GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts am 27.10.2016 entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Bei sog. Mischeinkünften aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesrat sieht Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer. Mit einem Gesetzentwurf (18/10182) will er diese schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" einführen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.03.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50 Euro.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |
Rund eine Million Telekom-Kunden sind seit Sonntag zeitweise ohne Internet. Offenbar haben Hacker eine Schwachstelle in den Routern des Konzerns ausgenutzt. Die Telekom ist nur ein besonders prominenter Fall – täglich finden tausende Angriffe auf Unternehmen und ihre Netzwerke statt. Wie sich Firmen gegen Hacker-Attacken versichern können.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse
In Deutschland haben rund 900.000 Rentner einen Minijob. Was einige Politiker vorschnell als Signal für eine steigende Altersarmut werten, ist aber eigentlich positiv: Die Entwicklung dürfte eher auf einen gesunden Arbeitsmarkt zurückzuführen sein.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse
VORSORGE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Öffentliches Recht
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Grundgesetz
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht
Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i. H. v. 6.000 Euro rechtfertigen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps - Verbraucherschutz
Zahlreiche Stromanbieter haben Verbraucherinnen und Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen
Eine Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH Köln) unter mehr als 200 Apothekern zu den relevantesten Themen im Jahr 2016 ergab, dass an erster Stelle die Beratungsqualität (83 %) der eigenen Apotheke wichtig ist. An zweiter Stelle wurde aber bereits die Vermeidung von Retaxationen (78%) genannt und an dritter die allgemeine Verringerung der Bürokratie im Apothekenalltag (64%). Diese Umfrage belegt, dass eine gute Absicherung der Apotheke neben einem günstigen Preis vor allem einen umfassenden Versicherungsschutz, der z.B. auch Retaxationen einschließt, bieten sollte. Darüber hinaus ist eine einfache, unbürokratische Handhabung sicher auch im Sinne des Apothekers, der sich dann mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Allgemein lässt sich festhalten: die billigste Apothekenversicherung muss im Endeffekt nicht die beste sein. Der Makler ApoRisk hat deshalb jetzt die Allgefahrenversicherung PharmaRisk OMNI neu konzipiert und auf ein neues Leistungsniveau gehoben, dass nach den Worten von Geschäftsführer Arslan Günder in Deutschland momentan seinesgleichen sucht.
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