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Saarbrücken – Die nationalen Special Olympics finden 2026 im Saarland statt. Das hat Saarlands Minister­präsidentin Anke Rehlinger (SPD) heute mitgeteilt. Das Saarland hat sich damit gegen Nürnberg durchgesetzt, das ebenfalls auf den Zuschlag gehofft hatte.
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Magdeburg – Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will die Ausbildungs- und Arbeitsbedingun­gen in der Pflege verbessern. Dafür soll die Landesregierung unter anderem prüfen, ob ein Abschluss Pflege­assistenz eingeführt werden kann. Das hat das Parlament heute in Magdeburg beschlossen.
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„Das Transparenzgesetz kommt, und es kommt genauso wie es der Bundesrat und der Bundestag gestern beschlossen haben, ohne Veränderung. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor der Presse. „Damit können wir ein Krankenhaussterben in 2024 abwenden, weil die Krankenhäuser zusätzliche Mittel von sechs Milliarden in diesem Jahr bekommen werden.“
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Berlin – Nur ein mit Daten nachgewiesener Mehrwert für Patienten kann höhere Kosten rechtfertigen. Dies betonte heute der unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA), Josef Hecken. Bei den Leistungsentscheidungen des G-BA gehe es darum, evidenzbasierte und damit effiziente Versorgungsan­gebote anzubieten, sagte er in einer Mitteilung.
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Berlin – Die Vorgaben zur besseren Sicherstellung der Arzneimittelversorgung aus dem Arzneimittelliefereng­passbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) laufen teilweise ins Leere. Das erklärten Vertreter aus Industrie und Großhandel gestern bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsausschuss.
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Berlin – Mit mehr Geld will die AfD im Bundestag die Blutspendenbereitschaft fördern. Täglich würden rund 15.000 Blutspenden für Operationen, die Behandlung schwerer Krankheiten und zur Versorgung von Unfall­opfern benötigt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion.
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Berlin – Der Freistaat Bayern will bei der Teillegalisierung von Cannabis einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantra­gen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern erhielt heute im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit.
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Berlin – Bund und Länder haben ihren Streit um das Transparenzgesetz gestern am späten Abend beigelegt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kamen sie nach der Änderung der Protokollnotiz durch die Bundesregierung überein. Einer Beschlussfassung im Bundesrat stehe nun nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Beim elektronischen Rezept (E-Rezept) gibt es neue Einführungsprobleme. Praxen droht Mehrar­beit, Apotheken Retaxationen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) appelliert nun in einem Schrei­ben an Ärzte, Apotheker und Krankenkassen das Problem eilig zu lösen und bis dahin eine Friedensplicht zu verein­baren.
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Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute in einer abendlichen Sitzung auch zum Krankenhaustransparenzgesetz beraten. Das Gesetz wurde Ende November des vergangenen Jahres von einer Mehrheit der Bundesländer in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Seitdem ist in verschiedenen Runden über eine Lösung im Streit um das Gesetz verhandelt worden.
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Berlin – Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genomm­en. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte heute die Gesetzespläne der Ampelko­ali­tion mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. Übermorgen soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden.
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Berlin – Von den in der Pandemie vom Bund gewährten Soforthilfen für Unternehmen sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) heute.
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Berlin – Der Streit um die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel nimmt kurz vor dem geplan­ten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal an Fahrt auf. Kritiker des Vorhabens innerhalb der SPD werfen ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie dem Bun­des­gesundheitsministerium (BMG) vor, ihre Anliegen ignoriert zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt unterdessen an, sie zur Not zu übergehen.
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Berlin – Bei Orphan Drugs wird das politische Ziel, den Preis am Zusatznutzen auszurichten, erst durch die nachgelagerte reguläre Nutzenbewertung erreicht. Dies ist das zentrale Ergebnis einer heute vorgelegten Auswertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Düsseldorf – In der Debatte über die Situation der Krankenhäuser in Deutschland warnen großen Kranken­kassen vor Panikmache, sehen aber gleichzeitig eine Reform der Krankenhauslandschaft als dringend an.
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Düsseldorf – Das Gesundheitsangebot für Patienten mit psychischen Erkrankungen ist aus Sicht der SPD-Oppo­sition in Nordrhein-Westfalen (NRW) mangelhaft. In einem Antrag an den Düsseldorfer Landtag fordern die Sozialde­mokraten einen „ganzheitlichen NRW-Plan für seelische Gesundheit“. Morgen hört der Gesund­heitsausschuss des Landtags Sachverständige dazu an.
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Berlin – Viele Fehler aus der Vergangenheit sollen mit ebenso vielen Reformen im Gesundheitswesen behoben werden – nur wann die entsprechenden Gesetze dazu vorgelegt werden, das konnte auch eine Anhörung im Petitionsausschuss am heutigen Montag nicht klären. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses des Bundestages wurde über die erfolgreiche Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) diskutiert. Die Petition zur Aktion #Praxiskollaps hatte in den vergangenen Wochen mehr als eine halbe Millionen Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden und wurde vom Ausschuss zur Beratung zugelassen.
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Berlin – Um Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern effektiver zu steuern, bedarf es mehr Maßnahmen zur Datenerhebung. Das erklärte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheits­sicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute in Berlin.
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Berlin – Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, die Reform des Medizinstudiums zum Abschluss zu bringen. Dies wird in der Antwort (20/10321) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (20/10187) der Unionsfraktion betont.
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Berlin – Patientenvertreterinnen und -vertreter fordern eine systematische und nachhaltige Förderung und Stärkung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Anlässlich des Festakts zum 20-jährigen Jubiläum der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betonten sie heute in Berlin, dass die Patientenvertretung in Deutschland mittlerweile eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik eingenommen habe. Eine echte Partnerschaft zwischen Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitssystem könne aber nur durch eine personelle und strukturelle Stärkung der Patientenorganisationen erreicht werden.
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