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Berlin – Ein Vierteljahr nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung im sogenannten Poolärzteurteil des Bundessozialger­ichts (BSG) prüfen Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium (BMG und BMAS) nach eigenen Angaben weiterhin mögliche Konsequenzen. Das teilten beide Häuser auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes mit.
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Berlin – Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversi­cherung ausgesprochen. „Das Haus der Pflegeversicherung steht bildlich gesprochen in Flammen“, sagte die Vorständin des BKK Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, in Berlin.
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Berlin – Nach zahlreichen Problemen beim Aufbau der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) und dem Ende der ehemaligen UPD gGmbH haben Patienten von heute an wieder eine Anlaufstelle. Der Patientenbeauftragte des Bundes, Stefan Schwartze, sagte: „Wir schließen heute eine fast sechsmonatige Versorgungs­lücke.“
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Berlin – Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat heute eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, mit denen insbesondere die Sektorengrenzen zwischen dem statio­nären und dem ambulanten Bereich überwunden werden sollen.
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Berlin – Die beiden aktuellen Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich weiter. Wie aus der offiziellen Tagesordnung des Bundeskabinetts hervorgeht, wird das Krankenhaus­versor­gungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erst am 15. Mai im Kabinett beraten.
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Erfurt – Thüringen soll nach Experteneinschätzung die Zahl der Krankenhausbetten verringern. Dass im Jahr 2022 nur rund 65 Prozent der Klinikbetten ausgelastet waren, sei „ein klares Indiz dafür, dass für den beste­henden Bedarf zu viele Betten vorgehalten werden“, heißt es in einem Gutachten des Beratungsunter­nehmens PD für den neuen Thüringer Krankenhausplan.
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München – In Bayern ist das neue Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser auf dem Land gestartet. Über fünf Jahre stehen dafür insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
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Oranienburg – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dringt auf zügige Finanz­hilfe des Bundes für angeschlagene Krankenhäuser.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Anlaufstellen und Hilfen zur Suizidprävention ausbauen. Dazu stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vor. „Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln", sagte er.
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Berlin – Anders als im Jahr 2018 sieht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei einer neuen Bewertung nun keinen Zusatznutzen mehr von Midostaurin bei akuter myeloischer Leukämie (AML), die eine sogenannte FLT3-Mutation aufweist.
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Barleben – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Verlagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland gewarnt. Habeck sagte vorgestern in Barleben (Sachsen-Anhalt) zum Abschluss einer Reise zu Pharmastandorten, dies könne dazu führen, dass Engpässe drohten.
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München – Die Landtags-SPD in Bayern hat die Staatsregierung aufgefordert, endlich Rückforderungen aus umstrittenen Maskengeschäften während der Coronapandemie in die Wege zu leiten.
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Berlin – Die Bundesländer sehen weiterhin keine gemeinsame Basis mit dem Bund zur Krankenhausreform. Besonders die Fragen zur Zustimmungspflicht des Gesetzes, zu den Fristen der Umsetzung sowie der neuen Vergütungssystematik erneuern die 16 Ressortchefinnen und -chefs ihre Fundamentalkritik.
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Berlin – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es künftig staatliche Vorgaben bei der Zusammensetzung von verarbeiteten Nah­rungsmitteln geben solle.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ist der Rettungswagen in vielen Fällen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwölf Minuten vor Ort. In keinem einzigen Landkreis gelang im vergangenen Jahr eine angestrebte Zieler­füllung von 95 Prozent, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsab­geordneten Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht.
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Essen – Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, bietet deutliche Fehlanreize. Das erklärt die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).
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Berlin – Patienten können sich in Kürze online besser über Krankenhäuser informieren. Der geplante Kranken­hausatlas soll am 16. Mai öffentlich präsentiert werden. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) heute in Berlin mit.
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Berlin – In der Drogen- und Suchtpolitik ist die Ampelregierung gefragt, die Verabredungen im Koalitionsvertrag in dieser Legislatur umzusetzen. Das betonten Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag, und Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik der SPD im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Mitmachaktion „Rauchfrei im Mai“.
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Berlin – Einen Monat nach der Teillegalisierung von Cannabis hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner das Bundesgesetz als „Chaosgesetz“ kritisiert. „Die Bundesregierung hat die Cannabislegalisierung durchge­peitscht, nach dem Motto: Hauptsache, sie beginnt am 1. April“, sagte der CDU-Politiker. Die Länder wüssten nach wie vor nicht, wie sie dies rechtssicher umsetzen sollen.
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Düsseldorf – Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei die private Krankenversicherung (PKV) abschaffen. Die Partei will zudem, die bislang strikte Trennung von ambu­lanter Versorgung und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufzeben und durch ein integriertes am­bulant-stationäres System zu ersetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem Rheinische Post und der General-Anzeiger zitieren.
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