SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

In Sachen Diskriminierung versteht die Europäische Kommission keinen Spaß. Richtig so! Trotzdem stellt die „Gleichmacherei" die Versicherungswirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Und man darf hier auch an der einen oder anderen Stelle am Sinn zweifeln.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Continentale Krankenversicherung AG.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen durfte, wurde ihr dies von ihrem Arbeitgeber untersagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort (18/852) auf eine Kleine Anfrage (18/687) an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Deutschland braucht Fachkräfte. Um den Bedarf zu decken, hat die Bundesregierung die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2012 vereinfacht. Der erste Bericht zum Anerkennungsgesetz gibt einen Überblick über das bereits Erreichte und darüber, was noch zu tun ist. Das Bundeskabinett hat ihn am 02.04.2014 beschlossen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 02.04.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 28. März 2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen.
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APOTHEKE – Steuer &

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation (sog. produktneutrale Verschreibungen) ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apothekerinnen und Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der in Mannheim ansässige Betreiber der Hotline, der die Frau als "freie Mitarbeiterin" beschäftigt hatte, unterlag auch in zweiter Instanz.
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