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Berlin – Die zuletzt zahlreichen Investitionen der Pharmaindustrie in den Standort Deutschland sind nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Folge des Regierungshandelns. Er sprach heute von einer „gelungenen Angebotspolitik“.
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Berlin – Der Deutsche Ethikrat bleibt vorerst arbeitsunfähig. Auch bei der heutigen Kabinettsitzung blieb die seit Wochen erwartete Bestätigung der von der Regierung zu nominierenden neuen Ratsmitglieder aus. Über die Gründe konnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) heute keine Auskunft geben. Ein Antwort solle aber nachgereicht werden, sagte sie.
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Berlin – Die Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) drängen auf mehr Zeit für die Beratungen und Vorbereitungen zur geplanten Krankenhausreform. Zudem sollte es ihren Vorstellungen nach mehr Möglichkeiten im Gesetz für landesspezifische Belange geben.
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München – Die FDP-Bundestagsfraktion will der Süddeutschen Zeitung zufolge das Streikrecht einschränken. Wie die Zeitung berichtete, beschloss die Fraktion ein Positionspapier, das Regeln für Streiks in Branchen der soge­nannten kritischen Infrastruktur fordert.
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Berlin – Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Aufweichung der umstrittenen Pläne zur Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge für neu einge­führte Arzneimittel abgerungen. Das geht aus den Änderungsanträgen zum Medizinforschungsgesetz (MFG) her­vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Zudem sollen Hersteller höhere Preise abrufen dürfen, wenn ein Arzneimittel teilweise in Deutschland ge­prüft wurde. Das Gesetz soll morgen vom Gesundheitsausschuss und am Donnerstag im Plenum des Bundestages beschlossen werden.
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Berlin – Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft verloren. Die Mannheimer Abgeordnete Melis Sekmen ist aus der Partei ausgetreten und zur CDU gewechselt.
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Berlin – Deutschland hat ein Pflegeproblem. Während in einer alternden Gesellschaft die Zahl der Pflegebe­dürftigen stark steigt, leeren sich die Kassen der Pflegeversicherung. Die Coronap­an­de­mie hat mit erheblichen Mehrausgaben ihren Beitrag dazu geleistet.
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Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung dazu auf­gerufen, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Po­tenzial, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könne, sagte Dahmen dem stern laut Vorabmeldung von heute.
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Berlin – Die Ampelkoalition will die bisherigen Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflichten an das Implantateregister abmildern. Das geht aus einem Änderungsantrag für das Medizinforschungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Kinder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Therapiemöglichkeiten bekommen und stärker unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen mit der Unionsfraktion hervor. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
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Osnabrück – Der GKV-Spitzenverband bezeichnet das elektronische Rezept (E-Rezept) ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Wiesbaden – Nach der Teillegalisierung von Cannabis am ersten April und der Freigabe des Anbaus dieser Pflanzen am ersten Juli gibt es in Hessen Streit darüber, wer zum Beispiel die Überwachung der Neurege­lungen bezahlt.
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Berlin – Katharina Graffmann-Weschke übernimmt zum heutigen 1. Juli das Amt der zweiten Vorständin der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Das teilte die Stiftung heute mit.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet zum Halbjahr in die fünfte Amtsperiode. Neu im Amt auf Seiten der unparteiischen hauptamtlichen Mitglieder ist Bernhard van Treeck. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie war zuvor Leitender Arzt beim Medizinischen Dienst Nord.
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Berlin – Die Pläne für das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) sorgen in Fachkreisen weiter für Kritik. Der Beirat Gesundheitsmonitoring und Gesundheits­berichterstattung, der das Robert-Koch-Institut (RKI) berät, warnt Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Abgeordneten des Ge­sundheitsausschusses im Bundestag jetzt in einem Schreiben vor den Folgen der bisherigen Reformpläne. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Vertreter von Krankenhäusern gehen davon aus, dass die Einführung eines Vorhaltebudgets die Situ­ation der Krankenhäuser nicht verbessern wird. Das wurde vergangene Woche auf dem Hauptstadtkongress in Berlin deutlich.
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Berlin – Der Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes befindet sich in Arbeit und soll noch in diesem Sommer vorgelegt. Das sagte Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Franke nahm am Mittag vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin entsprechende Forderungen verschiedener Akteure der Suizidprävention entgegen.
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Bonn – Zum 1. Juli müssen alle betroffenen Krankenhäuser in Deutschland an das neue Organspenderegister angeschlossen sein. Das für die Organisation des Registers verantwortliche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn geht davon aus, dass dieses Ziel weitgehend erreicht wurde.
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Berlin – Krankenkassen können ab Juli mit Vertragsärzten und Krankenhäusern regionale Verträge für ein Disease-Management-Programm (DMP) Adipositas schließen. Um die Versorgung von Menschen mit krankhaf­tem Übergewicht zu verbessern, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die entsprechenden Anfor­derungen an ein strukturiertes Behandlungsprogramm beschlossen.
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Berlin – Die SPD-Führung hält das von einer linken Parteigruppierung angestrebte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 nach einer rechtlichen Prüfung für unzulässig.
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