PANORAMA | Medienspiegel |

München – Der Patentstreit zwischen den Coronaimpfstoffherstellern Curevac und Biontech geht in die nächste Runde. Auf Patentverletzungsvorwürfe seines Tübinger Konkurrenten hat Biontech mit einer Klage vor dem Bundespatentgericht reagiert, wie das Gericht gestern in München mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert wegen des allgemein hohen Anteils von Kindern unter den Fernsehzuschauern ein weitgehendes Verbot der Werbung für ungesunde Lebensmittel.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegefachkräfte. Besonders der vergangene Herbst habe gezeigt, dass die Resilienz im Gesundheitssystem komplett fehle, sagte Kammerpräsident Markus Mai heute in Mainz.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mülheim/Ruhr – Der Discounter Aldi Süd will bis Ende 2025 die Rezepturen seiner Kinderprodukte wie Jog­hurts, Getränke oder Cerealien an die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anpassen. Das teilte das Unternehmen gestern mit. Der Discounter setze sich für eine bewusste Ernährung ein und fördere ge­sund­heits- und nachhaltigkeitsbewusstes Kindermarketing.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Sheffield – Nur ein kleiner Bruchteil der Anwärter für Samenspenden durchlaufen den Rekrutie­rungs­pro­zess vollständig. So wurde von einer Samenbank letztendlich nur von 3,8 % der Kandidaten kryokonservierte Proben für medizinische Zwecke freigegeben (Human Reproduction 2023; DOI: 10.1093/humrep/deac264).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hagen/Düsseldorf – Telekonsile haben sich in der Coronapandemie als geeignetes Format erwiesen, um medi­zinisches Wissen zu teilen und auf bestimmte Patienten anzuwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ar­beits­gruppe der Fernuniversität Hagen in ihrer Evaluation zu den Vorstufen des virtuellen Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen (NRW).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dresden – Ein neuer Berater soll künftig das Personal am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden bei beruflichen und privaten Problemen unterstützen. „In den mehr als zwei Jahren Pandemie haben die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter Enormes geleistet und sahen sich noch nie dagewesenen Belastungssituationen und Herausforderungen gegenüber“, betonte Michael Albrecht, medizinischer Vorstand des Dresdner Uniklinikums.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelkoalition ist sich nicht einig, wie es mit der Corona-Warn-App der Bundesregierung weiter­gehen soll. Die FDP hält sie für überflüssig, die Grünen wollen an ihr festhalten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Bremen und Niedersachsen schaffen die Isolationspflicht für Coronainfizierte ab. Das gaben heute beide Bundesländer bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Wegen Lieferengpässen bei Medikamenten hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kret­sch­­mer dafür ausgesprochen, die Lieferfähigkeit künftig höher zu bewerten.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Ein nicht rechtzeitig über das vergangene Jahr hinaus verlängerter Vertrag hat in manchen Berliner Arztpraxen zu Jahresbeginn zum Aussetzen von Impfungen gegen Mpox (Affenpocken) geführt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Bei den anstehenden Krankenhausreformen müssen der Gesetzgeber auf Bundes- und Landes­ebe­ne und die Ärztekammern dafür sorgen, dass Ärzte weiterhin eine qualitativ hochwertige Weiter­bildung erhalten. Das hat die Delegiertenversammlung des Hartmannbund (HB)-Landesverbandes Nordrhein betont.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der EuGH (Rs. C-396/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. So der BFH (Az. V R 15/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des Pkw aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den Pkw auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind (Az. V R 29/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum in 2018 auch dann nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn in dem Zeitraum 2012 bis 2017 wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Az. IX R 20/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. XI R 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen sind (Az. III R 56/20).
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