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Düsseldorf – An Verschickungs- und Heimkindern in Kliniken und anderen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zwischen 1946 und 1980 nach vorläufigen Ergebnissen einer Studie Medikamententests vorgenommen worden. Nach den ersten Erkenntnissen des Forschungsteams habe sich der Verdacht bestätigt, dass der missbräuchliche Einsatz von Medikamenten belegt werden könne, sagte Staatssekretär Matthias Heidmeier gestern im Gesundheitsausschuss des Landtags.
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Mainz – Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach hat in einer von seiner Fraktion angeregten Debatte eine „Rettungsgasse für die Pflege“ gefordert. Er appellierte heute im Landtag in Mainz an die Ampelregierung, wenigstens einen seiner zwölf vorgeschlagenen Punkte zur Verbesserung der Pflege umzusetzen und ein Aktionsbündnis mit allen Experten ins Leben zu rufen. Zudem müsse die Landesregierung erklären, warum sie sich als eine von nur drei nicht an den Investitionskosten für die Altenheime beteilige.
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Berlin – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht mit dem geplanten Cannabisgesetz viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Die Neuregelungen bedeuteten einen enormen Zeit- und Personalaufwand, der die ohnehin stark belastete Justiz zusätzlich beanspruche, so Badenberg heute. Durch eine Amnestieregelung müssten bereits abgeurteilte Straftaten aufgearbeitet werden. Taten die künftig nicht mehr strafbar wären, müssten dann erlassen werden. Zunächst hatte der RBB berichtet.
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Berlin – Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Wissenschafts­kommunikation stärken. „Gesamtgesellschaftlich fördert sie Resilienz, Zukunftsfähigkeit und Innovationsbereitschaft und stärkt das Vertrauen in Wissenschaft“, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen an den Deutschen Bundestag.
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Berlin – Provozierter Eklat im Gesundheitsausschuss im Bundestag: Zu Beginn der heutigen 100. Sitzung hatte der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Sitzplatz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kristen Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses erhoben. Er ließ Zettel mit einer Begründung, warum er zum Vorsitzenden von seiner Fraktion „bestimmt“ wurde, verteilen. Die amtierende Ausschussvorsitzende Kappert-Gonther verurteilte die Aktion, die rund 30 Minuten dauerte, deutlich: „Die versuchte Selbstermächtigung über die Ausschussleitung ist ein Angriff gegen die Demokratie.“ Seit zwei Jahren versucht die AfD in jeder Sitzung erfolglos, einen Kandidaten für die Leitung des Ausschusses durchzusetzen.
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Um es ärztlichen Trägern zu erleichtern, MVZ zu gründen, zu behalten und später an andere Ärzte weiterzugeben, sollte deren Position gestärkt werden. Darüber waren sich Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sowie Andreas Ladurner von der Hochschule Aalen und Susanne Müller, Geschäftsführerin des Bundesverbands Medizinische Versorgungszentren (BMVZ), einig.
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Berlin – Die Suche nach Wegen, den fortschreitenden Klimawandel zu begrenzen und seine Folgen zu bewältigen, gehört nach Ansicht des Deutschen Ethikrates zu den großen Menschheitsaufgaben der Gegenwart und Zukunft. Dies werfe vielfältige Fragen der Gerechtigkeit auf.
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Berlin – Die Ausschüsse für Gesundheit, Inneres und Recht des Bundes­rates empfehlen die Überweisung des Cannabisgesetzes in den Vermittlungsausschuss. Neben inhaltlichen Einwänden kritisieren sie, dass der Gesetzentwurf den Landesbehörden zu wenig Zeit für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen lasse. Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen sogar eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2023 ein Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro verbucht. Dies hänge maßgeblich damit zusammen, dass insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abgeführt worden seien, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern mit. Der GKV-Spitzenverband warnte vor weiter steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung.
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Berlin – Mit viel Kritik am Weg des Bundes ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem zweiten Bewegungsgipfel konfrontiert worden. „Wir treten auf der Stelle, solange keine klaren Entscheidungen getroffen werden. Es geht nicht nur ums Geld, aber wir wollen vorankommen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zuvor hatte Faeser fünf Aspekte als Aufgabe zur Förderung des Sports benannt.
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Mannheim – Eine Reform des Finanzierungsmechanismus der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vor. Der Risikostrukturausgleich (RSA) solle längerfristiger ausgerichtet werden, um Fehlanreize in der Versorgung zu verringern.
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München – Mit einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will die bayerische Staatsregierung den Cannabis-Anbau im Freistaat strikt und engmaschig kontrollieren. Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem den Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere die sogenannten Konsumverbotszonen, streng überwachen. Das kündigte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) heute nach einer Kabinettssitzung in München an.
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München – Der neue Bayerische Krankenhausplan 2024 zeige, dass die Kliniken in dem Bundesland sich auf veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse einstellen. Darauf weist die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hin.
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Berlin – Die deutschen Gesundheitsbehörden haben zwischen 2002 und 2022 insgesamt 175 Genehmigungen für die Einfuhr oder Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen erteilt. Zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 seien 22 Genehmigungen für eine Einfuhr erteilt worden, heißt es in dem heute in Berlin veröffentlichten zehnten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stammzellgesetz.
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Berlin – Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften haben sich per offenem Brief über Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwert. Sie weisen darin deutlich Lauterbachs Vorwurf der „Hetze“ und eine Gleichsetzung der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der Argumentation der Partei AfD zurück.
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Köln – Neugeborene können von einem Screening auf einen Vitamin-B12-Mangel profitieren. Zu diesem Fazit kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Es hatte im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) untersucht, ob die Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Krankheiten Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie in das erweiterte Neugeborenenscreening (ENS) aufgenommen werden sollte.
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Berlin – Wer wegen politischer Verfolgung zu DDR-Zeiten heute krank ist, soll nach dem Willen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke leichter Unterstützung und Hilfen bekommen. Die Anerkennung der Gesundheitsschäden müsse per Gesetz vereinfacht werden, fordert Zupke in einem heute vorgelegten Sonderbericht an den Bundestag. Schätzungen zufolge geht es um Entschädigungen für 30.000 bis 40.000 Menschen.
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Wiesbaden – Hessens neue Seniorenministerin Diana Stolz ruft dazu auf, bei Gewalt in der Pflege nicht wegzusehen. „Da gibt es die verschiedensten Formen“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt Gewalt vom Pflegepersonal gegenüber den zu Pflegenden, Gewalt von Gepflegten gegen das Pflegepersonal und Gewalt unter den Bewohnern einer Pflegeeinrichtung.“
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Magdeburg/Schwerin – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich für eine Verschiebung der Cannabislegalisierung in Deutschland ausgesprochen.
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Berlin – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützt Forderungen nach einer Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen in der Zeit der Coronapandemie. Sitftungsvorstand Eugen Brysch forderte dabei in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von vorgestern einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige. „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte Brysch.
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