POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie waren teils heftig umstritten. Nun wurden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) publik. Der Onlineblog Multipolar hatte die Freigabe der Dokumente nach eigenen Angaben gerichtlich erstritten.
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Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Klaus Überla, hat sich für eine stärkere Rolle der Schulen ausgesprochen, um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen zu steigern.
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Berlin – Bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen – vormals Level-1i-Krankenhäuser genannt – muss klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehalten werden soll oder nicht. Das betonte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), Susanne Johna, am vergangenen Freitag auf dem DRG-Forum in Berlin.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform wird fast immer über die künftige Finanzierung der Kliniken diskutiert. Dabei scheint aber eins auf jeden Fall klar, wie am vergangenen Donnerstag beim DRG-Forum deutlich wurde.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabisgesetz der Ampelkoalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
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Berlin – Vor Kurzem wurde Klaus Überla zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) gewählt. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt äußert sich der Direktor des Virologischen Instituts des Universitätsklinikums Erlangen, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg unter anderem dazu, wie er die Arbeit gestalten will und welche Ziele er sich gesetzt hat.
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Berlin – Vor Kurzem wurde Klaus Überla zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) gewählt. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt äußert sich der Direktor des Virologischen Instituts des Universitätsklinikums Erlangen, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg unter anderem dazu, wie er die Arbeit gestalten will und welche Ziele er sich gesetzt hat.
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Berlin – Der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögert sich offenbar. So soll das Bundesfinanzministerium in der regierungsinternen Abstimmung über den am vergangenen Wochenende vorgelegten Referentenentwurf den Prozess gestoppt haben, wie das Deutsche Ärzteblatt aus mehreren Quellen erfuhr. Dies soll am späten Donnerstagabend bekannt geworden sein.
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Berlin – Der Bundesrat hat das Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel passieren lassen und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis voraussichtlich ab dem 1. April in vorgegebenen Grenzen legal.
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Berlin – Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich auf der Zielgerade. Wie die Leiterin des Referats Krankenhausplanung im Gesundheitsministerium von NRW, Sahra-Michelle Reinecke, heute auf dem DRG-Forum in Berlin erklärte, sollen noch in diesem Jahr die Feststellbescheide verschickt werden.
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Berlin – Zur Behandlung nosokomialer Pneumonien ist die entsprechende S3-Leitlinie aktualisiert worden. Darauf haben heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hingewiesen.
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Berlin – Die Sporttherapie bei Depression wird nicht mehr für den direkten Übergang in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlen. Das teilte heute der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit.
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Berlin – Angesichts der anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Arzneimittellieferengpässe haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgerufen, durch weitere Maßnahmen gegenzusteuern.
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Stuttgart – Nach der Abstimmung über eine Pflegekammer in Baden-Württemberg verzögert sich die Bekanntgabe des Ergebnisses. Aufgrund der engen Ergebnisse sei man in eine Einzelfallprüfung gegangen, teilte der Gründungsausschuss heute in Stuttgart mit.
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Berlin – In der vergangenen Woche hatte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf Sicherheitsrisiken bei der Einlösung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) durch Apps von Drittanbietern aufmerksam gemacht. Nun wendet sie sich in einem weiteren Schritt an die Abgeordneten des Bundestags.
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Berlin – Beim erweiterten Neugeborenenscreening sollen alle Beteiligten künftig zügiger zusammenarbeiten, also Eltern, Klinik beziehungsweise Kinderärzte und Screeninglabore. Das sieht ein neues Konzept des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor. Ziel ist eine schnellere Abklärung auffälliger Screeningergebnisse und gegebenenfalls ein früherer Behandlungsbeginn.
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Berlin – Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt und damit die im Februar erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag bestätigt.
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Berlin – Um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten, sollen die gestiegenen Tariflöhne aller Klinikbeschäftigten, die im Jahr 2024 über den Landesbasisfallwert hinausgehen, rückwirkend komplett erstattet werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem DRG-Forum an.
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Berlin – Vor der mit Spannung erwarteten Bundesratsabstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe für Volljährige zum 1. April ist nicht zustimmungsbedürftig.
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Berlin – Welche konkreten Auswirkungen die geplante Krankenhausreform haben werde, sei noch nicht ausreichend klar. Das betonten heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim DRG-Forum. Insbesondere die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bemängelte ein fehlendes Zielbild der Krankenhausreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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