APOTHEKE – Steuer & Recht

Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. Am 06.02.2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste am 13.02.2015 operiert werden und war bis Ende März arbeitsunfähig.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundesministerin Andrea Nahles hat am 25.11.2016 ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat sich am 25. November 2016 kritisch mit den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. Dabei fordert er Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.11.2016 im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Mehr als die Hälfte der Selbständigen in Deutschland ist nicht bei einer obligatorischen Rentenkasse (gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke) versichert. Das bedeutet aber nicht, dass der Großteil finanziell unzureichend auf den Ruhestand vorbereitet ist. Denn mehr als die Hälfte der nicht obligatorisch versicherten Selbständigen hat eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung. Vor allem ist aber oft Immobilien- sowie Anlagevermögen vorhanden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Jedes zweite Unternehmen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft rechnet damit, dass sich die Berufs- und Tätigkeitsprofile in den nächsten zwei Jahren infolge der Digitalisierung verändern werden. Als Reaktion auf diese erwartete Entwicklung setzen gut zwei Drittel der Unternehmen auf Weiterbildung zu Digitalthemen, die sie als sehr wichtig oder wichtig für sich bezeichnen.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist bis Anfang November erneut gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2017 weist der IMK-Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 7 Prozent aus, nach 10,1 Prozent im Vormonat.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte bekommen Probleme, wenn sie zeitweise kürzer treten wollen. Die Gründe: mangelndes Verständnis, rigide Arbeitsorganisation und knappe Personalausstattung. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 15.11.2016 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Volkswagen legt sich erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals auf die Haltbarkeit betroffener Motoren fest. Demnach sollten entsprechende Motoren nach einer Umrüstung nicht beeinträchtigt sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz am 16. November 2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei Tauschbörsen Film- oder Musikdateien illegal teilt und damit gegen das Urheberrecht verstößt, kann auch Jahre später dafür belangt werden. Bei Schadensersatzansprüchen durch illegales Filesharing ist das nun ganze 10 Jahre möglich. Das hat der BGH mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15) entschieden, der die Verjährungsfrist von ursprünglich drei Jahren damit drastisch erhöht hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Die Bausparkasse begründet in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen der Branche vom 21.03.2016 ein neues Kündigungsrecht, das die Bausparkasse auch dann zur Kündigung berechtigen soll, wenn Verbraucher noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem gerade veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.
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