FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich am 29.04.2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat am 25.04.2014 die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. April 2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben am 11. April 2014 einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. Sie kritisieren, dass die vorgesehene Änderung dem Ziel der völligen rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch nicht hinreichend Rechnung trägt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Brandenburg legt einen Gesetzentwurf zum Mieterschutz vor. Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11. April 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Große Koalition hat sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 02.04.2014 lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion (Bt-Drs.: 18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, wer bei einem ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls zahlen muss. So kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission, die sogenannten Trilog-Partner haben sich am 02.04.2014 zur Verordnung zu PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) abschließend geeinigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am 02.04.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Infinus-Gruppe ist am 01.04.2014 in Dresden eröffnet worden. Betroffen ist unter anderem die Muttergesellschaft Future Business KGaA (FuBus). In einem Statement anlässlich der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler die Komplexität des Verfahrens betont.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer im persönlichen Gespräch mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken. Das hat das Arbeitsgericht Essen klargestellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

CDU/CSU und SPD setzen sich für bezahlbaren Wohnraum und neue Rahmenbedingungen bei den Maklerleistungen ein. Entsprechendes wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Nun befindet sich ein Referentenentwurf in Ressortabstimmung. Nach Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz geht es konkret um die sogenannte „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung“.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Abgabenlast durch direkte Steuern und Sozialabgaben ist im Zeitraum zwischen 1998 und 2012 tendenziell gesunken. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bt-Drs.: 18/954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bt-Drs.: 18/811).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind – beispielsweise Selbstständige – müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Seit Januar 2012 besteht für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klargestellt.
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