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Schwerin – Angesicht anhaltender Probleme in der Altenpflege und ausstehender Reformen durch den Bund drängt die CDU die Landesregierung in Schwerin, für Mecklenburg-Vorpommern selbst aktiv zu werden. In einem Antrag für die übermorgen beginnende Landtagssitzung schlägt die Oppositionsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan „für die nachhaltige Stärkung der Pflege“ vor.
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Berlin – Eine zusätzliche Impfung gegen Meningokokken soll Säuglingen künftig einen noch breiteren Schutz gegen Meningokokken bieten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute mit seiner Ergänzung der Schutzimpfungsrichtlinie eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom Januar 2024 umgesetzt.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen der Verhandlungen um den neuen Haus­haltsetat 2025 alle Ministerien zum Sparen aufgerufen. Auch das Gesundheitsministerium (BMG) wird gebeten, Spar­vorschläge einzureichen.
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Potsdam – In keinem anderen Landkreis Brandenburgs kommen auf einen Vertragsarzt rechnerisch so viele Patienten wie in Spree-Neiße. Mit 968 Einwohnern entfielen Ende 2022 in diesem Landkreis mehr als doppelt so viele Menschen auf einen Arzt, wie in der Stadt Cottbus mit 427 Einwohnern. Das teilte das Gesundheits­ministerium in Potsdam auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion mit.
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Berlin – Der Frauenanteil in den Selbstverwaltungsgremien der Ersatzkassen und auch bei der Ärztekammer Berlin ist gestiegen. Kritik gibt es an der Besetzung politischer Spitzenposten.
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Magdeburg – Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) drängt auf Reformen im Rettungsdienst. Wenn die Kliniken sich stärker spezialisierten und Leistungen bündelten, brauche man für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt einen geeigneten Rettungsdienst, sagte Geschäftsführer Gösta Heelemann. „Zeit ist hier das lebensrettende Element.“ Die bisherigen Antworten der Politik seien zu klein. „Wir werden da mehr machen müssen.“
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Potsdam – Zur Unterstützung von Krankenhäusern will das Land Brandenburg in diesem Jahr 95 Millionen Euro zusätzlich an Kliniken zahlen. Der Finanzausschuss im Potsdamer Landtag habe ein solches Sonder­förderprogramm heute beschlossen, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums.
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Berlin – Die Honorarabzüge im Jahr 2019 wegen Nichtinstallation eines Konnektors für die Telematikinfra­struktur (TI) sind rechtmäßig gewesen. Das entschied heute das Bundessozialgericht (BSG). Es wies eine ent­sprechende Revisionsklage zurück.
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München – Die Einführung der Pflicht für eine zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung verzögert sich in Bayern weiter. Sie werde nun zum wiederholten Mal verschoben, bestätigte das bayerische Gesundheits­ministe­rium auf Anfrage. „Derzeit ist sie im Frühjahr 2025 vorgesehen.“ Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.
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Berlin – Auch fast exakt drei Monate nachdem das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutsch­land (UPD) bundesweit eingestellt worden ist, gibt es weiterhin keine neue Anlaufstelle für eine Patienten­bera­tung. Die Union im Bundestag wirft der Ampelkoalition heute Versäumnisse vor.
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Berlin – Die Bundesregierung solle mit Blick auf die Arzneimittelversorgung „alsbald“ einen Gesetzentwurf beziehungsweise eine nationale Strategie vorlegen. Dies wird in einem Entschließungsentwurf gefordert, der von Baden-Württemberg und Bayern für die Sitzung des Bundesrates am 22. März eingebracht worden ist.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Eröffnung des Kongresses „Armut und Gesundheit“ das Vorhaben der Gesundheitskioske verteidigt. „Wir wollen Gesundheitskioske in den ärmsten 1.000 Stadtteilen Deutschlands einführen“, betonte Lauterbach heute in Berlin.
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Wien – Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen hingewiesen.
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Hamburg – Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und die Krankenkassen haben sich auf einen neuen Durchschnittspreis für Klinikleistungen in der Hansestadt geeinigt. Der Vereinbarung zufolge steigt der Landesbasisfallwert von 3.997,45 Euro in 2023 auf 4.207,14 Euro – ein Plus von 5,25 Prozent. Der neue Wert wird ab Februar 2024 abgerechnet.
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Neuburg – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat das Engagement vieler Hausärzte bei der Digitalisierung ihrer Praxen gelobt und zugleich vom Bund Verbesserungen bei der Technik angemahnt.
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Berlin – Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) macht einen deutlichen Zusatznutzen von Tebentafusp beim inoperablen oder metastasierten Uvea-Melanom aus. Insbesondere im Endpunkt Gesamtüberleben überwiegen nach Angaben des Instituts die Vorteile deutlich die Nachteile.
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Berlin – In den Apotheken kommen elektronische Rezepte (E-Rezepte) nach Branchenangaben inzwischen breit zum Einsatz. Teils hakt es aber noch beim Einlösen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apotheker­verbände (ABDA) heute in Berlin mit.
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Berlin/Münchn/Brüssel – Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verstößt nach Ansicht der Vorsitzen­den der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, des Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Frak­tion im Europäischen Parlament gegen das Völkerrecht und europäisches Recht und gefährdet die gesamte Gesell­schaft.
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Heidenheim – Die Resilienz des deutschen Gesundheitswesens mit Blick auf Cybersicherheit muss deutlich erhöht werden. Dafür sei eine ganzheitliche Strategie notwendig, betonte heute Christian Ullrich, Bereichs­leiter IT Betrieb, Applikationen und Infrastruktur bei der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse.
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