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Potsdam – Die geplante Ausweitung des Brandenburger Landärzteprogramms mit Stipendien für mehr Mediziner auf dem Land steht vom Umfang noch nicht endgültig fest. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) hofft aber auf eine Fortsetzung.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt soll ein neues Portal bei der Suche nach einem freien Langzeit- oder Kurz­zeit­pflegeplatz helfen. „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozial­dienste erreicht. Eine digitale Plattform, die freie Pflegeplätze anzeigt, macht die Suche einfacher und schneller“, sagte die CDU-Abgeordnete Anja Schneider.
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Potsdam – In Brandenburg will eine neue Kommission die Erfahrungen aus der Coronapandemie für künftige Verbesserungen nutzen. Der Landtag setzte eine Enquetekommission ein. Das Gremium unter dem Vorsitz der SPD-Abgeordneten Sina Schönbrunn soll vor allem herausarbeiten, wie das Brandenburger Gesundheits­system in einer Pandemie krisenfester werden kann, wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW heißt.
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Berlin – Die Krankenkassen und ihre Verbände bereiten sich derzeit intensiv auf eine Verfassungsklage gegen die Finanzierung des Transformationsfonds durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds vor. Derzeit wird an verschiede­nen Stellen geprüft, wie eine Klage aussehen kann.
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Berlin – Der Ausschuss zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen wird sich am 3. Februar erstmalig zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Das erklärte eine Sprecherin des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Berlin – Ärzte können Menschen mit schwerer Adipositas zwar derzeit GLP-1-Rezeptoragonisten, die sogenannten Abnehm­­spritzen, verordnen. Die Kosten tragen müssen diese aber selbst. Die gesetzliche Kran­ken­versicherung (GKV) be­zahlt solche Präparate bisher ausschließlich für Diabetespatienten. Aus der FDP kommen nun Stimmen, die die Me­dikamente für Menschen mit schwerer Adipositas ge­nerell zur Kassenleistung machen wollen.
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Berlin – Angesichts der weiter steigenden Sozialbeiträge verlangen die Arbeitgeber in Deutschland von der nächsten Bundesregierung eine Reduzierung der Beitragssätze auf unter 40 Prozent.
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind zum gestrigen Stand 90 Klagen gegen die landesweite Krankenhausreform eingereicht worden. Das erklärte eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) heute auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolven­zen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund.
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Berlin – In deutschen Krankenhäusern gibt es zunehmend Übergriffe und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegepersonal. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich besorgt.
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Berlin – Die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen soll dem Bundestag in einem deutlich verkürzten Gesundheitsver­sorgungsgesetz (GVSG) zur Beratung vorgelegt werden. Die Änderungsanträge zum Gesetz, ge­schrieben vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach der Einigung der Ex-Ampel-Partner, sind sechs Seiten lang und liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist neuen Berechnungen zufolge nicht mit einem Ende der Beitragssatzsteigerungen zu rechnen. Die DAK-Gesundheit geht in den kommenden zehn Jahren von einem An­stieg von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent aus. Das geht aus einer Projektion des Berliner IGES-Instituts für die Krankenkasse hervor.
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Berlin – Erpressung, mögliche physische Angriffe sowie Vertrauensverlust in das staatliche System – Hackeran­griffe auf Gesundheitsdaten können weitreichende Folgen für Einzelne, aber auch auf die ganze Gesellschaft haben. Spätestens seitdem der Chaos Computer Club (CCC) Ende Dezember Sicherheitslücken in der technischen Infrastruktur der elektronischen Patientenakte (ePA) entdeckt hatte, ist das Thema näher gerückt.
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Berlin – Der Sozialverband VdK Deutschland setzt sich für eine grundlegende Reform der Finanzierung des Ge­sundheitswesens ein. Einer aktuellen Berechnung zufolge seien 2,21 Beitragssatzpunkte der aktuellen Kranken­kassenbeiträge auf nicht ausreichende Bundeszuschüsse zurückzuführen.
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Kiel – Der Verkauf von Lachgas als Partydroge an Minderjährige soll in Schleswig-Holstein verboten werden. Das Gesundheitsministerium leitet ein entsprechendes Verbot auf Landesebene ein. Hintergrund sei, dass die Bundes­regierung dies trotz Ankündigung bisher nicht geregelt habe, teilte das Ministerium mit.
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Berlin/Köln/Brüssel – Mitte Januar ist die gemeinsame europäische Bewertung von Gesundheits­technologien (Health Technology Assessments, HTA) gestartet. Sie gilt zunächst für neue Arzneimittel zur Behandlung von Krebs sowie für neue Arzneimittel für neuartige Therapien.
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Hamburg – Mit einem neuen Landespsychiatrieplan soll die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Ham­burg neu strukturiert und verbessert werden.
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Hannover – Ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien in Deutschland wäre für Niedersachsens Kultus­ministerin Julia Willie Hamburg sinnvoll. „Ich persönlich finde eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von Social Media sehr zielführend“, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover.
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Berlin – Die Entbudgetierung für Hausärzte soll doch noch vor der Bundestagswahl kommen. Darüber gibt es zwischen FDP, Grünen und SPD eine grundsätzliche Einigung. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt heute aus allen Parteien.
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Berlin – Die Europäische Union (EU) will die Verbrauchsmengen von Antibiotika in der Veterinärmedizin verstärkt erfassen. Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten jährlich umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln. Um­setzen müssen das die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf dafür erarbei­tet.
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