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Berlin – Um Gesundheitswesen und Pflege bis spätestens 2045 klimaresilient, klimaneutral und nachhaltig aufzustellen, setzen sich GKV-Spitzenverband und Kranken- und Pflegekassen dafür ein, den klimagerechten und nachhaltigen Umbau gemeinsam mit den im Klimapakt Gesundheit zusammengeschlossenen Akteuren auf Basis konkreter und verbindlicher Ziele voranzutreiben.
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Berlin – Bei der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat übermorgen noch keine klaren Mehrheiten ab. Mehrere Länder legten sich zunächst nicht öffent­lich fest, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufhalten und in den Vermittlungsausschuss schi­cken wollen.
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Berlin – Erstmals sind im Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) konkrete Details und Qualitätskriterien zu fünf bestimmten Leistungsgruppen enthalten. Diese sollen zusätz­lich zu den Leistungsgruppen, die von der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommen werden, etabliert werden. Dazu gehören die Infektiologie, spezielle Kinder- und Jugendchirurgie, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin sowie Notfallmedizin.
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Berlin – Die FDP dringt in der Ampelkoalition abermals auf eine Aufarbeitung der Coronapolitik in einer Kom­mission des Bundestags.
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Berlin – Die Genomsequenzierung von Patienten soll in die Regelversorgung überführt werden. Dazu startet zum 1. April das „Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequen­zierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen“.
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Berlin – Die globale Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Ma­la­ria (GFATM, Global Fund) haben in den vergangenen Jahren zu einer Senkung der weltweiten Sterblichkeit beigetragen. Das berichteten eine Vertreterin und ein Vertreter der beiden Organisationen gestern vor dem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses „Globale Gesundheit“ im Bundestag.
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Berlin – Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten über die Zahl von gewalttätigen Delikten in Notfallaufnahmen oder in Krankenhäusern vor. Das erklärt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesge­sundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), auf Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
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Augsburg – Vor der geplanten Bundesratsabstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Über den Bundesrat möchte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen. Das bedeutet, dass man einer Organentnahme aktiv widersprechen muss.
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Berlin – Versorgungsdefizite und Verbesserungspotenziale bei der Therapie von Menschen mit angeborenem Herzfehler (AHF) zeigt das Projekt OptAHF mit Hilfe von Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bar­mer auf.
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München – Im Streit von Bund und Ländern um die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung sieht Bayern die Zukunft der Kliniken weiterhin in akuter Gefahr. Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von Lauterbach deutliche Nachbesserungen am neuen Entwurf des Bundes für die geplante Reform.
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Mainz – Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist jetzt auch auf der Kurzvideoplattform Tiktok aktiv. Der SPD-Politiker lud gestern Abend seine ersten Beiträge hoch. Er hatte dies kürzlich angekündigt und in einem Interview des Portals t-online damit begründet, auf der gerade bei jungen Menschen beliebten Platt­form ein Gegengewicht zur AfD schaffen zu wollen.
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Stuttgart – Im Streit um die Ortung von Notrufen unter der Nummer 110 hat sich das baden-württember­gische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes auf eine Lösung verständigt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach eigenen Angaben die Länder möglichst schnell an der Debatte über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beteiligen. Auch soll mit den Bundesländern im Laufe dieser Woche auf Ebene der Ministerinnen und Minister der Länder gesprochen werden. Danach starte auch die Länder- und Verbändeanhörung, die zum üblichen Ablauf eines Gesetzesvorhabens gehört. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Entwurf in die Ressortabstimmung in der Ampelkoalition gegangen war.
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Berlin – Als Nachfolger des Coronaexpertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ heute in Berlin zur konstituierenden Sitzung.
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Berlin – Die Linke will die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beenden. Das erklärte Parteichefin Janine Wissler heute in Berlin. In einem vorgestellten „Plan zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin“ fordert die Partei unter anderem, dass Ärztinnen und Ärzte für Privatpatienten nicht mehr abrechnen dürfen sollen als für gesetzlich Versicherte.
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Berlin – Das lange geplante Organspenderegister nimmt heute in einem ersten Schritt seinen Betrieb auf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich seit Jahren für andere Strukturen in der Organspende einsetzt, machte jedoch auch heute kein Hehl daraus, dass nach seiner Ansicht das Onlineregister für eine Verbesserung der Mangelsituation in der Organspende nicht ausreicht.
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Potsdam – Zur Verbesserung der Situation von psychisch schwer kranken Menschen hat das Land Brandenburg erstmals ein Gutachten zur sogenannten Psychiatrieberichterstattung vorgelegt.
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Berlin – Vor der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern des Vorhabens. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb er am Wochenende auf X.
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