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Berlin – Von den in der Pandemie vom Bund gewährten Soforthilfen für Unternehmen sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) heute.
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Berlin – Der Streit um die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel nimmt kurz vor dem geplanten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal an Fahrt auf. Kritiker des Vorhabens innerhalb der SPD werfen ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, ihre Anliegen ignoriert zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt unterdessen an, sie zur Not zu übergehen.
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Berlin – Bei Orphan Drugs wird das politische Ziel, den Preis am Zusatznutzen auszurichten, erst durch die nachgelagerte reguläre Nutzenbewertung erreicht. Dies ist das zentrale Ergebnis einer heute vorgelegten Auswertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Düsseldorf – In der Debatte über die Situation der Krankenhäuser in Deutschland warnen großen Krankenkassen vor Panikmache, sehen aber gleichzeitig eine Reform der Krankenhauslandschaft als dringend an.
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Düsseldorf – Das Gesundheitsangebot für Patienten mit psychischen Erkrankungen ist aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen (NRW) mangelhaft. In einem Antrag an den Düsseldorfer Landtag fordern die Sozialdemokraten einen „ganzheitlichen NRW-Plan für seelische Gesundheit“. Morgen hört der Gesundheitsausschuss des Landtags Sachverständige dazu an.
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Berlin – Viele Fehler aus der Vergangenheit sollen mit ebenso vielen Reformen im Gesundheitswesen behoben werden – nur wann die entsprechenden Gesetze dazu vorgelegt werden, das konnte auch eine Anhörung im Petitionsausschuss am heutigen Montag nicht klären. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses des Bundestages wurde über die erfolgreiche Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) diskutiert. Die Petition zur Aktion #Praxiskollaps hatte in den vergangenen Wochen mehr als eine halbe Millionen Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden und wurde vom Ausschuss zur Beratung zugelassen.
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Berlin – Um Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern effektiver zu steuern, bedarf es mehr Maßnahmen zur Datenerhebung. Das erklärte Ute Teichert, Leiterin der Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), heute in Berlin.
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Berlin – Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, die Reform des Medizinstudiums zum Abschluss zu bringen. Dies wird in der Antwort (20/10321) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (20/10187) der Unionsfraktion betont.
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Berlin – Patientenvertreterinnen und -vertreter fordern eine systematische und nachhaltige Förderung und Stärkung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Anlässlich des Festakts zum 20-jährigen Jubiläum der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betonten sie heute in Berlin, dass die Patientenvertretung in Deutschland mittlerweile eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik eingenommen habe. Eine echte Partnerschaft zwischen Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitssystem könne aber nur durch eine personelle und strukturelle Stärkung der Patientenorganisationen erreicht werden.
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Berlin – Empfehlungen zur besseren Integration von Telemedizin in die Notfallversorgung legte heute die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS gemeinsam mit dem Innovation Center Computer Assisted Surgery (ICCAS) an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig vor.
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Frankfurt – Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute aus dem Schreiben, das namens der Innenministerkonferenz von dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichnet sei.
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Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Bundesländer auf, im Vermittlungsausschuss den Weg für das Transparenzgesetz und andere Teile seiner geplanten Krankenhausreform freizumachen.
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Düsseldorf - Potenzielle Organspender können ihre Spendebereitschaft bald in einem zentralen Register hinterlegen. „Das digitale Organspenderegister wird am 18. März nun endlich an den Start gehen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Samstag. „Die Eintragung erfolgt völlig freiwillig, hilft aber den Kliniken, schneller zu handeln." Patientenschützer nannten den Start des Registers überfällig, bemängelten aber fehlende Voraussetzungen in den Kommunen. Das Registersollte ursprünglich am 1. März 2022 einsatzbereit sein. Es wurde bereits Mitte Januar 2020 mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
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Berlin – Bei der geplanten Legalisierung von Cannabis geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der „die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss“. Dies betonte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK).
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Berlin – Ergotherapeuten können bei drei Diagnosegruppen künftig eigenverantwortlich in vertraglich festgelegten Grenzen über die Auswahl der Heilmittel, die Therapiefrequenz, die Dauer der einzelnen Behandlungstermine sowie die Gesamtdauer der Therapie entscheiden.
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Hannover – Die Notfallversorgung in Niedersachsen soll nach Plänen der Landesregierung entlastet werden. Dazu plant das Niedersächsische Gesundheitsministerium die bessere Verzahnung verschiedener Notfallnummern, wie ein Sprecher mitteilte.
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Berlin – Derzeit beteiligen sich stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen mit rund 30,2 Prozent an den Kosten der beruflichen Pflegeausbildung, rund 3,6 Prozent der Gesamtkosten übernimmt die soziale Pflegeversicherung (SPV).
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Düsseldorf – Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell, erwartet angesichts der Kostensteigerungen weitere Klinikpleiten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Zahl könne sich allein auf 20 verdoppeln, wenn der Bund nicht bald helfe.
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Mainz/Koblenz – Trotz der gescheiterten Verhandlungen mit dem Krankenhauskonzern Sana müssen sich die Mitarbeiter des in finanzielle Schieflage geratenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) nach den Worten des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) keine Sorgen machen.
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Berlin – Anlässlich der umstrittenen Gründung der Pflegekammer Baden-Württemberg hat der Deutsche Pflegerat (DPR) den wenigen existierenden Pflegekammern in Deutschland den Rücken gestärkt.
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