuschöpfen und zugleich die Pflegeberufe attrak­tiver zu machen.
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Berlin – Die vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten kann nur mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Berufsgruppen bewältigt werden. Ob dafür allerdings Gesetze geändert werden müssen oder ob die Zusammenarbeit bereits jetzt ausreichend möglich ist, darüber waren sich die Diskutanten aus der Ärzteschaft, Krankenkassen und Pflege beim BMC-Kongress gestern in Berlin nicht einig.
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Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, dringt auf mehr Barrierefreiheit und Chancengleichheit.
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München/Berlin – Weniger Leiharbeit in der Pflege fordert Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU). Einen entsprechenden Vorschlag des Landes wird der Bundesrat morgen beraten und ab­stimmen.
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Berlin – Die mangelnde Verfügbarkeit eines HIV-Medikaments soll sich nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bereits in wenigen Tagen „deutlich stabilisieren“.
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Berlin – Die Leistungsfähigkeit des Umlagesystems der sozialen Pflegeversicherung stand heute im Zentrum einer gesundheitspolitisch besetzten Diskussionsrunde. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte auf dem unter anderem vom PKV-Verband organisierten Pflegegipfel, das Umlagesystem sei „zukunftsfähig“.
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Berlin – Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Einführung vertraulicher Erstattungspreise für patentgeschützte Arzneimittel treffen auf Kritik aus dem Kassenlager. Der AOK-Bundesverband befürchtet steigende Kosten für die Beitragszahler.
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Berlin – Im Disease Management Programm (DMP) Adipositas gibt es nach Auffassung des Gemeinsamen Bun­desausschusses (G-BA) keine Versorgungslücke. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch vorgeworfen.
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Berlin – Der Bundestag hat in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei beklagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi das Wiedererstarken von Antisemitismus. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
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Wiesbaden – Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einig­ten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.
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Berlin – Bei der geplanten Krankenhausreform befinden sich Bund und Länder weiterhin auf Konfrontations­kurs. Bei der gestrigen Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von seiner bisherigen Verabredung abgerückt, dass das Reformgesetz im Bundesrat zu­stimmungs­pflichtig werde, teilte das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium per Mitteilung mit. Das bedeutet, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss.
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Berlin/Hamburg – Die Mehrheit der Bürger unterstützt die mit der Krankenhausreform angestrebte stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK).
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