ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
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74048-bundesgerichtshof entscheidet erneut auf Schadensersatz in Dieselsachen SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Apotheken sind verpflichtet, die Qualität von pharmazeutischen Waren bei der Lagerung sicherzustellen. Dazu müssen viele Medikamente, wie z.B. Insuline, Impfstoffe, oder Antibiotika-Suspensionen nach der Zubereitung im Kühlschrank bei 2 bis 8 °C aufbewahrt werden.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Cyber-Kriminalität wurde bisher oft unterschätzt. Aber sie entwickelt sich mehr und mehr zu einem alltäglichen Bedrohungsphänomen, wie viele Unternehmen gerade in der Corona-Pandemie schmerzhaft erfahren mussten.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Seit 2015 ist die Notfallverhütung mit der sogenannten ‚Pille danach‘ in Deutschland rezeptfrei erhältlich. Das stellt den Apotheker bzw. die Apothekerin in besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Unterlassung Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach sich ziehen können.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Der erste Themenbereich, der kritisch im Blick behalten werden muss, ist das komplexer werdende Arbeitsfeld des Apothekers. Das Berufsbild des Apothekers hat sich aufgrund von Testungen und Impfungen nicht nur wegen der Corona-Pandemie deutlich erweitert.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Die spezifischen Problemstellungen in einer Apotheke erfordern ein entsprechendes apothekengerechtes Versicherungskonzept. Eine Besonderheit der Apotheke sind die Aufsichtsbehörden, die in Funktion des Pharmazierates und des Amtsapothekers z.B. nach einem Schadenfall mit Betriebsunterbrechung entscheiden, ob und wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Risiken sind im Apothekenalltag immer vorhanden. Für die Apothekerin bzw. den Apotheker geht es erstmal darum, sie überhaupt als solche zu erkennen, um sie einer eingehenden Analyse und Einschätzung unterziehen zu können.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Der erste Themenbereich, der kritisch im Blick behalten werden muss, ist das komplexer werdende Arbeitsfeld des Apothekers. Das Berufsbild des Apothekers hat sich aufgrund von Testungen und Impfungen nicht nur wegen der Corona-Pandemie deutlich erweitert.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Die gesetzlichen Krankenkassen achten penibel darauf, dass bei der Ausgabe von Arzneimitteln in der Apotheke alles korrekt zugeht. Ist das nicht der Fall, wird die Krankenkasse ein Regressverfahren anstrengen, das zu Rückforderungsansprüchen oder Abrechnungskürzungen führt, verbunden mit entsprechendem Vermögensschaden.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Ein heikles Thema ist auch ein möglicher Vertrauensschaden durch Betriebsangehörige oder sonstige Vertrauenspersonen der Apotheke. Dazu gehören Schäden aus Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Untreue, Sachbeschädigung, Sabotage oder andere vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die zum Schadenersatz verpflichten.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

In der Berufshaftpflicht des Apothekers werden Schadensersatzansprüche oft sehr zeitverzögert erhoben. Solche späten Ersatzansprüche, die z.T. erst nach Jahren gestellt werden, können z.B. eintreten bei einer Berufsaufgabe oder beim Tod des Versicherten sowie auch bei einem Versichererwechsel.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 06.04.2018 veröffentlichtem Urteil.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Kaum ein Wirtschaftssektor hantiert mit so sensiblen Informationen wie die Medizinbranche. Da die Daten zunehmend digitalisiert genutzt werden, wächst der Druck auf Ärzte und Kliniken, sie ausreichend vor Hackerangriffen zu schützen. Am Aschermittwoch 2016 ist für das Neusser Lukaskrankenhaus schlagartig alles anders. Ein unbedachter Klick auf einen E-Mail-Anhang, und schon beginnt ein Virus mit seinem unheilvollen Werk. Eine Datei nach der anderen verschlüsselt er, am Ende liegt das gesamte Computersystem der Klinik lahm. Hacker melden sich und versprechen, das Problem zu lösen – gegen einen Obolus. Doch statt sich erpressen zu lassen, fährt das Krankenhaus alle Systeme herunter und schaltet um auf händischen Betrieb. Die Modellklinik für digitale Vernetzung wird ausgebremst. Ein Krankenhaus im Schneckentempo.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Einen Hack lieber unter den Teppich kehren? Das war noch nie eine gute Idee. Ab Mai könnte das richtig teuer werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei Verlust von Kundendaten schnell handeln, wenn sie keine hohen Strafen riskieren wollen.
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