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Berlin – Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1.179 Milliarden Euro fast verdreifacht. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums aber in weit geringem Ausmaß gestiegen – von 26,3 auf 30,5 Prozent. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor.
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Oldenburg – Der Niedersächsische Städtetag hat das Land aufgefordert, mehr Geld für den Betrieb der Krankenhäuser in Niedersachsen zu zahlen.
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Berlin – Die geplante Einführung vertraulicher Erstattungspreise für patentgeschützte Arzneimittel könnte Milliardenlöcher in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reißen. Diese Sorge treibt den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und die GKV-Dachverbände um, wie aus einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestags hervor­geht.
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Berlin – Polatuzumab Vedotin, ein Wirkstoff zur Behandlung des diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms (DLBCL), einer seltenen Erkrankung, ist im Rahmen der Dossierbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit „Zusatznutzen nicht belegt“ bewertet worden.
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Berlin – Das Disease Management Programm (DMP) Adipositas rückt für Ärzte und Patienten in greifbare Nähe. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu dem DMP geprüft und zum 1. April 2024 freigegeben.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalt diskutiert über neue Wege in der medizinische Gesundheitsversorgung. Im Ge­sundheitsaus­schuss des Landes wurden heute mehrere Projekte dazu vorgestellt. Vertreter von Ärzten, Kom­mu­nen und Krankenkassen zeigten sich zum Beispiel skeptisch, dass ein Ärztebus die medi­zinische Versor­gung in Sachsen-Anhalt substanziell verbessern kann.
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Düsseldorf – Trotz zweier Infektionsketten in Köln und im Hochsauerland gehen die Gesundheitsbehörden derzeit nicht von einer größeren Zirkulation von Masern in Nordrhein-Westfalen (NRW) aus. Seit Jahresbeginn seien 26 Masernfälle in NRW gemeldet worden, berichtete das NRW-Gesundheitsministerium in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage.
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Berlin – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf die Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. „Wir müssen mit den Köpfen und Ressourcen besser haushalten, wir brauchen ein effizienteres und besser abgestimmtes System“, sagte er dem Onlineportal Web.de News.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Art und Weise der Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode.
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Berlin – Der Sozialmediziner und Linken-Europakandidat Gerhard Trabert hat die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ in Deutschland vorgeschlagen.
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Berlin – Die umstrittene Legalisierung von Cannabis kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bun­despräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Ma­nuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz.
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Berlin – Auf eine Erweiterung des Leistungskatalogs der speziellen sektorgleichen Vergütung (Hybrid-DRG) ab dem 1. Januar 2025 haben sich GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Kassenärzt­liche Bundesvereinigung (KBV) verständigt.
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Berlin – Das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Onlineverzeichnis über Behandlungen in den Kranken­häusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Proto­kollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Coronapandemie angekündigt. „Ich habe ges­tern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
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Berlin – Begleitend zur Legalisierung von Cannabis hat eine Expertenkommission eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Vorgeschlagen wird – bezogen auf den Wirkstoff THC – eine Konzen­tra­tion von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum, wie das Bundesverkehrsministerium (BMDV) heute mitteilte.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will mit einer landesweiten Aufklärungskampagne und einer Geset­zesinitiative im Bundesrat die Bereitschaft zu Organspenden in der Bevölkerung erhöhen. Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspendezahlen in Deutschland kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Bundesrat an.
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Rostock – Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), hat die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche des Landes verteidigt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arznei­mitteln und Medizin­produkten in Deutschland zu verbessern, indem Genehmigungsverfahren für klinische Prü­fungen sowie Zulas­sungs­verfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden sollen.
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Berlin – Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen der Bundesregierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Der SPD-Politiker habe einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen ohne die informell verein­barte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es gestern in liberalen Regierungskreisen.
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