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Berlin – Im Zusammenhang mit dem „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronapandemie sind noch rund 100 Klagen „rechtshängig“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.
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Saarbrücken/Mainz – Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktionen sollten das Saarland und Rheinland-Pfalz beim Medizinstudium und der medizinischen Versorgung enger zusammenarbeiten.
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Berlin – In dem heute vorgelegten Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es einige Neuerungen, die die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern und auch den psychotherapeutischen Nachwuchs sicherstellen sollen. Konkrete Regelun­gen zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gibt es aber nicht.
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Berlin – Zum Aspekt der Gesundheitssicherheit als wesentliches Element eines resilienten Gesundheitssystems hat der Expertinnen- und Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ heute eine Stellungnahme vorgelegt. Der Rat identifizierte mehrere „dringliche Handlungsfelder“, die adressiert werden sollten.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, bis 2025 ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklä­rung in der Medizin (BIPAM) aufzubauen. Darin auf­gehen sollen die Bundeszentrale für gesundheit­liche Aufklärung (BzgA) sowie Teile des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Ideen stießen bei einem Fachge­spräch im Bundestag auf Kritik.
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Berlin – Mit den heute im Kabinett verabschiedeten Regelungen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) will die Regierung die ambulante Versorgung verbessern. Die Pläne haben allerdings verhaltene bis kritische Reaktionen ausgelöst. Während die Krankenkassen vor Zusatzkosten warnen, gehen die Maßnah­men ärztlichen Verbänden nicht weit genug.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen. Damit ist der Weg für das parlamentarische Verfahren frei. Mit dem GVSG sollen der Hausarztberuf attraktiver, die ambulante regionale Versorgung gestärkt sowie die psychotherapeutische Versorgung verbessert werden.
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Berlin/Gifhorn – Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat sich für eine Umverteilung der Apothekenhonorare von stark besuchten Apotheken in Städten zugunsten von Apotheken im dünn besiedelten ländlichen Raum ausgesprochen. Die Apotheker sind davon wenig begeistert.
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Berlin – Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat für drei abge­schlossene Projekte eine Überführung in die Regelversorgung empfohlen. Der Innovationsausschuss leitet die Ergebnisse der Projekte nun gezielt an zuständige Institutionen mit der Frage weiter, inwieweit die Ergeb­nisse für die Verbesserung der Versorgung genutzt werden können.
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Berlin – Der Bundesklinikatlas ist seit heute online. Das Transparenzverzeichnis über die Krankenhäuser und ihre Leistungen in Deutschland wird vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) betrieben. Das Projekt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit vergangenem Jahr vorangetrieben.
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Berlin – Vor allem im globalen Süden und in der afrikanischen Sahelzone sind Medikamentenfälschungen ein großes Problem. In Ländern mit niedrigem Einkommen, wie etwa in Afrika, Asien oder Südamerika liege der Anteil bei rund 30 Prozent, erklärte Johannes Waltz, Vorsitzender des Global Pharma Health Fund (GPHF) kürzlich vor dem Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Dabei seien alle Medikamente, am meisten aber Antimalaria-Medikamente oder Antiinfektiva betroffen.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich heute erstmals mit dem Medizinforschungsgesetz befasst und ist mit dem Gesetz überhaupt nicht zufrieden. Die Länderkammer folgte einer Vorlage des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, in dem eine Reihe von Änderungen angemahnt werden.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Zusatznutzen verschiedener Arzneimittel für selte­ne Erkrankungen (Orphan Drugs) bewertet, weil sie die Umsatzgrenze mit der gesetzlichen Krankenversiche­rung von 30 Millionen Euro pro Jahr überschritten haben. Die Bewertung fällt bei den verschiedenen Wirk­stoff­en sehr unterschiedlich aus.
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Berlin – Jeden Tag erleiden in Deutschland rund 200 Menschen einen Herzstillstand. Auch der Bundestag bleibt von solchen Vorfällen nicht verschont. Erst in der vergangenen Sitzungswoche habe es einen Kollegen unvermittelt getroffen, berichtete die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) heute im Rahmen des Aktionstags Wiederbelebung.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern zwei Anträge der CDU/CSU sowie der AfD zum globalen Pandemievertrag abgelehnt. Den Antrag der CDU/CSU lehnten die Koalitionsfraktionen, BSW und AfD ab, die Linke enthielt sich. Zudem stimmten 581 Abgeordnete gegen den AfD-Antrag, 71 dafür, es gab eine Enthaltung.
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Stuttgart – In den ersten vier Monaten 2024 hat es etwas weniger Organspender als im gleichen Zeitraum 2023 gegeben. Die vorläufige Statistik verzeichnet für Januar bis April bundesweit 292 postmortale Organ­spender, das sind 19 weniger als 2023, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) heute in Stuttgart mitteilte.
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Berlin –Angesichts der desolaten Haushaltslage sind alle Bundesministerien, auch das Gesundheitsressort, zum Sparen aufgerufen. Die gestrige Steuerschätzung, die ein Loch von 21,9 Milliarden Euro für 2025 voraus­sagt, macht die Lage noch schlechter. Dennoch ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversicht­lich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann.
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Berlin – Es ist eine weitere juristische Niederlage für die Ampelkoalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt (Az.: OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22).
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Berlin – Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbst­bestimmungsgesetz, das der Bundesrat heute abschließend billigte. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
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