SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur wenige Veränderungen. Für fast 74 Prozent der Autofahrer bleibt alles beim Alten, jeweils rund 13 Prozent der Fahrzeuge werden herauf- oder heruntergestuft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für Verkehrsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 20. August 2014 über einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall entschieden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Das Rentenpaket ist geöffnet: Bei den ersten Rentnerinnen ist die Mütterrente bereits angekommen. Etwa bis Ende des Jahres werden alle Anspruchsberechtigten die Mütterrente erhalten. Die Leistungen werden grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 gewährt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.07.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sog. Mischmietverhältnis).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Nach Verabschiedung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Das entsprechende Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte hat nun den Bundesrat abschließend passiert.
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GESUNDHEIT – Steuer &

Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 06.06.2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Rechtsschutzversicherer hat auch dann die anfallenden Kosten für die Rechtsverteidigung zu übernehmen,a wenn das Gericht das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt. Darauf hat das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat beschlossen, dass bei verkauften Lebensversicherungen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein sollen. Die Linksfraktion hatte sogar ein Verbot solcher Geschäfte gefordert.
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