LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute sieben neue Mitglieder für den Sach­verständigenrat Gesundheit und Pflege benannt. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute bekanntgegeben.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Beschäftigte in bayerischen Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen müssen ab sofort keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Gleiches gilt für Menschen in Gemeinschafts­un­terkünften, etwa in Unterkünften für Geflüchtete oder Obdachlose. Die entsprechenden landeseigenen Mas­kenpflichten sind, wie von der Staatsregierung beschlossen, um Mitternacht ausgelaufen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. So entschied das BVerwG (Az. 7 CN 1.22).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Coronapandemie ebbt weiter ab. Das legen auch die Daten zum SARS-CoV-2-PCR-Testgeschehen in Deutschland nahe, die der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) heute bekannt gegeben hat.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Mit einem Modellprojekt für flexibler einsetzbare Fachkräfte will Bayern die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege verbessern. Das Kabinett beschloss heute in München auf Vorschlag von Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) die Förderung von Springerkonzepten für die kommenden beiden Jahre in Höhe von 7,5 Millionen Euro.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – Chinas Hauptstadt Peking hat nach Angaben seiner Behörden „vorläufig Herdenimmunität“ erreicht. Die Coronainfektionswelle „hat bereits ihren Höhepunkt erreicht und neigt sich dem Ende zu“, zitierte die Zei­tung Beijing News den stellvertretenden Direktor der Pekinger Seuchenschutzbehörde, Wang Quanyi.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Knapp zehn Prozent der deutschen Bevölkerung (9,6 Prozent) haben 2021 mindestens eine illegale Droge innerhalb eines Jahres konsumiert. Bei Männern lag dieser Wert bei 11,6 Prozent, bei Frauen etwas nie­driger (7,6 Prozent). Darüber informiert ein neues Onlineportal mit Daten rund um legale und illegale Drogen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Dresden – Eine schwere Erkrankung an COVID-19 fördert möglicherweise die Entwicklung von Autoimmun­erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Versichertendaten aus dem ersten Pandemiejahr in medRxiv (2023; DOI: 10.1101/2023.01.25.23285014). Am meisten gefährdet wären danach Menschen, die im Krankenhaus oder auf Intensivstation behandelt werden mussten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bangor – Fast alle Flugzeuge, die im März 2022 an 3 Flughafen in Großbritannien landeten, hatten SARS-CoV-2 im Abwasser – unabhängig davon, ob die Passagiere vor dem Flug getestet worden waren oder nicht. Auch im Abwasser der Ankunftsterminals sei das Virus nachgewiesen worden, wie eine Studie in PLOS Global Public Health zeigt (2023; DOI: 10.1371/journal.pgph.0001346).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Oakland – Frauen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, weisen noch Jahre später eine schlechtere körperliche Funktion auf als Gleichaltrige ohne Krebsanamnese. Das zeigt eine prospektive Studie mit Teilnehmerinnen der Women’s Health Initiative in JAMA Oncology (2023; DOI: 10.1001/jamaoncol.2022.6881).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Sydney – Eine höhere Zufuhr an Omega-3-Fettsäuren aus Fisch und Meeresfrüchten könnte mit einem niedri­geren Risiko für chronische Nierenerkrankungen (CKD) und einer langsameren Abnahme der Nierenfunktion assoziiert sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine gepoolte Analyse von 19 Studien, über die Forschende im BMJ berichten. Omega-3-Fettsäuren pflanzlichen Ursprungs zeigten keine derartige Assoziation (2023; DOI: 10.1136/bmj-2022-072909).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Eine landesweite Etablierung von Gesundheitskiosken trägt nichts zur sicheren Gesund­heitsver­sorgung der Bevölkerung bei und gefährdet den Facharztstandard der Medizin. Diese Warnung hat die Landesärzte­kam­mer Hessen heute ausgesprochen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Digitalisierung, demografischer Wandel und Vernetzung verändern die Arbeitswelt – und damit auch die arbeitsmedizinische Betreuung und Versorgung. Das hat Günther Matheis, Vizepräsident der Bundesärzte­kammer (BÄK), auf der Konferenz „Telemedizin in der Arbeitsmedizin – Zugewinn für die betriebs­ärztliche Versorgung“ betont.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Reformbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendärzte sehen die Gesundheitsminister der Länder. Im Rahmen eine Videokonferenz sprachen sie sich gestern für Anpassungen bei der Bedarfsplanung aus.
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