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Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte ist dem Bundesrechnungshof (BRH) weiterhin ein Dorn im Auge. Die Rechnungsprüfer erneuerten ihre Kritik aus dem vergangenen Jahr gestern in einem Bericht an den Haus­halts­ausschuss des Bundestags.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht die geplante Finanzierung des Transforma­tionsfonds. Dieser soll im Rahmen der Krankenhausreform Umstrukturierungen von Kliniken unterstützen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das derzeit im Bundestag beraten wird, ist vorgese­hen, dass Bund und Länder den Fonds jeweils hälftig finanzieren sollen.
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert für das Berufsbild „Pflegefachassistenz“ eine bundesweit einheit­liche Ausbildungszeit von 24 Monaten. Außerdem sollten Bewerberinnen und Bewerber einen Schulabschluss vorweisen können.
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Berlin/Erfurt/Dresden – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnen sich schwierige Koalitionsgespräche und Bündnisverhandlungen ab. Eine wichtige Rolle in einem künftigen Koalitionsvertrag kann auch die Positionierung in der Gesundheitspolitik spielen: Denn in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) für Sachsen vor der Wahl hatten die Befragten ein großes Interesse für das Thema gezeigt.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor neuen Diskussionen über den Wert menschlichen Lebens gewarnt. „Wir dürfen nicht vergessen, was immer droht, wenn wir einmal anfangen zu fragen“, sagte Steinmeier heute in Berlin. Dann stünden Leben und Freiheit zur Disposition und seien fremder Verfügungsgewalt ausgesetzt.
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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits­ministerin Stefanie Drese zieht ein überwiegend positives Fazit zum E-Rezept. „Auch, wenn es zunächst eine Umstellung und einen Lernprozess für die Praxen, Apotheken und Versicherte bedeutet und noch nicht alles reibungsfrei verläuft, überwiegt der Nutzen digitaler Anwendungen“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
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Dresden – Die Alten- und Krankenpflege in Sachsen ist nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ohne ausländische Fachkräfte künftig nicht zu schaffen.
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Berlin – In Berlin gibt es zum ersten Mal eine Pflegebeauftragte. Sinja H. Meyer-Rötz hat die Arbeit zum 1. September offiziell aufgenommen, teilte die Senatsverwaltung für Pflege mit. Das Büro ist Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Auch die Stelle der Landesbeauftragten für psychische Gesundheit ist wiederbesetzt worden.
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Kiel – Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheits­bereich in Schleswig-Holsteins warnt die SPD vor einer Krise. Schon heute fehlten im nördlichsten Bundesland fast 70 Hausärzte, sagte die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli.
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Hamburg – Die FDP pocht auf klare Bedingungen für eine Erlaubnis der sogenannten altruistischen Leihmutterschaft in Deutschland. „Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten“, sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem Spiegel.
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Berlin – Nach der beschränkten Cannabislegalisierung für Volljährige kommen allmählich auch Vorbereitungen für Vereine zum Anbau größerer Mengen in Gang. Bundesweit gingen inzwischen mehr als 280 Anträge auf Erlaubnisse dafür ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Länderbehörden ergab.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach dem Stern in einem heute veröffentlichten Interview. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind“, fügte Lauterbach hinzu. Krankenkassen zeigten sich angesichts dieser Ankündigungen empört.
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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern schreitet die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende weiter voran. Innenminister Christian Pegel (SPD) unterzeichnete gemeinsam mit den im Land ansässigen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung über die Einführung.
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Berlin – Eine Gruppe forschender Ärztinnen und Ärzte aus 20 deutschen Universitätskliniken stellt in einem Zehn-Punkte-Plan Forderungen an die Politik, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Der Plan ist das Ergebnis eines Expertengipfels unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (SPD).
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte nach Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) eine Reform der Pflege in Deutschland angehen. „Ich bin mir auch sicher, dass Vorschläge kommen werden“, sagte Schweitzer im Interview mit der Nachrichtenseite Berlin.Table. Lauterbach stehe hier in der Verantwortung.
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Hannover – Für einen möglichen ersten Fall einer Mpox-Erkrankung ist Niedersachsen laut Gesundheits­minister Andreas Philippi gewappnet. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Krankenhäuser seien immer auf infektiöse Patienten vorbereitet.
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Berlin – Die Krankenkassen müssen die Befugnis erhalten, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen prüfen zu lassen, wenn die Möglichkeit einer Zweck­entfremdung von Beitragsmitteln im Raum steht. Das forderte heute Rainer Schlegel, Präsident des Bundes­sozialgerichts a.D., im Rahmen einer Pressekonferenz des IKK e.V..
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Berlin/München – Das Bundeskabinett hat gestern keine Nachbesserungen am Gesundheitsversorgungsstär­kungsgesetz (GVSG) beschlossen. Vorschläge der Länder blieben weitgehend unberücksichtigt. Das führte zu Kritik.
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Düsseldorf – Die Caritas in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert die Einführung von Übergangsfristen im Zuge der neuen NRW-Krankenhausplanung. Wegen fehlender Zuweisungen von Leistungsgruppen durch das Minis­te­rium gebe es bereits erste Fälle, in denen Krankenhäuser Leistungen einstellen müssten, hieß es gestern.
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Erfurt – Am Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Die sieben Parteien, die eine Chance haben in den Erfur­ter Landtag einzuziehen, klären in ihren Wahlprogrammen unter anderem über ihre gesundheitspolitischen Ziele auf.
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